Archiv der Kategorie: politisches

Nein. Vielleicht. Doch.


Anders als unter der Überschrift kann man diesen Berliner Eiertanz rund ums bissige Kalb nicht mehr wirklich zusammenfassen.

Alles, wirklich alles wird erst geleugnet. Dann kommt ein Reporter, zeigt auf eine Folie und sagt: „Guckt mal“. Dann kommt ein halbherziges „naja, vielleicht haben wir doch“ und ein anderer Reporter bohrt weiter. Und am Ende steht ein „Naja, ok, machen wir. Aber Deutsche sind nicht zu Schaden gekommen.“

Handydaten von „Terroristen“ rausgerückt? Kein Problem, die Amerikaner haben versichert, dass sie schon keinen foltern werden. Genau. Weitgehend alles abschnorcheln, was abzuschnorcheln ist? Kein Problem, das geschieht nur zu aller Sicherheit und überhaupt „schnorcheln wir ja nicht alles ab. Also schon alles, aber nicht alles, wenn sie wissen, was ich meine. Was nett wäre, weil ich weiß es nicht mehr.“

Das ganze verkommt immer mehr zur Realsatire. Die eine Hälfte der Deutschen steht mit offenem Mund vor diesem gigantischen Sauhaufen und weiß nicht mehr, was sie noch sagen soll. Und die andere Hälfte freut sich, dass Sommer ist. Yay.

Aber wer wills ihnen denn auch verdenken. Viele Reporter haben selbst noch nicht begriffen, dass diese Form der Abhörerei sehr wohl auch das Ende der freien Presse bedeuten kann. Und wird. Wenn Whistleblower gnadenlos über den Erdball gejagt werden, wenn Reporter, wenn sie ihre Informanten schützen, mit Gefängnis bedroht werden, wenn investigative Journalisten (wie Michael Hastings) plötzlich einen Autounfall haben und sterben, dann ist dies nicht nur das erste Anzeichen des Totalitarismus – dann sind wir mittendrin.

Gerade der investigative Journalismus lebt vom Mandantenschutz. Doch der ist – NSA sei Dank – nicht mehr existent. Und trotzdem sind verschlüsselte Emails nach wie vor nicht Standard in den Redaktionen. Unfassbar.

Wenn man also umfassend informiert werden will, wo geht man hin?

Der Guardian ist – natürlich – die erste Adresse. Leider kann nicht jeder ausreichend Englisch, um Glenn Greenwald zur würdigen. Der Mann mag ja ne Diva sein – aber er weiß verdammt genau, was er tut. Die Salamitaktik der Enthüllungsstories ist brilliant. Sie läßt die Regierungen nicht zur Ruhe kommen, sie entlarvt jede Beschwichtigung als Lüge, jede Abwiegelung als Heuchelei. Seine Artikel sind außerordentlich fundiert und flüssig zu lesen, selbst für Leute, die nicht fließend Englisch sprechen.

Und in Deutschland? Wo kommen hier die Infos? CARTA ist die erste Anlaufstelle. Wenn ihr die verschiedensten Aspekte lesen wollt, die einzelnen Facetten genau abgeklopft haben wollt, dann geht da lesen. Der Freitag ist auch sehr empfehlenswert. Beides sind Independent-Medien.

Und der Mainstream? Tatsächlich Spiegel Online, das ehemalige Nachrichten-Magazin. Die tun aktuell endlich mal ihren Job. Die taz. In sehr engen Maßen die Süddeutsche.
Pfoten weg vom Boulevard.

Und ansonsten: Druck aufbauen, Leute. Jede Lüge muss als Lüge benannt werden. Es darf sich in Berlin keiner mehr ausruhen dürfen. Angela Merkel ist diejenige, die die Richtlinie der Politik vorgibt. Die MUSS informiert gewesen sein und zwar umfassend.

Das muss thematisiert werden. Hans-Peter Friedrich ist uninteressant, egal was für einen Schmarrn der wieder redet. Angela Merkel ist diejenige, die zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Nix mehr mit Teflon-Angela. Das dürfen wir nicht mehr durchgehen lassen.

Nein.

Doch.

Oh.

Wozu die Aufregung


Es gibt sie ja immer noch. Die Apologeten, diese Happy-Go-Luckies, die sich nicht entblöden, mal zu fragen, warum man sich bei dem ganzen Spionagekram  so „hysterisch“ aufregt. Die sich über die mediale Berichterstattung lustig machen und die das für die Füller des „Sommerloches“ halten.

Einer dieser Protagonisten ist Sascha Gershon Gerson.

Er macht eigentlich den Kardinalfehler aller Apologeten und unterscheidet nicht zwischen Facebook und dem Staat.

Das ist kein „linkes Gewäsch“ – das hat Gründe. Mal ein bisschen Staatskunde für Anfänger.
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Alternatiefe für Toitschlant


Sorry, die Überschrift musste jetzt sein.

Falls noch jemand meint, die AfD wär wählbar, sollte er vielleicht mal dieses Tumblr genau durchgucken. Aber vorsicht: Hirnschmelze droht.

Da: So sehen die fundierten Kenntnisse der AfD aus. Das krebskranke Kind ist selbst dran schuld, dass es Krebs hat, weil es Angst vor Strahlung hat. Und die Grünen, die diese Angst schüren (denn es gibt natürlich keine Strahlung im Umkreis der AKW) sind Schuld, dass die Leute Angst haben.

Ich glaube „gemeingefährlich“ sollte man nochmal neu definieren…

 

Mach was Merkel


Ich weiß, ich weiß, ich bin spät dran.

Heute ist Demo-Samstag gegen den Überwachungswahnsinn. Lasst euch nicht von Idioten erzählen, dass das alles nicht so schlimm ist – es IST schlimm.

Falls jemand noch kurzfristig nix vorhat: Hier ist eine Liste mit den Veranstaltungsorten.

Mach was, Merkel. Endlich mal.

 

mach_was_merkel

 

Und dann war da noch Ägypten


Fast vergessen über die aktuellen Skandale, lautem Wahlkampfgetöse und Tränengaswolken, überall, wo demonstriert wird, kann man ja Ägypten.

Erinnert sich noch einer dran? Die Muslimbrüder unter Mohamed Mursi haben in Ägypten groß verkackt. Ägypten war – trotz Jahrzehntelanger Diktatur durch Mubarak – immer noch ein verhältnismäßig freies Land. Und auch Frauen hatten dort eigene Rechte und nicht nur das Recht, dass Anhängsel eines Mannes zu sein.

Irgendwann hatten die Ägypter die Nase voll davon, dass ein Mann sich hemmungslos mit seiner Clique die Taschen füllt während zu viele „draußen“ zu kratzen hatten, um über die Runden zu kommen.

Der arabische Frühling begann. Das Militär hat eine Interimsregierung gebildet, relativ schnell gemerkt: „Das können wir nicht, eine Zivilgesellschaft ist keine Militärgesellschaft“ und hat, nachdem sie sich vom Parlament kraft Gesetzes unabhängig gemacht haben, den Weg für freie Wahlen bereitet.

Den die Muslimbrüder unter Mohammed Mursi gewannen.

Die Proteste wurden gerade in der Anfangszeit Immer begleitet von Al-Jazeera. Mit Live-Streams, teilweise unkommentiert. Und Al-Jazeera berichtete schon, als hier noch Dokus über Pinguine liefen. Al-Jazeera war der Sender, den du gefragt hast, wenn du wissen wolltest, was in Ägypten überhaupt los war.
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Wir haben alle nichts zu verbergen


Es hat lange gedauert, aber jetzt ist auch Wolfgang Schäuble seiner Kanzlerin beigesprungen und hat das „ausgesprochen, was viele Deutsche denken“.

Dass wir uns hier alle anstellen und dass das doch zu unser aller Sicherheit ist.
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Merkels Bilanz


Es nähern sich ja die Wahlen. Und ich glaube, es wird mal Zeit, ein wenig die beneidenswerte Bilanz meiner Kanzlerin aufzumetern.

Die hat echt ne Menge geschafft.

Echt.
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Paladine


Paladine sind in den MMOs die edlen Kämpfer, die sich vor die Schwächeren stellen. Manchmal halt auch nur in der rosa Tuckenplatte, wenns nix anderes gibt.

In der Politik sind Paladine die willigen Opfer der Mächtigen. Sie stehen zwischen den eigentlichen Protagonisten und der Öffentlichkeit und schützen diese, indem sie sich selbst ins Feuer werfen.

Angela Merkels Paladine heißen Steffen Seibert und Hans-Peter Friedrich. Und sie tragen einen Anzug.
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Die vierte Form der Steigerung


Das ich mir mal den dicken Helmut zurückwünschen würde – ich hätte das NIE gedacht.

Es ist doch unglaublich, was gerade abgeht.

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Was wähle ich eigentlich?


Gute Frage. Ich tendiere aus mehreren Gründen trotz allem Bashings zu den Piraten. Denn die etablierten Parteien sind ALLE nicht wählbar – zu schlimm die Reaktionen auf den Überwachungsskandal. Diese Parteien brauchen eine Mahnung, dass es so nicht geht.

NPD ist aus naheliegenden Gründen nicht wählbar. Man wählt nicht die NPD. Pfui, bah, tut man nicht. Die AfD ist ebensowenig eine Alternative, auch wenn sie sich 100x so benennt.

Also bleiben die Piraten.

Felix Schwenzel von wirres.net sieht das ähnlich.

Die Piraten sind derzeit leider das einzige Korrektiv, das wir haben. Und auch, wenn die Medien das kollektiv ignorieren, die einzigen, die gerade einigermaßen konstruktiv versuchen, Prism und Tempora aufzuarbeiten.

Folgt den Links im CARTA-Artikel, die sind lesenswert.

Geschichtslehrstunde


Auf deutsch finde ich solche Dokus ja nie.

Tony Robinson zeigt in der BBC-Doku, dass Schnüffelei keine Erfindung der Neuzeit sind. Und dass der Grund immer derselbe war:

Machterhalt.
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Der unglückliche Diktator


Abseits aller Berichterstattung rund um Snowden und die Schnüffelstücke geht fast unter, dass wir einige schwere Brennpunkte auf der Welt haben.

In Syrien tobt nach wie vor der Bürgerkrieg, der Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben hat. In der Türkei schießt ein völlig aus dem Ruder gelaufener Premier Erdogan nach wie vor Tränengas auf die eigenen Leute und führt eine Säuberungswelle durch.

Und in Ägypten ist gerade das Militär auf der Straße und putscht.
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Freiheit statt Angst


Am 7. September findet die Freiheit statt Angst-Demo in Berlin statt.

Ich kratz gerade meine Kohle zusammen. Wenn ich das hinbekomme wird das die erste Demo in meinem Leben sein an der ich teilnehmen werde.

Politiker können weiterhin nicht bestochen werden


Es stand zur Debatte, erstmals den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung einzuführen. Das ist in Deutschland nach wie vor nicht strafbar und selbst die UNO hat das gerügt.

Schwarz-Gelb hat das Vorhaben, von der SPD zur Abstimmung gebracht, abgelehnt.

Na? Wie hat der Abgeordnete in eurem Wahlkreis abgestimmt?
Hier gehts weiter.

In meinem Wahlkreis gibts einen FDP-Abgeordneten, Jörg van Essen und einen SPD, Dieter Wiefelspütz.

Herr van Essen hat gegen das Vorhaben gestimmt, Herr Wiefelspütz dafür.

Veranstaltungshinweis


Heute, ab 15 Uhr, findet im EU-Menschenrechtsausschuss eine Diskussion zum Bürgerkrieg in der Türkei statt.

Wird hier übertragen.