Der unglückliche Diktator

Abseits aller Berichterstattung rund um Snowden und die Schnüffelstücke geht fast unter, dass wir einige schwere Brennpunkte auf der Welt haben.

In Syrien tobt nach wie vor der Bürgerkrieg, der Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben hat. In der Türkei schießt ein völlig aus dem Ruder gelaufener Premier Erdogan nach wie vor Tränengas auf die eigenen Leute und führt eine Säuberungswelle durch.

Und in Ägypten ist gerade das Militär auf der Straße und putscht.

Nach dem, was ich aus den verschiedenen Streams extrahieren konnte, ist Mursi in den Kasernen der Republikanischen Garden festgesetzt. Ausreiseverbote wurden für ihn selbst und die beiden Anführer der Muslimbrüder verhängt.

Und wie konnte es soweit überhaupt kommen?

Ich habe in letzter Zeit viel gelesen und meine eigenen Schlüsse gezogen. Inwieweit die korrekt sind, mag jeder selbst entscheiden, aber die Situation stellt sich zumindest für mich nicht so dar, wie sie allgemein dargestellt wird.

Der Militärrat unter Mohammed Tantawi hat im arabischen Frühling eine wichtige Rolle gespielt. Es war Tantawi, der den Diktator dazu brachte, aufzugeben. Der Weg zu demokratischen Wahlen war frei.

Bevor die jedoch durchgeführt wurden, hat der Militärrat das Militär der Kontrolle durch das Parlament entzogen. Auch die Budgetverwaltung oblag einzig und allein dem Militärrat, der keinerlei Rechenschaft schuldig war.

Der Rest ist Geschichte: Mohammed Mursi wurde gewählt, ein Vertreter der radikalislamischen Muslimbruderschaft. (Übrigens: Dem Wikipedia-Artikel an der Stelle keinen Glauben schenken. Wenn man DEN liest könnte man glauben, dass die Muslimbrüder eigentlich heilig gesprochen werden müssten, so mild sind die geworden. Das ist kein neutraler Artikel).

Doch von Anfang an hat Mursi ungeschickt taktiert. Ägypten hätte einen starken Führer bedurft, der die Wirtschaft wieder auf die Füße bringt und genügend Handlungsspielraum hat, um die Mubarak-Kader aus Justiz und Verwaltung zu entfernen.

Mursi hatte beides nicht. War beides nicht.

Die Freisprüche von Husni Mubarak haben das bewiesen. Und für das Volk war dass das Zeichen, dass die Regierung Mubarak bei weitem nicht so abgeschafft war, wie sie es gerne hätten. Statt dessen war es ein offenes Geheimnis, dass nicht Mohammed Mursi die Entscheidungen trifft, sondern dass er eine Marionette der Muslimbrüder ist.

Es hat nichts zu bedeuten, dass Mursi aus der Muslimbrüderschaft ausgetreten ist, weil er Präsident aller Ägypter sein wollte. Er hatte einen Berater an der Seite, der offenbar die Entscheidungen traf. Mursi führte nur aus. Dieser Berater war ein hochrangiger Muslimbruder.

Mursi musste taktieren: Den Militärrat konnte er nicht kontrollieren – demzufolge stellte der eine permanente Bedrohung dar. Die Muslimbrüder kontrollierten ihn. Und die Justiz hat mit dem Mubarak-Prozess offen gezeigt, was sie von der neuen Regierung hielt.

Nichts.

Den Leuten auf der Straße ging es immer schlechter. Die Arbeitslosigkeit stieg von 9% in 2010 auf 11% in 2011 und auf 12,5% in 2012. Aktuelle Zahlen sind nicht zu bekommen, aber sie dürften weiter gestiegen sein.

Ägypten ist ein Land, wo jeder fünfte unterhalb der Armutsgrenze lebt. Wo Frauen auf offener Straße belästigt und vergewaltigt werden, ohne dass jemand eingreift oder das bestraft wird. Ägypten ist ein Land mit vielen Problemen. Und diese Probleme hätte Mursi angehen müssen.

Stattdessen hat er versucht, mit Sonderdekreten und Verfassungszusätzen seine eigene Machtbasis und die der Muslimbrüder zu stärken. Das hat nicht funktioniert, die Menschen sind auf die Straße gegangen. In den letzten Monaten sind die Spannungen eskaliert. Mohammed Mursi hat den bisherigen Vorsitzenden des Militärrats, Mohammed Tantawi durch einen seiner eigenen Leute ersetzt, Abdel Fattah al-Sisi.

Obwohl keine Hausmacht, scheint es ihm gelungen zu sein, den Militärrat hinter sich zu vereinigen, doch der Preis dafür ist spätestens heute klar: Mursi war für die junge Demokratie nicht mehr tragbar.

Das Ultimatum von Sonntag, endlich einen Kompromiss mit den Demonstranten zu suchen, hat Mursi verstreichen lassen.

Heute ist die Armee auf die Straße gegangen, hat Straßensperren aufgestellt, Mursi und die beiden Anführer der Muslimbrüder haben Reiseverbote erhalten, das Militär hat die Kontrolle über die Medien übernommen.

Damit hat die Armee de facto die Macht übernommen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bilder des Reuters-Livestream vom Tahrir-Platz zeigen eine gigantische Menschenmenge, die offenbar abwartet, was nun geschieht.

Die Muslimbrüder, die noch heute nachmittag damit drohten, dass sie sich notfalls vor die Panzer der Armee werfen würden um sich selbst zugunsten von Mursi zu opfern, scheinen völlig von der Bildfläche verschwunden zu sein.

Zwei Möglichkeiten bleiben aus meiner Sicht nur noch:

Entweder die Muslimbrüder sammeln sich und kämpfen – dann droht Ägypten ein langjähriger Bürgerkrieg.

Oder die Muslimbrüder ziehen sich zurück, die Armee, die eigentlich gar nicht regieren will (die Lehren haben sie aus dem Versuch von vor einem Jahr gezogen), macht nach einer kurzen Zeit den Weg frei für erneute Wahlen.

In dem Szenario besteht die Chance für eine friedliche Lösung.

Alles hängt von den Muslimbrüdern ab, ob die zu den Waffen greifen oder nicht.

Wie auch immer das alles ausgeht:

NOCH einen Bürgerkrieg kann die völlig destabilisierte Region nicht wirklich brauchen.

/update die Muslimbrüder kündigen Widerstand an. Damit stehen die Zeichen auf Bürgerkrieg. 😦

/nochn update: Ich hab tatsächlich was witziges entdeckt: Die Muslimbrüder haben sich geäußert:

Die Muslimbrüder haben ihre Anhänger zum friedlichen Widerstand gegen ein Eingreifen der Armee aufgerufen. Präsident Mursi sei der legitime Staatschef Ägyptens und dürfe nicht von Rowdies und Spaltern gestürzt werden.

….judäische Volksfront….