Politiker können weiterhin nicht bestochen werden


Es stand zur Debatte, erstmals den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung einzuführen. Das ist in Deutschland nach wie vor nicht strafbar und selbst die UNO hat das gerügt.

Schwarz-Gelb hat das Vorhaben, von der SPD zur Abstimmung gebracht, abgelehnt.

Na? Wie hat der Abgeordnete in eurem Wahlkreis abgestimmt?
Hier gehts weiter.

In meinem Wahlkreis gibts einen FDP-Abgeordneten, Jörg van Essen und einen SPD, Dieter Wiefelspütz.

Herr van Essen hat gegen das Vorhaben gestimmt, Herr Wiefelspütz dafür.

Veröffentlicht am 28. Juni 2013, in politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 11 Kommentare.

  1. Sebastian Edathy (SPD) – zugestimmt
    Katja Keul (Bündnis ’90/Die Grünen) – zugestimmt

    Letztere habe ich, soweit mich meine Erinnerung nicht trügt, sogar gewählt😀

  2. Im Übrigen halte ich es für ein Gerücht, dass Politiker nicht bestochen werden können; man nennt es nur anders und stellt es nicht unter Strafe😉

    Verlogene Baggage…

  3. Meine beiden haben auch zugestimmt🙂
    Hab ich gut unter Kontrolle, was?😉

  4. Peter Beyer (CDU) – dagegen gestimmt
    Kerstin Griese (SPD) – zugestimmt

    Na, so richtig habe ich die wohl nicht im Griff.
    Geh ich doch mal in meinen Geburts- und Heimatort.

    Petra Ernstberger (SPD) – zugestimmt
    Dr. Hans-Peter Friedrich (ja, man kann nicht immer etwas für Frankenwäldler…) – nicht zugestimmt
    Elisabeth Scharfenberg (Grüne) – zugestimmt

    Oh weh…

    • Btw., ich bin mal gerade die Abgeordneten durchgegangen – wer ist so krank, und nennt sein Kind „Cajus Julius Caesar“? Oder sind im Bundestag jetzt schon Künstlernamen vertreten? Wenn nein – wie nennt man diese Form von Chantalismus?

  5. Der Abgeordnete der Linken hat sich hier enthalten. Wie auch fast alle anderen linken Abgeordnete.
    Sehr schön das man gleich das Parteiverhalten mit zur Übersicht bekommt.
    Die CSU war als einziges komplett anwesend um das abzulehnen

  6. Dave, sich enthalten ist doch Murks, diejenigen sagen damit doch nur aus, dass es sie eigentlich nur „periphär“ interessiert (mit anderen Worten: denen ist das sch** egal)

  7. ein anderer Stefan

    In diesem Fall hat die Enthaltung die Mehrheit noch befördert. Dass die CSU geschlossen dagegen gestimmt hat, ist jetzt keine Überraschung. Ein Schelm, wer arges dabei denkt…

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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