Archiv der Kategorie: Allgemeines

Endlich frei


Das Verfahren von Gustl Mollath wird neu aufgerollt. Und zwar vor einer anderen Kammer.

Gustl Mollath selbst kommt – endlich endlich – frei.

Wurde auch Zeit.

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fleißige Gesetzgebung


So. Ich hab mir Luft gemacht, nu gehts besser. Aber in Diablo3 gibts ein paar Dämonen weniger *hust*

Holla die Waldfee sieht das alles übel aus, wenn man sich das mal genau anguckt. Erst langsam fangen die Leute an zu begreifen, wie schlimm die Situation eigentlich wirklich ist. Ich selbst habe noch Probleme, das in vollem Umfang zu begreifen. Es gibt im englischen einen schönen Spruch, der lautet: „He won’t know what hit him“. Passt derzeit eigentlich ziemlich gut dazu, wenn ich versuche zu verstehen, was das täglich für mich bedeutet.

Immer wieder gut, ist es, sich das alles mal grafisch anzusehen. Welche Partei hat eigentlich welchen „Sicherheits“-Gesetzen alles so zugestimmt?

Wisst ihr nicht? Na dann guckt mal hier. Und wenn ich mir das so angucke, wundert mich das eigentlich nicht mehr, dass die Linken vom Verfassungsschmutz beobachtet werden. Die verweigern sich der Neuen Sicherheit ja völlig. Ganz klar, dass sind Verfassungsfeinde. Die künftigen Aussichten sind auch eher unheiter bis wolkig. via lawblog

An dieser Stelle möchte ich mal Sascha Lobo lobend erwähnen. Der schreibt gerade richtig gutes Zeug und dreht zur Höchstleistung auf. Hat ne Kolumne bei Spiegel Online und kann man sich dort gut ansehen. Nein, Link gibt es keinen, Begründung steht unten.

Nein, mein Freund, es gibt nach wie vor keinen  Kotzsmiley. Das bleibt hier ein ordentliches Blog.

Frau Histaminer hat was Kluges gesagt über die Täter-/Opfer-Umkehr in diesem Fall.

So ist es auch bei der eindeutig bürgerrechtswidrigen, anlasslosen Datensammelei der in- und ausländischen Geheimdienste. Die Überwachten sind nicht schuld. Heimlich und perfide wurde Schritt für Schritt das Ausspähprogramm umgesetzt. Es gab für sie – für uns – keine Möglichkeit, das zu verhindern. …

Flankiert wurde das alles durch Propaganda mithilfe der Medien. In manipulativer Absicht wurde jahrelang ideologisiert. Wir wurden regelrecht bombardiert mit Vorschlägen, wie wir zu denken und zu fühlen hätten.

Und uns wurden die Schuldigen auf dem Präsentierteller serviert: es waren immer die, denen es noch schlechter ging, als uns, anfänglich die “Ossis”, dann die Arbeitslosen, aber auch die Einwanderer, die Asylbewerber, Angehörige einer fremden Religion, usw. Dadurch konnten wir uns besser fühlen und spürten nicht so stark, wie eingeschränkt unsere eigene Freiheit schon war. Dabei sind dies unsere Mitmenschen, die unsere Solidarität benötigen und verdienen. Und sie sind Opfer, so wie wir. …

Mal den gesamten Eintrag lesen bitte – ein kluger Eintrag einer sehr klugen Frau die ich auch sehr schätze 😉

An meine Mitblogger:

Es ist der 1. August 2013. Das Leistungsschutzrecht ist in Kraft getreten. Springer hat sich Google unterworfen und die Unterlassungserklärung unterschrieben, aber das bedeutet nicht, dass die und alle anderen den Freibref zum Gelddrucken nicht anderweitig ausnutzen. Für Facebook, Blogs und Twitter gilt: Zitatrecht beachten und auswendig lernen. Wir werden sehen, wann die erste Blogabmahnung rausgeht.

Was das für mich bedeutet, weiß ich aktuell noch nicht. Ich hab zwar ne Rechtsschutzversicherung, die wahrscheinlich auch eintreten wird, wenn ich abgemahnt werden sollte – lustig wäre das dennoch nicht.

Das Risiko ist für mich derzeit nicht kalkulierbar, ich kenne mich mit dem Zitatrecht zu wenig aus. Ich gehe daher auf Nummer sicher und versuche mal, ein Newslinkloses Meinungsblog auf die Beine zu stellen 🙂

Bradley Manning


Das Urteil ist raus.

Bradley Manning wurde schuldig gesprochen.

Die beiden schlimmsten Anklagepunkte, „Unterstützung des Feindes“ und „Hochverrat“, endeten im Freispruch.

Für Hochverrat drohte ihm die Todesstrafe, für „Aiding the enemy“ eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit, je auf Bewährung wieder freizukommen. Alles in allem wäre das analog zu unserer Sicherungsverwahrung zu sehen.

19 von 21 Anklagepunkte endeten aber in einem Schuldspruch. Und für diese Punkte können insgesamt über 100 Jahre Gefängnis verhängt werden. Denn anders als bei uns wird in den USA, so wie ich das verstanden habe, aufaddiert und nicht aus den verschiedenen Urteilen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet.

Eine kleine Übersicht findet sich bei CARTA.

So. Reicht das jetzt? Werden jetzt alle mal wach?

Dieses Urteil hat mit „Rechtsstaat“ nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Bradley Manning wurden grundsätzliche Verteidigungsstrategien verwehrt, das macht man nicht, wenn es um ein faires Verfahren geht.

Ihm drohen bis zu 136 Jahre Gefängnis, doch das Strafmaß selbst wird erst im August verhängt. Heute erfolgte nur der Schuldspruch.

So. Werden jetzt bitte alle mal wach?

Das ist kein rechtsstaatliches Verfahren mehr. Und doch werden die USA nach wie vor als Rechtsstaat angesehen. Was muss denn da drüben noch passieren, damit hier endlich auch mal der letzte aufwacht und feststellt, dass wir am selben Abgrund stehen in den die USA vor Jahren bereits sehenden Auges und mit fliegenden Fahnen hineingesprungen sind. Ohne Fallschirm?

ES REICHT.

Storify dazu

Wegelagerer


Beweise? Brauchmer nich. Du bist zu schnell gefahren. Feierabend.

Die 20 Euro, die kriege ich. Haste ne EC-Karte dabei?

#stopsurveillance


Es gibt einen offenen Brief. Derzeit muss auf allen Ebenen Druck auf die Bundesregierung und die EU aufgebaut werden. Und solche offenen Briefe sind eine Möglichkeit, das zu tun.

Je mehr unterschreiben, umso besser.

 

 

FSA 2013


Freiheit statt Angst Demo am 7.9.2013

Ich bin da. Wer noch?

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Happy Birthday


Fleißiger Kommentator, dabei nie ausfallend. Und das bereits seit Jahren.

JoyntSoft, ich wünsche dir alles Liebe zum Geburtstag. Feier schön und bleib wie du bist.

Auf die nächsten 60 Jahre. 😀

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Kinogold


Bei Youtube gefunden.

Und auch nach all den Jahren noch aktuell.

Wer die synchronisierte Fassung irgendwo findet: Her damit.

 

PGP – so gehts


daMax hat eine schöne Anleitung geschrieben, wie das mit dem PGP so funktioniert.

Verschlüsselung funktioniert. Sagt der, der es wissen muss: Edward Snowden. 😉

Ach neee


hab ich nicht neulich noch gemeint, dass die Saudis die Amerikaner bei den Eiern haben? Noja, sieht so aus als ob nicht nur die. Und langsam bekommt das Bild auch echt Kontur Oo

Wunderbar :-)


Youtube ist eine unglaublich gute Quelle für wunderbare Dinge.

Zum Beispiel für Komiker, die diesen Namen noch verdient haben.

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Das schmutzige Geschäft mit Kindern


Eins vorweg: Wer es sich leisten kann: Bitte etwas an die taz spenden. Das ist ein sehr gutes Beispiel für Aufklärungsjournalismus und das muss gestärkt werden.

Jugendämter sind personell unterbesetzt, das ist inzwischen – dank Austerity und der Pflicht zum Personalkostenabbau – bundesweit so. Dieser Personalkostenabbau geht ja nicht einher mit dem Abbau von Verpflichtungen oder auch nur der Verringerung von Papierkram. Und so greifen viele Jugendämter zum Notnagel „Outsourcen“. Das ist eigentlich nichts anderes, als das das Wohl und Wehe von Kindern und Jugendlichen, deren Lebenssituation mit „schwierig“ nur unzureichend umschrieben ist, in die Hände von gewinnorientierten Firmen gelegt wird.

Denn das Geschäft mit den missbrauchten Kindern geht glänzend, dank § 1631 b BGB.

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Übrigens


Derjenige, der den Heuschnupfen erfunden hat, soll sterben gehen.

Langsam.

Schnief….HATSCHI

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Neues von der Drosselkom


Die Telekom will ja die neuen Volumentarife anbieten. Und will ja auch partout nicht davon abrücken.

Aber was genau hat die Telekom da eigentlich vor?

Mario Sixtus und Herr Lehmann klären nach der Werbeunterbrechung auf 😉

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Übrigens


Weil sich die Anfragen häufen:

Leuuuuuuuteeeeeee, der Nick heißt IT-ler. Nicht (H) itler.

Echt mal *g*

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