Blockupy

Wie konnte eine angemeldete, genehmigte und vom hessischen Verfassungsgerichtshof abgesegnete Großdemonstration so entgleiten?

Der Versuch, einer Strukturierung.

Die Blockupy-Bewegung ist ein loser Zusammenschluß verschiedener Bewegungen, die gegen die Europäische Finanzpolitik protestieren. In erster Linie ist das eine Organisationseinheit, um die Proteste zu koordinieren und so zu bündeln.

Bereits im vergangenen Jahr wurde bei ähnlichen Demonstrationen immer wieder versucht, Einfluß auf Route und Ziel der Demonstrationen zu nehmen, teilweise mit rechtswidrigen Mitteln. Die Polizei selbst hat in einer Aktion im vergangenen Jahr Busse mit Demonstranten daran gehindert, zum Versammlungsort zu gelangen, eine Aktion, die im Nachhinein gerichtsfest rechtswidrig war. Auch dieses Jahr wurden 5 Busse mit Demonstranten aus Berlin an der Weiterfahrt gehindert.

Am 01. Juni 2013 sollte die Großdemonstration stattfinden, die die Aktionstage 2013 abschließen sollte.

Bereits kurz nach Beginn des Demonstrationszuges hat die Frankfurter Polizei den Zug angehalten und eine Gruppe von 200 – 1000 Menschen eingekesselt, die sie dem sogenannten Schwarzen Block zuordnete, vornehmlich aufgrund der „passiven Bewaffnung“ wie Schilden, von der regelmäßig auf Gewaltbereitschaft geschlossen wird. Die Polizei selbst spricht hier von einer „Vermummung“ durch Regenschirme und Sonnenbrillen. Außerdem sollen Seile am Rand des Demonstrationszuges gespannt worden sein.

Nachdem der Kessel geschlossen war, wurden Dixie-Toiletten aufgestellt, Anwälten und medizinischem Personal wurde der Zutritt zum Kessel verweigert.

Nach neun Stunden Kessel und nachdem die Verhandlungen, ob die Demonstranten weitergehen durften oder nicht, gescheitert waren, stürmten 2 Hundertschaften den Kessel und begannen, ihn aufzulösen. Einzeln wurden die Menschen herausgetragen, Pfefferspray und Schlagstöcke kamen zum Einsatz.

Die Veranstalter sprechen von mehreren Hundert Verletzten, davon einige bewußtlos. Die Polizei gibt an, dass 21 Polizisten verletzt wurden. Die Polizei spricht vom einem Einsatz mit Feuerwerkskörpern, doch die Frage ist, ob das stimmt, denn der Politik-Redakteur der Zeitung „Neues Deutschland“, Nils Seibert, spricht in seinem Bericht von Bengalos. Immer noch offenes Feuer und gefährlich, aber da man Bengalos in der Hand hält, ist ein Angriff auf die Entfernung wie mit Feuerwerkskörpern, eher unwahrscheinlich.

Das ganze wirkt, in der Zusammenfassung, weit weniger intensiv, als es tatsächlich war. Derzeit ist zumindest eins klar: Die Gründe für den Kessel waren vorgeschoben. Sonnenbrillen und Regenschirme würden vor keinem Gericht der Welt als „Vermummung“ durchgehen. Schilde, die den Besitzer vor Schlagstöcken schützen sollen, sind eher eine Notwendigkeit denn eine „passive Bewaffnung“.  Feuerwerkskörper, also Raketen, die abgeschossen werden (bei Demonstrationen vorzugsweise auf die Polizei), gab es voraussichtlich nicht.

Bleibt der Angriff auf einen Polizisten mit einem Schraubenzieher und der Pflastersteinwurf auf eine Polizistin. Zwei Attacken bei geschätzten 20.000 Teilnehmern. In den Demonstrationen, die vorher stattfanden gab es auch Einzelpersonen, die die begleitende Polizei angegriffen haben. Diese Leute wurden gezielt aus dem Demonstrationszug herausgegriffen und verhaftet. Das war in Frankfurt, insbesondere angesichts der massiven Polizeipräsenz, nicht möglich?

Ziel der Ordnungskräfte war offensichtlich von Anfang an, die Route der Großdemonstration entlang des EZB-Gebäudes zu verhindern. Auf gerichtlichem Weg scheiterte das, also hat man es mit der Normativen Kraft des Faktischen versucht und die Leute eingekesselt und so den gesamten Demonstrationszug gestoppt.Dass der gesamte Kessel permanent gefilmt wurde, ist an dieser Stelle auch klar. Filmen der Demonstranten ist inzwischen eine Standardprozedur geworden, trotz immer wieder gegenlautender gerichtlicher Entscheidungen.

Als nach neun Stunden klar war, dass die Demonstration gescheitert war, wurde der Kessel mit einer Brutalität aufgelöst, die erschreckend ist, es ist vor Ort faktisch nicht möglich, sich vor den Schlagstöcken oder dem Pfefferspray zu schützen – weil das dann unter „passive Bewaffnung“ fällt und gegebenenfalls zu einer Verurteilung wegen Landfriedensbruches.

Die Folgen für den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit sind verheerend. Wenn die Polizei so offen das Versammlungsrecht bricht und selbst die Gerichte nichts tun können, ist dass das Ende der Meinungsfreiheit und der Beginn der Einschüchterung und der Gängelei. Denn Konsequenzen haben die beteiligten Polizisten nicht zu befürchten. SIE sind es, die in der Masse schwarzgekleideter Gestalten untergehen und anonym bleiben. Nicht die Demonstranten aus dem „Schwarzen Block“, wo man sich mit Regenschirmen und Sonnenbrillen vermummt hatte.

Was wäre so schlimm daran gewesen, wenn die Demonstranten am EZB-Gebäude vorbeimarschiert wären?

Es sind solche Vorfälle, die zeigen, wie sehr die Grundrechte in unserem Staat ausgehöhlt wurden. Polizisten dürfen tun und lassen, was sie wollen. Wenn jemand klagt, bekommt er eine Gegenklage, irgendetwas findet sich schon. So wird auch ein Wahrnehmen der eigenen Rechte auch immer zu einem Vabanque-Spiel: Kann man sich die Strafe für die Gegenklage leisten oder nicht?

Das weiß die Einsatzleitung vor Ort. Das wissen auch die beteiligten Polizisten. Es gibt eigentlich nur eine Möglichkeit, diese Entwicklung wieder umzukehren. Rigoros jeden disziplinarrechtlich bestrafen, der gegen die Vorschriften verstößt. Denn diese Polizisten sind eine Schande für die engagierten und rechtsstaatlichen unter ihnen. Und es muss aufhören, dass der schwarze Polizeiblock in der Anonymität versinkt.

Polizisten müssen identifizierbar werden. Wenn schon nicht mit Namensschild, so doch zumindest mit einer offen sichtbaren ID, die an jedem Uniformteil festgenäht ist und nicht abnehmbar ist. Erst dann kann man die Rädelsführer unter den Gewaltbereiten aussortieren und ihrer gerechten Strafe zuführen.