Wozu die Aufregung


Es gibt sie ja immer noch. Die Apologeten, diese Happy-Go-Luckies, die sich nicht entblöden, mal zu fragen, warum man sich bei dem ganzen Spionagekram  so „hysterisch“ aufregt. Die sich über die mediale Berichterstattung lustig machen und die das für die Füller des „Sommerloches“ halten.

Einer dieser Protagonisten ist Sascha Gershon Gerson.

Er macht eigentlich den Kardinalfehler aller Apologeten und unterscheidet nicht zwischen Facebook und dem Staat.

Das ist kein „linkes Gewäsch“ – das hat Gründe. Mal ein bisschen Staatskunde für Anfänger.

Der Staat hat das Gewaltmonopol. Ist auch soweit okay. Der Staat ist der einzige, der innerhalb des Landes Gewalt anwenden darf, um Gesetze zur Geltung zu verhelfen. Der ermitteln darf und Schutzgesetze in begründeten (!) Einzelfällen außer Kraft setzen darf.

Firmen oder auch Privatpersonen haben dieses Privileg nicht. Das behält sich der Staat vor, damit er seine Bürger schützen kann. Es wird immer Individuen geben, denen das Gemeinwohl ziemlich egal ist und die versuchen, ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Das heißt, Facebook und Co. stehen auch unter Aufsicht des Staates. Das als grundsätzliches, das ist KEINE Wertung über die Funktionsfähigkeit dieser Aufsicht. Nur das feststellen der Tatsache an sich.

Doch wer beaufsichtigt einen Staat?

Das wird in den jeweiligen Verfassungen festgelegt. Diese stellen Schutzrechte des Einzelnen gegen die Staaten dar. Es sind Abwehrrechte gegen das Macht- und Gewaltenmonopol des Staates. Darum gibt es Verfassungsgerichte, darum gibt es Parlamente (das sind eigentlich eben nicht nur Abnickveranstaltungen) und darum gibt es – theoretisch – auch Inlandsgeheimdienste, die in erster Linie diese Verfassungen schützen sollen.

Der Staat schwächt seine Machtposition also selber, in dem Bewußtsein, dass totale Macht auch das Potenzial von totalem Machtmissbrauch birgt.

Doch diese Verhältnisse haben sich verschoben. Der Prozess erfolgte langsam, bereits seit vielen vielen Jahren. Derzeit neige ich dazu, dass an der McCarthy-Ära festzumachen, wo die USA als erstes ängstlich, paranoid und panisch gegenüber Russland und deren Sozialismus reagierten. Die NSA-Gründung fiel in diese Zeit.

Inzwischen gibt es definitiv keine, aber auch keine Möglichkeit mehr, irgendeine Kommunikationsform zu nutzen, die nicht irgendwo mitgelauscht wird. TOR ist tot. Darüber kann man auch nicht mehr wirklich seine Spuren verwischen. Jeder Schritt, ob im virtuellen oder realen Leben, wird irgendwo abgegriffen.

Derzeit laufen viele Nebelkerzen. Die Geheimdienste versichern hektisch, dass „nur die anderen“ abgehört werden, aber „unsere“ Leute natüürlich nicht. Und keiner realisiert wirklich, dass die Vereinigten Feiglinge von Amerika inzwischen mit ihrer paranoiden Weltsicht die ganze Welt angesteckt haben.

Sascha Gershon Gerson guckt sich um und sagt: „Ist doch keiner betroffen. Alle laufen weiter überwacht rum und nichts passiert, keiner ist beeinträchtigt.“

Tick

Tick

Tick

Wir sitzen auf einer Zeitbombe und die Uhr läuft. Wir kennen nicht den Zeitpunkt, wann sie detonieren wird. Wir wissen nur, DASS sie detonieren wird. Diese Zeitbombe heißt „Totalitarismus„.

Nein, der angepasste Bürger, der Untertan – der lebt immer in allen Regierungsformen wie die Made im Speck. Der Untertan denunziert seine Nachbarn ohne Schuldbewußtsein bei den „Behörden“, denn was Recht ist, muss Recht bleiben. Es sind Untertanen, die es dem hässlichen Gesicht der Medusa Diktatur erlauben, ihr Haupt ungestraft zeigen zu können.

Facebook und Co. können wir verklagen, wenn sie uns Datentechnisch ausziehen. Aber was ist mit dem Staat, der alle unter Generalverdacht stellt? Wer garantiert mir, dass dieser Staat es immer gut mit seinen Bürgern meint?

Ich kann da nur drauf vertrauen, dass das so ist.

Und Vertrauen reicht mir nach Mollath und Manning nicht mehr.

/kurzes Update Es ist un-fass-bar, dass man das immer noch dabeischreiben muss. Der Name Sascha Gershon Gerson ist für einige offensichtlich Grund genug, um zu spekulieren ob er einer „jüdischen Weltverschwörung“ angehört. Leute, drückt an dieser Stelle KEINEN meiner Knöpfe. Ich habe gerade einen Kommentar in der Warteschlange gelöscht, der an Widerlichkeit kaum zu überbieten war und mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit abgesetzt wurde. Ich werde JEDEN, aber auch JEDEN Kommentar, der sich mit der möglichen Religion des Blogautors befasst, löschen. Und wenn einer meint, dann hohl fiepen zu müssen, darf er sich künftig bei PI austoben. Haben wir uns da klar verstanden? Danke. Gott bin ich gerade stinkwütend und reizt mich an der Stelle besser nicht. Für alle, die hier neu reinstolpern: JEDER Kommentar wird erstmalig von mir manuell freigeschaltet, bevor jemand weiterposten darf.

Das gilt übrigens *insbesondere* für diejenigen, die hier schon öfter gepostet haben. Haltet euch da bitte echt zurück.

Veröffentlicht am 7. August 2013, in politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 25 Kommentare.

  1. aussichteinsicht

    Sach mal, geht’s noch? Was sind da denn für Flitzpiepen unterwegs? Du ziehst sie aber auch an… o.O

    • Ich steh mit dem Katana vor dem Mailkasten. Ein Ausrutscher und hier knallts.

      Ich bin grad echt richtig wirklich stinkig.

      • Tantchen nimm lieber ein europäisches Schwert😉 Damit kannst du besser abwehren und gegebenenfalls Grillspieß spielen😉

        • Lochkartenstanzer

          Ach, es ist ziemlich egal ob man ein Katana, Florettt oder Zweihänder nimmt, solange man darauf achtet, das richtige Werkzeug für die richtige Aufgabe zu verwenden. Hammer gibt es ja auch in dutzenden Größen.🙂

        • Lochkartenstanzer

          Nachtrag: Und nicht vergessen: immer mit dem spitzen Ende den anderen pieksen.🙂

          • *g* ist friedlich. War wohl der einzige derartige Kommentar. Besser is auch. Ich laufe so ungerne in meinem eigenen Blog Amok.🙂

            Achso, „Hammer gibt es ja auch in dutzenden Größen“: Sind die, die am breiten Ende vom Hammer standen, dann behämmert?
            Und können bei Sledge Hammer mitspielen?🙂

  2. ein anderer Stefan

    Was er auch nicht erkennt: weil RTL & Co. so erfolgreich waren mit ihrer Volksverdummung, regen sich nur wenige über die Überwachung auf. Miserable Erziehung, versaute Schulbildung, gleichgeschaltete Medien, verantwortungslose Politiker, erfolgreiche Fokussierung auf Konsum und Wirtschaft – und wenn erstmal alle erfolgreich betäubt sind, macht auch eine Überwachung nichts mehr aus. Wer wirklich RTL für schlimmer hält als die NSA, hat echt nicht erkannt, wie ernst die Lage ist – und sollte aufhören, seinerseits die Foren vollzurülpsen. Nebenbei bemerkt, gehört es gerade nicht zu den Aufgaben eines Geheimdienstes, _alle_ Bürger zu überwachen. Es geht beim Verfassungsschutz in der Theorie darum, Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung abzuwehren. Dass dazu im Einzelfall eine Überwachung gehört, ist unbestritten. Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung ist aber gerade ein Merkmal eines totalitären Systems. Fragt mal die Leute mit Stasi-Erfahrung dazu.

    • Das Blöde beim Verfassungsschutz ist ja nicht nur das da die braunen Kader tonnenweise untergekarrt worden sind, sondern das es keine wirklich Kontrolle desselben gibt.
      Wie war das mit den tanzenden Mäusen auf’m Tisch ?
      Es gilt der Grundsatz das alles was möglich ist auch getan wird.
      Deswegen brauchen wir ja FÄHIGE Politiker und nicht die aktuellen Stümper die außer dumme Reden halten nix können und vor allem nix können WOLLEN !
      Das ist das Hauptproblem !
      Die ganzen Gesetze zu PPP und anderen Müll wie Duales System oder EEG oder oder oder sind ALLE von den aktuell mächtigen Konzernen für die aktuell mächtigen Konzerne gemacht worden, die wurden von denen selber geschrieben und dann mit einem Parlamentarier um 3 Uhr 27 und vier Sekunden durchgewunken, so sieht es in Teutschland aus !
      Und DAS ist der Skandal !
      Es würde ja genügen ein VERBINDLICHES Gesetz zu erlassen das die Privatsphäre vor Zugriffen von Geheimdiensten schützt und eine passende KONTROLLE einzurichten.
      Das kostet aber wieder Geld und wir wissen ja Geld ist Luxus und Luxus können wir uns nicht leisten, außer natürlich „systemrelevante Abzocker äh Spekulanten äh Banken“ brauchen mal eben 500 Milliarden Euro, klar das geben wird gerne und jeder Bürger bürgt dafür mit seinem eigenen Arsch, weil was anderes hat er nicht mehr …
      *gleichmalkotzsmileysraussuch*

      • *seufz* ich hätt dir ja ne Mail geschrieben, aber es ist schwierig das zu tun, wenn du etwas kryptisches angibst.

        Es ist schön, dass du hier viel kommentierst, Blogs leben von der Kommentarfunktion. Aber hier herrscht auch eine gewisse Kommentarqualität und die unterbietest du schon geraume Zeit.

        Und es wäre schön, wenn du meine Einträge lesen würdest, dann würden sich Fragen von ganz alleine beenden. Ich zitiere:

        „Das als grundsätzliches, das ist KEINE Wertung über die Funktionsfähigkeit dieser Aufsicht. Nur das feststellen der Tatsache an sich.“

        Das Hauptproblem ist auch, wenn ich über Prism/Tempora und Überwachungswahn referiere NICHT das Duale System Deutschland. Sondern Überwachung.

        Dein gesamter Kommentar ist Off-Topic. Auch wenn ich die Frustration verstehe, bitte bleib beim Topic und bitte versuch zumindest, einigermaßen die Conentance zu wahren.

    • Hallo ‚ein anderer Stefan‘,

      interessant, dass Du Dich eigentlich selbst dem Argument bedienst, dass ich auch im Text vorbringe und dann so ganz andere Schlüsse ziehst. Du schreibst selbst, dass es der Erfolg von Formaten wie RTL oder BILD ist, der das Volk künstlich verdummen und gleichgültig werden lässt. Ganz meine Meinung. Und trotzdem hast Du nicht den Sinn meiner Aussage verstanden, dass RTL gefährlicher als die NSA ist. Stell Dir vor, wir würden eben in einer aufgeklärten und gebildeten Gesellschaft leben, da würde man eben doch auf die Strasse gehen beim Thema Überwachung.
      Also ist die NSA natürlich das eigentliche Problem, aber sie wird erst dadurch zum richtig großen Problem, dass die Leute es bei Kritiken im Forum belassen und eben nicht auf die Strasse gehen.

  3. Also ich für meinen Teil jedenfalls bin Atheist; allerdings stimme ich der kath. Kirche zu, dass die Erde der Mittelpunkt des Universums und, logischerweise, eine Scheibe ist, somit ist Australien eine Finktion und die USA sind in Wirklichkeit ein Fehler in der Matrix.
    😀

    PS: sorry, bin noch AfD-Wähler geschädigt😉

  4. Welches Gewaltmonopol ?
    Wieso sind denn Mehdorn & Konsorten nicht in Maßregelvollzug, die haben doch ALLE nachweislich eine psychopatische Störung, dann kann man gerne zehn verschiedene Gutachter heranziehen das ändert nichts an der Persönlichkeitstörung !
    Und wo ist das Gewaltmonopol wenn Exekutiva-Beamte massivst Gesetze und Knochen brechen ?
    10 Monate auf Bewährung weil sonst müßte man ja den „fähigen“ Beamten entlassen, wo ist da das aktuelle Recht und ich meine nicht Gerechtigkeit das hat nichts miteinander zu tun ?
    Und dank Steuernummer, Meldeamtsabgleich und „Polizeiphilerei“ haben wir bereits Totalitarismus.
    Es reicht schon zu schnell zu gehen um verdachtsunabhängig kontrolliert zu werden bis hin zur Körperkontrolle.
    In den USA inklusive durchsuchen der unteren Körperöffnungen mit ein und demselben Handschuh !
    Wo ist da der Staat und sein Gewaltmonopol ?
    Wir leben bereits in einem Polizeistaat und wenn ich mir die Reden von den Opas der unwählbaren Parteien so ansehe wird mir nur noch schlecht.
    *duweißtwelchersmileyhierfehlt*
    Achja und paßt auf das ihr nicht nach Guantanamo fahrt da sind extremste Terroranschläge geplant, alles auch wegen Pimmelbegrapschung und Arschdurchwühlung und wissen schon, weitergehen hier gibt’s nix zu sehen😦
    m(

    • und, ähm. Wo ich grad dabei bin:

      – wenn Polizisten Körperdurchsuchungen machen IST das die Ausübung des Gewaltmonopols – das *dürfen* die nur innerhalb bestimmter Grenzen, die da überschritten werden und deswegen hat die Texas Police gerade auch nen handfesten Skandal an der Backe.

      – Wenn ein Polizist einen Menschen verdrischt, ist das *grundsätzlich* erstmal eine Handlung im Rahmen des Gewaltmonopols, weil DIE das nämlich dürfen. Die sind qua Amtes dazu berechtigt. Dazu gibts Einschränkungen, ein großer ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wird der verletzt, kommen Ermittler.

      Ja, da haben wir Defizite und ja, da haben wir Nachholbedarf in Sachen Demokratie. Aber: DA ist das Gewaltmonopol.

      – Wenn ein Mensch auf offener Straße von Polizei oder Ordnungskräften gefragt wird, ob er sich ausweisen kann, geschieht das im Rahmen der Ausübung des Gewaltmonopols.

      Das kann doch echt nicht so schwer sein -.-.

      Und bitte hört auf, Deutschland und die USA durcheinanderzuwerfen. Hier ist das schlicht (wenn auch möglicherweise noch) nicht möglich, dass auf offener Straße mit nem Gummihandschuh Körperhöhlen durchsucht werden ohne richterlichen Beschluß.

      Und Guantanamo Bay ist ein Ami-Problem. Kein deutsches. -.-

  5. Aber die Überschrift finde ich wirklich gut:
    „Wenn Drohnen drohend über meine Rhododendren dröhnen“
    Wenn er diese Wortgewandheit auch noch richtig einsetzen würde….

  6. Hi Tante Jay mein erster Kommentar hier🙂 mach weiter so, deine Texte sind äußert lesenswert! *rumgeschleime ende*

    Zum Thema:
    Das Problem das ich hier sehe ist, dass durch die Geheimdiesnte, also bestandteilen der Exekutive, deren Eigenart das möglichst autonome Arbeiten im Verborgenen ist, elementare Prinzipien der parlamentarischen(indirekten) Demokratie untergraben, oder gar aushebeln. Die Gewaltenteilung beruht auf dem Prinzip von „Checks and Balances“, also jede Gewalt überprüft die anderen Gewalten und greift bei Bedarf regulierend ein. Bei Geheimdiensten sehe ich schon durch ihre Natur des verdeckten arbeitens die Tendenz andere staatliche Stellen im unklaren zu halten oder eben zu täuschen. Oder aber das sie von anderen Institutionen, z.B. der Regierung benutzt werden um die Durchsetzung der Gesetze zu erleichtern, auch unter Umgehung der Gesetze die sie eigentlich durchsetzen müssen. Die gesammelten Daten der Geheimdienste sind dabei ein willkommenes Hilfsmittel um effizienter arbeiten zu können.

    Gleichzeitig gibt es im Parlament immer wieder Bestrebungen die Freiheit der Bürger einzuschränken, in dem guten Glauben dieses für und im Sinne der Bürger zu tun. Mehr Gesetze die man einhalten und Durchsetzen muss bedeuten zwangsläufig mehr Personal in der Exekutive, also mehr geheimdienstliche Aktivität und mehr Gelegenheiten an der Öffentlichkeit und den Gewalten vorbei zu arbeiten.

    Männig hat dazu einen sehr interessanten Beitrag in seinem Blog(ich hoffe ich breche keine deiner Zitierregeln):
    http://maennig.de/gefahren-parlamentarismus

  7. ein anderer Stefan

    Zum Thema Überwachungsstaat kann man nur sagen: Im Westen nichts neues…
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=18236
    Tenor: es gab schon mal die Erkenntnis, dass wir von der NSA flächendeckend überwacht werden, anno 1989, einige Monate vor der Wende.
    Damals haben sich die Grünen noch aufgeregt, heute nicht mehr. Warum wohl? Das bestärkt mich darin, schwarzgelbrotgrün nicht mehr zu wählen. Nur: sollten mal andere Politiker an die Macht kommen, werden die binnen kurzem genau so assimilert wie die Grünen. Das wiederum zeigt meines Erachtens, dass hier ein Fehler im System liegt.

  8. Bevor ich, der Autor von „Pennys Wochenrückblicke“, sich zur inhaltlichen Sache äußert, wäre vielleicht mal die Richtigstellung angebracht, dass mein Nachname nicht „Gershon“, sondern „Gerson“ lautet. Das hätte ja hier vielleicht auch sämtliche Verschwörungstheorien von Beginn an zum Schweigen bringen können. Auf meiner Website steht mein Name übrigens nirgends falsch geschrieben.

    • Habs korrigiert, sorry.😉
      Aber glaub mir – das hätte bei DEM Kommentar auch nix mehr gemacht. Ist gelöscht und derjenige auf der Spamfilterliste.

      • Vielen Dank. Da kann ich ja froh sein, dass antijüdische Verinigungen nicht schon an meiner Haustür geklingelt haben. Wie man sieht, gibt es auch Mißverständnisse innerhalb der schreibenden Zunft, die für andere gefährlich werden können.

        Ich bin gerade dabei, meinen neuen Text fertigzustellen und wenn ich es schaffe, würde ich mich gern noch zu den Einlassungen hier äußern, wenn gewünscht.

        Bis dahin verbleibe ich mit besten Grüßen

        Sascha Gerson

        • Jo😉

          Das schöne ist ja, dass die meisten Internethunde nur ziemlich blöd kläffen und nur sehr selten beißen.

          Und was das äußern angeht: Jo. Ich habe Rechthaben nicht gebucht. Wenn jemand anderer Meinung ist, vor allem, wenn ich ihm eins übergebügelt hab, dann ist er immer willkommen😉

  9. Also ich weiß nicht, was ihr habt… Für eine Seite mit satirischen Wochenrückblicken ist das doch ein gut gelungener Verriss der momentanen Situation. Mir hat’s gefallen.🙂

  10. Hallo Tante Jay,

    erstmal vielen Dank für die ausführliche Kritik an meinem Text hier in Deinem eigenen Blog.
    Wenn sich Menschen ernsthaft mit meiner Schreiberei beschäftigen, zeigt mir das immer, dass ich nicht allzuviel falsch gemacht habe, denn auch wenn man nicht immer einer Meinung ist: Eine sinnvolle Diskussion daraus ist immer besser als völliges Schweigen.

    Als kurze Erklärung zu meinem Text würde ich eigentlich gerne auf Flamebeard verweisen, der auf meiner Seite unter den Rückblick schrieb, dass es eben vor allem um die Art und Weise der Hysterie im Netz geht, die eben mit der normalen Welt draussen nicht viel zu tun hat.

    Was der Wochenrückblick wohl nicht vermittelt: Auch ich bin selbstredend Verfechter sämtlicher Grundrechte, auch ich stehe der Politik kritisch gegenüber.

    Aber – und das ist das wichtige – ich lasse mich nicht vor diesen Panikkarren spannen, den einige meinen fahren zu müssen. Ich sehe eben nicht die NSA oder den BND morgen vor meiner Tür stehen, auf dass er mich zu meinen SMS oder Mails befragt.

    Das heißt nicht, dass das mal irgendwann so sein könnte, aber da Angst ein schlechter Ratgeber ist, verzichte ich hier auf sie, weil es ganz einfach unpraktisch ist.

    Das Problem ist, dass die Fakten nicht auf dem Tisch liegen und dass das auch so bleiben wird. Denn sind wir ruhig ehrlich, ein Szenario, in dem sich ein amerikanischer Geheimdienst von der deutschen Regierung in die Karten schauen lässt, ist so unwahrscheinlich wie nur sonst was. Deswegen heißt es GEHEIMdienst.

    Und noch ehrlicher: Selbst wenn der Geheimdienst Besserung gelobt, es würde eh keiner glauben.

    Wie gesagt: Ich bin FÜR Bürgerrechte. Aber ich bin auch für die Umsetzung in Taten. Worte, die man in ein Forum schreibt, mögen das eigene Gewissen beruhigen und vielleicht hilft dem einen oder anderen auch der Austausch darüber. Aber wenn man die Dinge verändern möchte, muss man protestieren, wählen oder eine eigene Partei gründen.

    Inwieweit die bisherigen Vorfälle nach der Aufdeckung des Skandals (Stichwort Agentenbefragung nach Facebook-Wanderungs-Ankündigung in der Nähe der Abhöranlage) nun eher ein zielgerichteter Fokus der eigenen Aufmerksamkeit ist oder ob dies erst der Anfang eines totalitären Systems ist, lässt sich meiner Meinung nach einfach nicht abschließend beurteilen. Ich neige aber eben dazu, es als Hysterie zu werten, weil ich glaube, dass in wenigen Monaten das Thema unter dem Teppich gekehrt ist. Insbesondere nach der Wahl.

    • Da steckt viel Stoff drin – und ich bin nicht mehr am Rechner, einen längeren Text hier zu schreiben ist nicht wirklich möglich.

      Ich antworte morgen ausführlich. Nur eins vorweg: Mit Panik hat das wenig zu tun.

    • Ich weiß, ich freu mich auch jedesmal, wenn sich Leute mit dem auseinandersetzen, was ich schreibe. Dass muss nicht zwingend meine Meinung sein – manchmal sieht man so erst, wenn man auf dem falschen Dampfer hockt😉

      Ich halte die ganze Berichterstattung über Prism und Co. eher nicht für Hysterie, sondern erstmal für den Versuch, überhaupt zu verstehen, was das ganze für uns bedeutet. Die Politik bringt diese notwendige Aufklärungsarbeit nicht, obwohl das eigentlich ihre ureigenste Aufgabe wäre. Die Leute suchen sich ihre Informationen. Man bekommt sie im Guardian „first hand“ – aber nicht jeder kann genug Englisch.

      Hier wäre es die Aufgabe der Medien, die notwendige Aufklärungsarbeit zu betreiben, die die Politik nicht tun will. Und wieder: Sie tun es nicht in dem Umfang, wie es notwendig wäre.

      Die Menschen suchen sich ihre Informationen. Sie *wollen* wissen: Was bedeutet diese Schnüffelei für mich? Wie genau sind „meine“ Geheimdienste involviert. Und mit jedem Informationshäppchen, dass von irgendeiner Stelle serviert wird, stellt sich kurze Zeit später heraus: Das war entweder nicht alles oder aber es war schlicht gelogen.

      Wie oft hat Steffen Seibert jetzt gelogen? Und Angela Merkel, die Frau, die eigentlich die Richtung vorgeben soll, die schweigt, läßt alle laufen und rennt dann hinter der großen Masse her und ruft „hier gehts lang“. Hauptsache Wiederwahl.

      Die Fakten liegen übrigens zu einem Teil auf dem Tisch. Die Folien sind bekannt, sie sind öffentlich im Guardian einsehbar. Aber man muss sie aufbereiten, was wiederum ein Job für die Medien wäre, die das hier insbesondere bei der taz und zum Teil auch bei SpOn leisten. Aber die große Masse der Medienschaffenden hat noch nicht mal im Ansatz begriffen, dass diese völlige Überwachung, wie man sie *nur* aus China kennt, vor allem eins bedeutet: Die Abschaffung der freien Presse.

      An dieser Stelle hilft ein kleiner Blick in die USA, um zu sehen, wie schlimm das eigentlich schon wirklich ist. Michael Hastings hatte einen Autounfall und starb. Er kam von der Straße ab, knallte gegen einen Baum und das Auto explodierte. An dieser Stelle bitte kurz innehalten: Sein ratschneues Auto ist *explodiert*. Wann bitt tut das ein modernes Auto, dass so designed ist, dass es genau das nicht tun soll? Wenn man dann berücksichtigt, dass Michael Hastings der Journalist ist, der General McChrystal zu Fall gebracht hat und es darüber hinaus noch Meldungen von ihm gibt, nach denen er „untertauchen muss“ weil er „zu tief gegraben hat“, weiß man, wo die Reise für den investigativen Journalismus hingeht.

      Aber soweit muss man nicht gucken. Du googelst nach Rucksäcken, Schnellkochtöpfen und den Boston Bombern? Vielleicht noch nach Nägeln? Du hast Besuch vom FBI spätestens 2 Tage später. Du verabredest dich via Facebook zu einem Spaziergang zum Dagger Komplex? Schönen Gruß von der Polizei. Du twitterst eine Veranstaltung weiter, wo man die bayrische Justizministerin mal zu Gustl Mollath befragen kann? Die Polizei klingelt in Form einer Zivilstreife.

      Das sind keine Zufälle – das ist die direkte Folge der Tatsache, dass jede Kommunikationsform abgehört wird.

      Und das verängstigt die Menschen. Und verängstigte Menschen, die wütend sind, weil sie merken, dass sie verschaukelt werden, suchen sich ihre Ventile. Demonstrationen? Jo, geh mal zu einer, nachdem man gesehen hat, wie Heiligendamm, Blockupy und Co. zusammengeprügelt wurden, obwohl die Demos friedlich waren. Diese Namen stehen für ausufernde Polizeigewalt.

      Also sucht man sich das Ventil im stillen Kämmrlein. Mit dem fiesen Bewußtsein, dass das, was man schreibt, gehört wird – weil es ja abgehört wird. Und man tobt sich in den Foren aus.

      Was wir brauchen, ist die Rückeroberung der Bürgerrechte. Wir brauchen wieder ein Demonstrationsrecht, was der Polizei Einhalt gebietet und das Recht auf Demonstrationen wieder mit Leben füllt, bevor sich die Leute das Recht zurückholen.

      Wir brauchen eine Politik, die aufhört, auf den Eiern zu tanzen und endlich die Karten offen auf den Tisch legt. Derzeit dürfte doch jedem klar sein, dass alles auf den Tisch kommt. Es ist nur eine Frage der Zeit. Und wir brauchen Medien und Blogger, die Druck aufbauen in Richtung Berlin, damit das endlih geschieht.

      Angela Merkel darf nicht mehr erlaubt werden, hinter der Masse herzurennen und „da lang“ zu rufen, sondern sie muss getrieben werden. Sie muss jeden Tag in den Rechtfertigungsnotstand gesetzt werden. Sie muss sich für Prism und Co. und für die Beteiligung der mindestens 18 deutschen Geheimdienste jeden verdammten Tag rechtfertigen. Und das geht nur, indem man klar Ross und Reiter benennt, von denen man endlich eine Antwort will.

      Und leider nicht dadurch, indem man die Forenaufregung als „Sturm im Wasserglas“ betitelt.

      In einem hast du aber recht: Es muss im nächsten Schritt gelingen, diese virtuelle Empörung in eine reale Empörung auf den Straßen umzuwandeln. Die Leute müssen auf die Straße und dürfen da nicht mehr weggehen.

      Denn auch wenn *diese* Regierung *möglicherweise* Recht und Gesetz beachtet (sie tun es nicht, das haben sie oft genug bewiesen): Du weißt nicht, was mit der folgenden Regierung passiert oder der danach folgenden.

      „Peace in our time“ war noch nie ein guter Ratgeber.

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