Neues aus Lauschistan


Es gibt ja einen alten chinesischen Fluch:

Mögest du in interessanten Zeiten leben.

Ich habe es ja schon mal angerissen: Die USA behandeln Deutschland weniger als Verbündeten denn als Satellitenstaat. Was ich da noch nicht wusste, war, wie sehr ich doch recht hatte.

Ist euch mal aufgefallen, dass man von Angela Merkel derzeit keinen Piepser hört? Sie gibt keine Interviews und ist komplett auf Tauchstation gegangen. Kein Wort von ihr zur NSA-Affäre oder Snowden oder de Maiziere, wir dürfen ja nicht vergessen, dass unser Verteidigungsminister ja auch noch einen wachsenden Skandal an den Hacken hat.

Ja, sicher, Steffen Seibert macht grad Überstunden, aber eine *direkte* Äußerung von Merkel gibt es nicht. Da, wo normalerweise meine Kanzlerin ist, die mir in dieser Zeit eigentlich so ein bisschen die Richtung vorgeben sollte, ist nur ein schwarzes Loch mit dem Schild davor „bin gleich wieder da“.

Die zweite Reihe und die Hinterbank, die tobt sich gerade gemütlich aus – aber dieser ganze NSA-Skandal ist so monströs, dass das normalerweise eine Aufgabe der Regierung wäre, hier für Aufklärung zu sorgen. Das tut sie aber nicht.

Und warum, ist heute nacht klargeworden.

Deutschland war im Kalten Krieg nie wirklich selbständig. Die USA hatten immer noch den Daumen drauf. Offiziell via NATO und UNO (keiner hätte Deutschland damals erlaubt, z.b. aus der NATO auszutreten und sich selbst als neutrales Land selbständig zu machen), inoffziell aber offensichtlich aufgrund bilateraler Geheimverträge.

Deutschland wurde nach dem Mauerfall nominell selbständig. Nominell. Erinnert sich noch irgendjemand an das deutsche Nein zu NATO-Einsätzen, wo Joschka Fischer sich von Rumsfeld auslachen lassen musste, weil er einem Angriffskrieg nicht zustimmen wollte? Weil er nicht Teil der Koalition der Willigen sein wollte?

Wo sind Politiker, die jetzt aufstehen und das in Frage stellen? Die sich *gegen* diese Überwachung stellen anstatt sich in einem Spagat zu üben: „Äh, ja, also das was die Amerikaner da machen ist voll doof, aber wenn WIR das machen, ist das töfte, weil das ist ja Sicherheit“ – Nein, Herr Gabriel. Hören sie auf, ständig mit den Fingern im Überwachungstopf naschen zu wollen. Staatliche Spionage der Bürger ist nichts Gutes. Das war es nie und das wird es nie sein. Und machen sie endlich Unterschiede zwischen staatlicher und privater Schnüffelei. Privater Datenschnüffelei kann ich ausweichen, indem ich die Dienste einfach nicht nutze. Bei staatlicher Schnüffelei sieht das deutlich anders aus.

Ermittlungserfolge in Verbrechensfällen erzielt man nicht, indem man die Leute flächendeckend überwacht, sondern indem man die Polizei vernünftig ausstattet und ausbildet und vor allem gescheit bezahlt.

Terrorismus bekämpft man nicht durch Repressalien gegen die eigene Bevölkerung, sondern, indem man den Ursachen nachgeht und dann vielleicht auch mal ein paar Feinjustierungen vornimmt. Es geht doch keiner hin und sagt: „Oh, Bombenwetter draußen, Schatz, gibst du mir mal das RPG, mir ist heute so nach Terrorangriff“. Sowas hat eine Geschichte. Die Leute, die sowas machen, haben Gründe.

Zum Beispiel der, dass Georg Dabbeljuh Bush damals ohne Not einen neuen Kreuzzug ausgerufen hat und so die Religionen direkt aufeinandergehetzt hat.

Und DAS ist noch nie gut ausgegangen. Wie man ja jetzt auch sieht.

Die Amerikaner sind kein starkes Volk – das waren sie nie. Sie sind verängstigt und sie sind vielfach einfach ungebildet. Die politische „Elite“ des Landes dort verfügt über eine Einbahnstraßenbildung. Die sind in ihren Fachbereichen jeweils echte Experten und zu dem einen Thema kann man sie auch befragen. Doch Implikationen und Interferenzen abseits des eigenen Tellerrandes nimmt man dort oft nicht wahr. Und neigt dazu, sie zu ignorieren.

Ein Sicherheitsexperte wird natürlich jederzeit auf mehr Überwachung drängen. Und er wird in seinem Sicherheitsbereich auch recht haben: Wenn du jeden Schritt eines jeden Menschen jederzeit überwachen und rekonstruieren kannst, dann wirst du eine absolut sichere Welt schaffen. Es wird keine Kriminalität mehr geben. Doch was für eine Gesellschaft ist das dann?

Das interessiert den Sicherheitsfachmann nicht. Auch interessiert ihn nicht, wer die Überwacher überwacht. Für ihn bedeutet: Vollständige Überwachung ein Maximum an Sicherheit.

Und Deutschland? Was ist mit uns hier?

Wir haben auch eine Regierung der Sicherheitsfachleute. Doch anders als in den USA sind unsere Leute wenigstens noch soweit gebildet, dass sie ein gewisses Maß an Allgemeinbildung besitzen, dass über die 4. Klasse Grundschule hinausgeht. Das heißt, die sehen zumindest, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickelt.

Es ist den Verträgen geschuldet, dass sie trotzdem in diese Richtung gehen. Verträgen, die zumindest 1990 so nie hätten abgeschlossen werden dürfen. 1968 hatte Deutschland keine große Wahl, aber 1990? Und Verträge kann man aufkündigen.

Deutschland hat sich als Vasallenstaat bereits vieler Verbrechen schuldig gemacht. Sei es die Erlaubnis für Renditionflüge über Deutschland, die Menschen in die Hölle von Guantanamo Bay schickte, sei es, dass einem Edward Snowden kein Asyl gewährt wird, weil man ja die amerikanischen Verbündeten nicht abschrecken will.

Doch Verbündete spionieren nicht. Verbündete beschreiben einen nicht als Angriffsziel.

Doch, allein: An der Tatsache, dass unsere Regierung aktuell abtaucht und nicht zu sehen ist, sieht man eigentlich, wie sehr die NSA bei uns regiert und nicht mehr Merkel. Es ist die NSA, die unkontrollierbar geworden ist. Und es ist die NSA, die nie wieder irgendwelche Kontrolle zu befürchten hat.

Wenn eins die Lehre aus den Leaks ist, dann die, dass die NSA jetzt hemmungslos und ohne Angst, entdeckt zu werden, agieren kann, offen unterstützt vom BND.

Und das ist wahrlich keine gute Zukunftsaussicht.

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Veröffentlicht am 7. Juli 2013, in Amerika. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 13 Kommentare.

  1. „Wenn du jeden Schritt eines jeden Menschen jederzeit überwachen und rekonstruieren kannst, dann wirst du eine absolut sichere Welt schaffen.“
    Irrtum, liebes Tantchen, eine absolut sichere Welt wird damit aber so was von überhaupt nicht geschaffen, man ist dann jedoch in der Lage, festzustellen, warum das Kind in den Brunnen gefallen ist. Aber nur, wenn man die entsprechende Intelligenz besitzt.
    Bedenke: die Kreativität des Menschen kann nicht vorhergesagt werden
    .. allenfalls gäbe es die Möglichkeit, jedes Individuum permanent zu isolieren (was jedoch – aus leicht erkennbaren Gründen – eher unzweckmässig/nicht zielführend wäre 😉 )

    • Von der Seite Terrorismusbekämpfung und Kriminalitätsbekämpfung: Doch sicher. Man *kann* das tatsächlich so engmaschig gestalten, dass du jeden Kriminellen und Terroristen sofort erwischst. Du kannst sogar so weit gehen als Staat, dass du *jederzeit* auch Gedankenverbrechen bestrafst: Einmal was falsches geäußert und du gehst in den Knast. Das geht, das sieht man an Nordkorea sehr gut.

      Nur: In so einer Welt will ich nicht mehr leben.

      • Tantchen, ich schrieb doch u.a.: „.. .. allenfalls gäbe es die Möglichkeit, jedes Individuum permanent zu isolieren (was jedoch – aus leicht erkennbaren Gründen – eher unzweckmässig/nicht zielführend wäre 😉 “
        gut den Teil mit Klammern streichen wir, denn was interessiert es diese Genre, ob in einigen Generationen noch Leute zu bespitzeln sind? .. 😦

  2. HAAAAAAAAAAAAAAAJOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO!!! Mann. Lies doch mal was ich schreibe. *g*

    In Nordkorea gibt es gesellschaftliches Leben. Die Leute da sind nicht permanent isoliert. Es ist nicht so, dass jedes Baby nach der Geburt in eine Blase gesteckt wird, die es nie wieder verläßt. Es wird dort NICHT jeder isoliert.

    So funktioniert das auch in Nordkorea nicht. Aber dennoch ist das ein Land, in dem gerade der Staat alles über dich weiß. Das ist auch bereits seit vielen Jahrzehnten so und dennoch gibt es noch Nordkoreaner.

    Und das Land hat – aus gutem Grund, eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit. Denn wenn du da erwischt wirst, bist du geliefert.
    Und DAS du erwischt wirst, dafür sorgen die Sicherheitskräfte zusammen mit dem Volk. Es wird dort keiner zögern, dich zu verpfeifen, weil schweigen unter Umständen bedeuten kann, dass du als nächstes dran bist.

    Nochmal: Man kann ein Land so abriegeln und kontrollieren, dass vollkommene Sicherheit vor Kriminalität und Terror möglich ist. Du kannst in diesem Land leben und du kannst dort eine Familie gründen und Kinder großziehen.

    Es ist sehr wahrscheinlich, dass du nie Opfer eines Kriminalfalles wirst.

    Aber würdest du in so einem Land leben wollen?

  3. TANTCHEN, Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass es in totalitären Systemen keine Verbrechen gibt?
    Hast Du vielleicht schon mal etwas von Korruption (auch – oder gerade – der überwachenden „Institutionen“) gehört?
    Dass keine Informationen bezüglich einer wie auch immer gearteten Kriminalität (oder besser: über niedrige Kriminalitätsraten *) ) in solchen Systemen veröffentlicht werden, ist doch nur ein Zeichen für das Funktionieren der Abschottung, nicht aber für die Richtigkeit der Statistik **)

    *) damit wird Deine Aussage „Man *kann* das tatsächlich so engmaschig gestalten, dass du jeden“ (!!! – ja, ich scheide wieder einmal kleine getrocknete Früchte aus) „Kriminellen und Terroristen sofort erwischst.“, na schreiben wir mal, relativiert.
    **) mal abgesehen davon, dass der Wert von Statistiken eher minimal ist

    • Hajo, ernsthaft: Ich komme bei Dir inhaltlich grad nicht weiter und lass deine Kommentare für den Rest der Gemeinde einfach mal so stehen.

      Ich weiß wirklich nicht, was ich dir noch antworten soll oder worauf du überhaupt hinaus willst.

  4. http://www.jpc.de/jpcng/movie/detail/-/art/Logans-Run-Blu-ray/hnum/5116791

    ..bei völliger Überwachung kreiert der Staat eigene Rebellen, um auch die Verzweifelten zu lenken.

  5. ein anderer Stefan

    Was soll Merkel auch sagen? Dass sie es schon lange gewusst hat und das jetzt alles Krokodilstränen sind? Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr wird klar, dass die USA wohl nie der große Wohltäter waren, als der sie sich ausgaben. (Na gut, wer mit Atombomben wirft, um einen Krieg zu beenden, ist da wohl sowieso raus…)

    Im Nachhinein ist man ja immer schlauer. Dass die Alliierten nach dem Krieg eine umfassende Überwachung in der alten Bundesrepublik implementierten, ist an sich logisch: Wenn ich einen Krieg gewinne und das Territorium des Verlierers besetze, müssen sich die Besatzer gegen Feindseligkeiten der Besiegten schützen. Das geht am besten, in dem man die Besiegten überwacht (und mit Konsum betäubt). Und wenn man einmal dabei ist, gibt man es auch nicht wieder auf. Mal ist die Begründung der Kalte Krieg, mal dessen Ende, mal linker, mal religiöser Terror. Rechtfertigungen lassen sich immer finden. Aus der Nummer kommen wir mit den gegenwärtigen gesellschaftlichen Strukturen auch nicht mehr raus. Ändern wird sich nix, da ist es auch völlig schnuppe, wer die nächsten vier Jahre in der Waschmaschine sitzt.

  6. Daß unsere Regierung im Grunde nichts dagegen hat, daß die NSA deutsche Staatsbürger im eigenen Land bespitzelt und nur beleidigt ist, daß sie selbst auch betroffen sind (Überraschung!), sieht man zB. am Kommentar unserers Bundesschäubles: „Es gibt größere Bedrohungen für unsere Sicherheit“ und „dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben“. Nachweise bleibt er allerdings schuldig, ist wahrscheinlich geheim ^^…

    Quelle:

    http://www.heise.de/ix/meldung/Schaeuble-Es-gibt-groessere-Bedrohungen-als-den-US-Nachrichtendienst-1912506.html

    http://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-plant-abhoerzentrale-in-koeln-service-center-fuer-die-lauscher-1.187077

  7. @hajo | 7. Juli 2013 um 16:27
    „TANTCHEN, Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass es in totalitären Systemen keine Verbrechen gibt?“
    Wenn ich lesen kann, wurde DAS nicht gesagt.

    „nur ein Zeichen für das Funktionieren der Abschottung, nicht aber für die Richtigkeit der Statistik **)“
    Wenn ich lesen kann, war weder von „Statistik“, noch von der Richtigkeit einer solchen die Rede, noch davon, daß es keine Kriminalität gibt, sondern davon:
    „Es ist sehr wahrscheinlich, dass du nie Opfer eines Kriminalfalles wirst.“

    Nicht nur wer lesen kann ist im Vorteil, sondern der, der es tut.
    Der springende Punkt ist neben
    „Man kann ein Land so abriegeln und kontrollieren, dass vollkommene Sicherheit vor Kriminalität und Terror möglich ist. Du kannst in diesem Land leben und du kannst dort eine Familie gründen und Kinder großziehen.
    Es ist sehr wahrscheinlich, dass du nie Opfer eines Kriminalfalles wirst….“
    letztlich nur der hier:
    „Aber würdest du in so einem Land leben wollen?“
    Und, würdest du?

  8. @ein anderer Stefan | 8. Juli 2013 um 17:19
    „Was soll Merkel auch sagen? Dass sie es schon lange gewusst hat …“
    Merkel kommt väterlicherseits aus dem seinerzeit gewagten Versuch „Kirche im Sozialismus“ (Weißenseer Kreis), da wurde gewartet, bis das Gewitter vorüber ist und man wurde nicht naß. Was soll gegen solch eine Verfahrensweise zu sagen sein? In anderen Zusammenhängen würde das als „weise, erfahren oder klug“ gelten – für den der sich so verhält, ob dise Bewertung allerdings auch auf das jeweilige Problem in dieser Wertung anwendbar ist, ist eine völlig andere Sache.
    Hingegen ist die enge Zusammenarbeit mit ihrem Kollegen Schäuble da schon von höherem Gewicht, der weiß offenbar genau, wovon die Rede ist, wenn er (aus deinem Heise Link „… größere Bedrohungen…“) meint:
    „Aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er (Schäuble /Lu), „dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben“
    Offensichtlich ist inzwischen, daß er wohl dabei ein Wort vergessen hatte – nicht nur „bekommen haben“ sondern auch „gegeben haben“, aus Klein-Lauschistanien am Kohlfeld.

  9. @ein anderer Stefan
    Murks:
    Der Heise-Link ist natürlich nicht deiner sondern der von Thunder77 | 9. Juli 2013 um 20:32 (gleich nach dir), wobei Thunder es auch wiedergibt “dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben”.
    Was wohl eben richtiger gelesen werden sollte als „zurück bekommen haben“.

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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