Merkels Wackelkurs


Da war sie also, die Bundespressekonferenz, auf der auch Frau Merkel mal wieder ihre Nase zeigen durfte.

Klare Äußerungen? Hat man vergebens gesucht.

Natürlich.

Und ebenso natürlich hat sich heute Hans-Peter Friedrich mit dem nächsten Aufreger in die Bresche geworfen, damit Madame Merkel weiterhin unbehelligt regieren kann. Da steht eine Wiederwahl auf dem Spiel.

Es lohnt sich nicht, sich über Hans-Peter Friedrich aufzuregen. Der wird noch genau so lange im Amt gehalten, wie seine Äußerungen für Aufreger gut sind und für taktische Ablenkungen. Danach tritt er ordnungsgemäß zurück und wird für seine treuen Dienste mit einem schönen Job belohnt, wo er für viel Geld wenig tun muss. Brüssel, e.on – der Möglichkeiten sind da viele.

Wichtiger ist an der Stelle Frau Merkel. Die hat nämlich tatsächlich an der Bundespressekonferenz teilgenommen. In echt. Live. Und in Farbe. Und bunt.

Und die Äußerungen hatten es in sich.

Und an der Stelle möchte ich Peer Steinbrück gerne mal wieder fragen, was ihn so geritten hat.

Der fragt nur: Gab es Wirtschaftsspionage? Wurden Regierungsmitglieder abgehört? Weil, es geht da ja um Grundrechtsverletzungen. Kann man das noch blöder formulieren? So liest sich das, als würde Herr Steinbrück sich über die Grundrechtseingriffe bei den Regierungsmitgliedern aufregen (zu denen er im übrigen nicht gehört) und alles andere wäre ihm egal. Wirtschaft und der eigene Hals. Danke Herr Steinbrück. Gehts auch mal ein bisschen weniger ungeschickt? Wäre eine erfreuliche Abwechslung im Wahlkampf.

Aber zurück zu Merkel. Herr Steinbrück hat sie ja als „durchsetzungsschwach, hilflos und untätig“ bezeichnet. Das alles ist schlicht nicht richtig. Sie ist nicht durchsetzungsschwach – sie sieht nur nicht ein, wieso sich alle gerade aufregen. Schließlich werden wir ja alle von den Geheimdiensten geschützt und wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts befürchten.

Sie ist nicht untätig – sie sitzt die Affäre aus. Das ist Kohlsches Vorbild. Und sie ist auch nicht hilflos, im Gegenteil. Frau Merkel taktiert gerade wie ein Schachspieler, sehr darauf bedacht, mit der Affäre möglichst wenig in Kontakt zu kommen. Es sind ihr Regierungsspecher und Hans-Peter Friedrich, die von ihr als Bauernopfer an die Front geschickt werden.

Oder anders ausgedrückt: Der Frau sind die Sorgen der Leute mal wurscht, nur überwachte Bürger sind brave Bürger, das  wusste schon die Stasi.

Nein, wir sind nicht in Stasi-Deutschland. Einige entscheidende Elemente fehlen ja noch: Wir können noch einigermaßen frei bloggen und unsere Meinung äußern, ohne sofort ins Gefängnis zu müssen oder Besuch von der Polizei zu bekommen. Das sieht aber schon deutlich anders aus, wenn man sich versammeln will. Demonstrationen werden heutzutage gerne zusammengeknüppelt und das auch deutlich mit dem Ziel, die Leute einzuschüchtern. Eingeschüchterte Bürger randalieren nicht und folgen brav der Führung.

Nein, wir sind nicht in Stasi-Deutschland, denn noch fehlt auch das Element der gegenseitigen Bespitzelung, doch ich bin sicher, auch hier werden sich langfristig angelegte Lösungen finden.

Nein, wir sind nicht Stasi-Deutschland – denn von den Möglichkeiten eines Prism-Programms haben die damaligen Stasi-Schergen doch nur träumen können. Die DDR wäre NIE gefallen, wenn damals bereits derartige Überwachungsmöglichkeiten existiert hätten. Alle Unzufriedenen wären sofort rausgefiltert worden.

Nein, wir sind nicht Stasi-Deutschland.

Aber mir graut vor eine Merkel-Deutschland, erstarrt in Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit, nur mehr pro forma selbständig und allenfalls noch ein Satellitenstaat der USA.

Und glaubt bitte nicht, dass rot-grün da besser wäre. Das Prism-Programm wurde zu Zeiten Gerhard Schröders gestartet. Und da begann auch die „enge Zusammenarbeit“ der Geheimdienste.

Wisst ihr was?

Für heute reichts mir. Das kotzt mich alles grad so an, das ist nur schwer erträglich.

 

Veröffentlicht am 20. Juli 2013, in Amerika. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 29 Kommentare.

  1. „Wir können noch einigermaßen frei bloggen und unsere Meinung äußern, ohne sofort ins Gefängnis zu müssen oder Besuch von der Polizei zu bekommen.“

    Dem möchte ich widersprechen: http://rivva.de/199094594

    • Darum das “einigermaßen“

      • „Einigermaßen frei“ ist vergleichbar mit „ein bisschen schwanger“😉

        • Nein, eigentlich nicht.😉

          In der DDR oder in Nordkorea wäre der junge Mann, der den Spaziergang organisiert hat, inzwischen in einem Umerziehungslager oder im Gefängnis. Hier konnte er tatsächlich den Spaziergang gegen den erklärten Willen der Behörden durchführen, er musste „nur“ eine Demonstration anmelden.

          Da gibts noch Abstufungen.

          • ein anderer Stefan

            Naja, in Russland und womöglich auch in den USA wäre er wohl auch schon weggesperrt worden. In Russland würde ein politisches Verfahren mit erfundenen Anschuldigungen auf ihn warten – wenn er Glück hat. In den USA – keine Ahnung.

  2. turtle of doom

    „Merkels Wachtelkurs“, las ich da zuerst.

    Die Glucke pickt ein paar Körnchen, gurrt ein wenig, und watschelt weiter. In einem Monat werden ja schon wieder andere Themen aktuell sein.

    Aber die Frage ist doch: Wo bleibt die Revolution? Geht es uns in Europa im Allgemeinen und in Deutschland Besonderen noch viel zu gut, als dass wir uns über die NSA und das GCHQ aufregen müssen?

    Hauptsache, man gehört noch zur grossen Mehrheit, die noch einen Job hat? Und wenn man keinen mehr hat, hat man dank Hartz IV auch schnell grössere Probleme als dass irgendjemand das Netz abschnorchelt.

    Arme Welt.

    Wir kriegen in der Schule stundenlang über die Aufklärer erzählt. Locke, Hume, Hobbes, de Tocqueville, Rousseau, auf der anderen Seite des Teiches Leute wie Adams und die „framers“ der Verfassung.

    Irgendwie ist das alles für die Katz. Man wird faul, man frönt hüben wie drüben dem freien pursuit of happy meals und niemand hat mehr den Mumm, eine Bombe zu werfen oder eine Wachtel zu schiessen, wenn die Regierung ihre Pflichten aufs sträflichste unterlässt.

    Die glaziale Trägheit, mit der sich der Widerstand formiert der eklatanten Grundrechtsverletzungen, die entmutigt noch viel mehr andere Bürger. Wozu sich auch aufregen, wenn andere Leute weiterhin im Starbucks Latte Macchiato schlürfen, und mit dem iPad mit anderen Leuten kommunizieren – dann kann das Abschnorcheln doch nicht so schlimm sein.

    Uns gehts ja noch gut.

    Noch.

    • Ich denke das ist eher so ein Teile und Herrsche Ding. Ein paar Millionen leben ja schon unter Zwangsüberwachung genannt harz4 womit sie weder Bankgeheimnis noch Reisefreiheit haben und auch sonst müssen sie einen Info-striptease hinlegen.

      Die Angst vor der Sanktion lähmt dann natürlich extra.

      Dann gibts da den (vermeintlichen) Mittelstand der gegen Arbeitslose, Griechen, den bösen Chinesen aufgewiegelt wurde. Umgeben von vermeintlichen Feinden und Schmarotzern kann man sich natürlich keine verbündeten finden und verlässt sich auf die Politik.
      Ich sehs ja bei meinen Eltern: „Die Mucheln“ und immer sollen die so gewalttätig sein etc. . Gut das die überwacht werden….

      Bildungsbürger sind natürlich BÖSE Linke, SED und so. Abgesehen davon ist schrumpft diese schicht ja auch, verfehlter Bildungspolitik sei dank.

      … *ich muss mal in den Keller heulen gehen*

      • “ Ein paar Millionen leben ja schon unter Zwangsüberwachung genannt harz4 womit sie weder Bankgeheimnis noch Reisefreiheit haben und auch sonst müssen sie einen Info-striptease hinlegen. “
        Oh – man _muss_ keine Daten preisgeben, allerdings erhält man dann auch keine „Unterstützung“.

        • Durchaus aber der Umfang und die Art und weise sind derart unnötig. ich meine Sozialdetektive und der ganze kram? Das ich meinen Ort nicht verlassen darf? Gehts noch?

          • Na hör mal – da könnte einer von diesen arbeitslosen Schmarotzern heimlich nen Nebenjob haben und am Fiskus und der Agentur vorbei extra Talers machen.
            IRONIE OFF
            Selbstverständlich ist das Ausmaß der Datenübermittlung unverhältnismäßig, da sprechen wir dieselbe Sprache😉
            Dass die „Betreuung“ der Klienten zu wünschen übrig lässt, sowohl was den Ton als auch den Inhalt anbelangt, ist leider auch nichts neues.

          • turtle of doom

            Dass man den Ort nicht verlassen darf, das ist – rein prinzipiell – auch bei Sozialhilfebezügern in der Schweiz so.

            Man „darf“ schon reisen, oder irgendwo Ferien machen. Aber die Unterstützung wird grundsätzlich am Wohnort ausgezahlt. Man hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe ausserhalb des Wohnorts.

            Hält man sich zu lange ausserhalb des Wohnortes auf (und die Behörde bekommt Wind davon), kann die Unterstützung gekürzt oder gestrichen werden.

          • *starkbieranwort*
            NEIN niemand MUSS seine Wohnung offenbaren und NIEMAND muss alles „nachweisen“.
            Es gibt mehr als ein Urteil gegen die ILLEGALEN Gesetze, das Problem ist das in der „Blödzeitung“ halt nicht steht das man NIEMANDEN der keinen GÜLTIGEN Hausdurchsuchungsbefehl vorweisen kann und sich KORREKT als Polizeibeamter ausweist, also mit Lichtbild und DIENSTNUMMER, in die Wohnung lassen muß.
            Von den NOTWENDIGEN Zeugen mal abgesehen (also Richter/Staatsanwalt oder xyz Beamte, freuen sich Forstbeamte am meisten oder so😛 )
            Desübrigen kann man ohne Probleme die entsprechenden Verantwortlichen, ergo Sachbearbeiter/“Sozialschnüffler“ und deren Vorgesetzte wegen Rechtsbruch/Nötigung/Hausfriedensbruch usw. usf. anzeigen.
            Wird zwar außer einer staatsanwaltlichen Absage nix bringen, aber wenn dann die/der SachbearbeiterIn austickt wenn man die Anzeige vorzeigt und das ganze noch auf Interwebs äh Tempora äh Mores äh Xirgendwas vorweisen kann …
            OK ist wieder zu heiß aber trotzdem WAHR *dopppelkotz*
            Und wer mich morgen hindert einen Hektoliter *STARKBIER* ins Gefrierfach zu packen wird „tempora äh mores äh xdingens“ erleben😛
            Tantchen Du brauchst DRINGEND einen *kotzsmiley*
            *normalesbierschlürfenmuss*
            *SCHWITZ*

            • Nix. Hier wird nicht erbrochen.😉

              • *Eimer bereitstell* man Starkbier? kinners! nehmt was ordentliches😉 Quittenlikör vom Weingut Hamm in Ingelheim zum Beispiel *schlückchen nehm*

                @itler: Niemand muss mitmachen aber wenn dus nicht tust „verletzt“ du deine „Mitwirkungspflichten“ (siehe eingliederungsvereinbarung). Was natürlich bei hausbesuchen etc. Bullshit ist aber das vor dem Sozialgericht durchzuboxen ist hart und nervenaufreibend. Vorallem wenn du die Kürzung schon drin hast.

            • @Heph:
              Ja schön und wenn Du dann vom Amt aus der Wohnung geschmissen wurdest (100% Kürzung die auch illegal ist) muß *MUSS* die Gemeinde wo Du wohnst Dir einen Schlafplatz und Stütze gewähren.
              Dann bist Du bei einem anderen Sozialträger und das Amt schmeißt Dich aus der Statistik.
              Q.E.D.
              Die ganze Scheiße ist und bleibt illegal, doof das immer wieder die Spacken gewählt werden die vom Geldadel protegiert werden.
              Liegt bestimmt an der „Pressefreiheit“ und so m(

              P.S.. Nimm lieber den Eierlikör den Du eine Woche auf’m Balkon vergessen hast *unschuldigguck*
              *wasserglugger*😉

              • 😉 neee Eierlikör macht immer meine oma selbst😉 der überlebt den gang bis auf den Balkon garnicht😉 außerdem hab ich keinen Balkon!

                Lecker isser trotzdem.

  3. ein anderer Stefan

    Nein, von Schwarzgelbrotgrün ist keiner besser als der andere. Positive Veränderungen haben wir nicht zu erwarten, jedenfalls nicht bei der Überwachungsproblematik. Merkel tut, was sie von Kohl gelernt hat: Aussitzen und notfalls jeden anderen opfern, um an der Macht zu bleiben. Friedrich hätte gute Chancen, in Brüssel in die EU-Kommission zu kommen, so wie dereinst Bangemann.

    Ich bin übrigen dringend dafür, eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten einzuführen wie in den USA. Das sollten wird doch nun wirklich wissen, dass acht Jahre reichen, in jeder Hinsicht. Ich möchte nicht nochmal Kohlschen Stillstand erleben, aber danach siehts im Moment aus.

    Ich fürchte auch, dass wir auf dem besten Weg in einen Überwachungsstaat sind, und leider nicht alleine. Ja, das ist alles zum Kotzen. Ich habe noch keinen Lösungsansatz. Jemand ne Idee?

  4. Mein Vorschlag für Protest steht!

    Ich werde jedenfalls ab sofort meine Meinung lauthals kundtun😉

  5. Die „Unzufriedenen“ sind damals schon „herausgefiltert“ worden.
    Das Problem in D ist das es sich zu einem Polizeistaat entwickelt hat, denn ich kenne mehrere Fälle wo Beamte sich NICHT an geltendes Recht gehalten haben, Schaden verursacht und eben NICHT dafür zu Rechenschaft gezogen !
    Eine beliebte „Ermittlungsmethode“ wurde ja gerade wieder öffentlich gemacht „Telefonkontrolle“ weil „könnte ja geklemmt sein“ und ich „guck nur nach der IMEI“ und wenn Du dann siehst wie er Deinen kompletten SMS/Adressbücher und Dateien abschnorchelt und dann noch handschriftlich in ein Notizbuch IMEI samt Name und „Verdächtigungsschlüssel“ einträgt weißt Du was hier ab geht.
    Ein solches Vorgehen ist nicht nur illegal sondern absolut witzlos bei der „Klientel“ die ja eigentlich gemeint ist.
    Ein Junky auf Turkey der sich ein Smartphone krallt macht das um’s schnell für seinen nächsten Schuß umzusetzen, ergo lohnt sich der Aufwand niemals !
    Es geht einfach um Macht und Machterhalt ohne Rücksicht auf Verluste, an unseren aktuellen ILLEGALEN „Volkszertretern“ sieht man das jedes mal auf’s Neue.
    Ist denn eigentlich das nun „verschlimmbesserte“ Wahlgesetz schon vom Verfassungsgericht auf Gültigkeit geprüft worden ?
    Sicherlich nicht und wenn man sich die Praxis ansieht wie Gesetze durchkommen ist diese Demokratur einfach nur noch lächerlich *KOTZ*
    Sehr doll gerade das durchwinken der AKW Subventionen als „Ökosteuer“, weil wie schonmal erwähnt „Mutti“ ja immer schon alles „richtig“ gemacht hat so mit „Endlagerfrage“ und so …
    Cui bono ?
    1. Geldindustrie (Banken und Versicherungen)
    2. Großindustrie (alles was im DAX rumhängt)
    3. Seilschaften (alle die in Vorständen und Aufsichtsräten „geparkt“ sind)
    4. Geldadel (alle die mehr als 10.000.000,- Euro an Geldvermögen haben)
    Und da Punkt vier in Punkten eins bis drei mehrfach enthalten ist Q.E.D. !!!11!!!ELF!!1
    Wenn nun die sogenannte vierte Gewalt nicht im Besitz von Punkt vier wäre und es realen Journalismus …
    Aber das wußte ja schon so’n „Huckelberry Finn Verschnitt“ …
    Und um mal so richtig abkotzen zu können muß man sich nur die vergangenen Personenhochstilisierungen der „Qualtitätsmedien“ ansehen um z.B. festzustellen das „Guttifrutti“ und auch „Prominente“ öfters mal als „Heilsbringer“ und „echte Adelige mit Würde und Chuzpe“ dargestellt worden sind, nur um sie entweder in der Versenkung verschwinden zu lassen oder wegen offenkundiger Dämlichkeit abzuschiessen.
    Es ist nunmal einfacher und vor allem billiger nur einen einzigen „Despoten“ schmieren zu müssen (egal ob mit Zucker im Allerwertesten, Nutten in Südamerika oder Kleinkindern in Asien, denn „Geld stinkt nicht“) als sich eine ganze Gruppe an „systemrelavanten Beratern“ und „absoluten, alternativlosen Öchsperten“ halten zu müssen die dann regelmäßig in die dicke Tröte pusten um das Offensichtliche in passende Worte zu kleiden die dann für die Auftraggeber genehm interpretiert werden, Siehe aktuelle Bertelsmannstudien zu beliebigen Themen *doppelkotz*
    So und nun hau ich mir ein paar Starkbier ins Gefrierfach dann hab‘ ich morgen wenigstens eine Ausrede warum ich gerade so richtig abkotze !!111!!ELF11
    *DRÖLFFACHKOTZ*
    Armes „Teutschland“ m(

    • Kindchen!
      Du sollst so spät abends nicht mehr am Computer sitzen, das schadet deinen Augen und du bekommst zuwenig Schlaf, das schadet unter anderem deinem Denkvermögen.😉
      Ich stimme dir allerdings grundsätzlich zu…

      • ein anderer Stefan

        itler: viele gute Punkte, aber etwas mehr Struktur wäre wirklich hilfreich.

        • Wenn’s inner Bude über 30°C hat und der „Computer zwischen den Ohren“ ohnehin schon zuwenig Kühlung hat und dann noch so’n Scheiß „hochkocht“ passiert’s schonmal das halt die Rohfassung veröffentlicht wird😛
          Könnt Euch ja hinsetzen und den Lektor spielen *grinsel*😉

  6. Keiner der Politiker will sich den Schwarzen Peter andrehen lassen, denn die wissen genau: Eine Änderung bei den Amis können die gar net erreichen um sich da politisch aufzuplustern.

    Und sicher ist auch der Kontrollgedanke interessant: erstmal kontrollieren (überprüfen) ob keiner was verbotenes/illegales/böses macht und dann später kontrollieren (sicher stellen) das keiner was böses machen kann.

    Es wird ja auch von niemanden die angebotenen NSA-Schnittstellen genutzt.

    Ach in 2 Monaten sind Bundestagswahlen. Da hat wohl jeder Dreck am Stecken

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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