Vom Whistleblower zum Verbrecher


Diktaturen brauchen die Medien. Immer.

Wenn eine Diktatur, und kommt sie auch in demokratischem Gewand daher, die Menschen ruhigstellen will, geht das nur mit den Medien. Das muss jetzt nicht zwingend Zeitung oder Fernsehen sein. Auch Blogs gehören inzwischen zum festen Bestandteil und ebenso Social Media wie Twitter und Facebook.

Derzeit gut zu sehen ist, wie man versucht, aus dem Helden Snowden den Verbrecher Snowden zu machen.

Und das geht nur mit Hilfe der Medien.

Edward Snowden hat uns endlich die Gewissheit verschafft, dass wir alle abgehört werden. Es gibt quasi keine Kommunikationsform (außer dem subversiven Waldspaziergang mit dem Kumpel), die nicht irgendwo ein elektronisches Ohr dazwischen hat.

Edward Snowden hatte die Schicksale von Julian Assange und Brandley Manning vor Augen und er wusste als Insider GENAU was ihn erwartet, wenn er aus dem System ausbricht.

Er hat es trotzdem getan. Weil er gesehen hat, an welchem Unrecht er mitarbeitet.

Edward Snowden kann es nicht wagen, in die USA zurückzukehren. Ein faires Verfahren erwartet ihn dort nicht. Ebensowenig wie es Julian Assange erwarten würde oder wie Bradley Manning es bekommt (den Verteidigern wird dort explizit untersagt, entlastende Verfassungsbestandteile in der Verteidigung zu benutzen).

Die USA sind kein Rechtsstaat mehr – das muss spätestens (!) jetzt jedem klar sein.

Edward Snowden kann sich auch nicht auf Asyl in den sogenannten „Rechtsstaaten“ verlassen. Die Europäische Union scheidet aus, da hier Auslieferungsabkommen mit den USA bestehen und speziell in Deutschland eine Behörde noch nicht mal nachdenken würde, bevor sie dem armen Kerl Handschellen anlegt und das Ticket nach Guantanamo löst. Großbritannien hat schon im Fall Assange bewiesen, dass im Zweifel die Freunde überm großen Teich wichtiger sind als rechtsstaatliche Bedenken. Und von Tempora fang ich an der Stelle gar nicht erst an.

Es gibt de facto kein Land, was nach westlicher Lesart „rechtsstaatlich“ ist, wo Edward Snowden mit einiger Sicherheit Asyl suchen könnte.

Folgerichtig ist er nach Hongkong und Russland geflüchtet, die natürlich aus dem Wissen Kapital schlagen. Vor allem China merkt man gerade die Genugtuung and – soviel Häme gießen sie gerade über die US-Regierung aus. Und das im übrigen völlig zu Recht. Jahrelang steht die chinesische Regierung mit dem Rücken zur Wand, weil die USA behaupten, dass China sie systematisch ausspioniert und keiner ihnen glaubt, dass es doch eigentlich umgekehrt ist und dann stellt sich raus: Oh, die Chinesen hatten recht.

Ups.

Nachdem wir also festgestellt haben, dass Snowden nur noch Länder mit „zweifelhafter Reputation“ bleiben, kommen wir jetzt zur Rolle der Medien, die nichts eiligeres zu tun haben, diesen Helden, der sein persönliches Leben aufgegeben hat um möglicherweise die Kraft zu sein, die die Verhältnisse wieder in die richtige Richtung schiebt, zum Verbrecher zu brandmarken.

Der Deutschlandfunk mit einer sehr schönen Schlagzeile: Bedenken- und gewissenlos. NEIN. Nicht die US-Regierung. Edward Snowden.

Mit dem absolut unschlagbaren Highlight direkt ganz vorne:

Denn Edward Snowden ist kein Whistleblower. Er hat keine einzige illegale Praxis der amerikanischen Regierung enthüllt, keinen illegalen Übergriff der Sicherheitsbehörden belegt. All das, was wir von ihm erfahren haben, passiert innerhalb des amerikanischen Rechtsstaates und amerikanischen Rechts.

Die US-Regierung geht also hin, fischt massenweise Daten ab und das ist in Ordnung, weil es ja Gesetz ist? Diese Knallcharge Dieser Journalist hat auch noch nichts von Unrechtsgesetzen gehört, oder? Der tut ja fast so, als sei jedes Gesetz, einmal verabschiedet, völlig in Ordnung. Der soll mir doch mal aus der Position das Bundesverfassungsgericht erklären.

Unsere gebührenfinanzierte ARD hat auch eine großartige Schlagzeile im Angebot: Snowdens fleckiger Heiligenschein. Weil er eben in Hongkong (böses China), Russland (böser Putin) und Ecuador (irgendwas böses südamerikanisches, die  Amerikaner werden schon wissen, warum) um Hilfe gesucht hat.

Und an der Stelle bekomme ich echte Angst.

Die Nazis mussten die Medien mit Gewalt gleichschalten. Unliebsame Berichterstattung wurde gesetzlich unterdrückt, es gab Gleichschaltungsgesetze. Man *hatte* was in der Hand, man wusste: Da ist ein Gesetz, man kann der Berichterstattung nicht mehr trauen.

Und hier? Bei uns?

Hier hat eine per Rundfunkstaatsvertrag der Aufklärung verpflichtete öffentlich-rechtliche Anstalt nichts eiligeres zu tun, als im vorauseilenden Gehorsam Edward Snowden als Verbrecher zu brandmarken und dazu alle möglichen Indizien heranzuziehen. Das Abhören wird mit „ist doch Gesetz“ gerechtfertigt und alles in allem bleibt die Empörung in den Medien einfach aus.

Es ist vor allem eine bestimmte Spezies Mensch, die damals wie heute benötigt wird: Unkritisch, skrupellos und vor allem völlig davon überzeugt,* dass die Regierung schon nichts falsch machen kann, sie ist die Regierung, sie ist gewählt und als solche hat sie unser aller Interessen im Blick.

Diese Spezies Mensch kann gerne Buchhalter spielen, aber als Journalisten sind sie eine größere Gefahr für die Demokratie als hundert Wladimir Putins. Denn sie haben die Macht, die Meinung zu beeinflussen. Sie habe publizistische Macht und sie nutzen sie auch.

Und dann wird auf einmal aus einem Helden ein Verbrecher und aus der flächendeckenden Beschnüffelung auch des privatesten Bereichs ein rechtsstaatlich gerechtfertigtes Sicherheitsszenario. Und aus Wolfgang Bosbach eine Ikone des Datenschutzes.

Wir müssen unsere Medien nicht mehr gleichschalten – sie sind es schon längst und wer das nicht glaubt, glaubt auch, dass Pinguine wichtiger sind als die Berichterstattung über Demonstrationen.

Und das ist es, was mir Angst macht.

*danke an Dustbin für den Link

Veröffentlicht am 27. Juni 2013, in Medienschelte. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 7 Kommentare.

  1. Das das nicht illegal ist ist ja der Witz.

    Diktaturen, historische und aktuelle, können ja so ziehmlich jedes Gesetz durchbringen und dann sind so einige Sachen auf einmal nicht illegal.

    Will ja jetzt nicht bei uns in der Vergangenheit zurückschauen was mal total legal aber halt unmoralisch war.
    Da du die Nazis schon angebracht hast, die haben auch Gesetze erlassen, recht viele sogar. Bei denen war das auch nicht illegal was die gemacht haben. Rassegesetze machten es ja nicht illegal andere auszugrenzen. Es gab doch Gesetze.
    Unethisch und unmoralisch aber nicht illegal.

    Der Knackpunkt bei dem USA-Gesetz ist ja das es ein Geheimgesetz ist, auf den es angewendet wird darf darüber nix sagen. Apple, Google und Co konnten ja am Anfang der Affäre gar nicht sagen das die alles weitergeben müssen, da es ihnen gesetzlich untersagt ist drüber zu reden.
    Zum Gesetz wird sowas schnell wenn „Terror!“ und „Sicherheit!“ und am besten noch „For the children!“ draufsteht, da schaut dann keiner rein und es blickt auch recht erst keiner durch.
    Die Aufsicht durch den Senat, sprich das Volk, erfolgte in nem Kommitee mit einer Handvoll (bzw nur 2) 70+ Jährige Senatoren sind, die damals auch schon hinter jeder Ecke einen Kommunisten sahen und der Sache eh nicht 100% folgen oder durchschauen können. Denen wird ein Bericht vorgelegt in dem steht: „Alles super. Sicherheit toll, Top Secret! God bless America!“
    Damit ist die parlamentarische Kontrolle erfolgt. PUNKT!

    Das sich da der Pöbel empört das da ihre Rechte mit Füßen getreten werden ist völlig unverständlich. Ist doch alles gesetzlich. Totalüberwachung und Grundverdacht.

    „Aber liebes Volk, schaut doch nicht auf unser Schmuddelwerk. Der Typ ist ein Lump, ein gemeiner. Und betet bestimmt nicht einmal. Und schaut euch mal sein Gesicht an. Und die Schuhe die der trägt. Und da drüben SQUIRREL!!!“

    Zack, Aufmerksamkeit weg.

  2. Gelesen ich habe, dass es in den USA eigentlich soagr ein Gesetz gibt, welches Whistleblower schützen soll. Finde nur gerade die Quelle nich’…

  3. Gibt’s wohl schon noch, wird nur nich angewendet, aus welchem Grunde auch immer.

  4. *Räusper*
    Es IST illegal, deswegen ist es ja ein so großer Skandal.
    Denn in der US-Verfassung steht explizit drin das der US-Bürger eben NICHT einfach so ohne Richtervorbehalt usw. usf. abgeschnorchelt werden darf !
    Gut die „Unrechtsgesetze“ gibt’s hüben wie drüben das bezieht sich dann aber IMMER auf eine ganz bestimmte Gruppe/Person mit „unarischen“ Merkmalen die dann beschnüffelt und infiltriert wird um sie mundtot oder ganz tot machen zu können.
    Hier werden ALLE Bürger der USA vollständig überwacht !
    Das es den US-Bürgern piepegal ist wenn die NSA die „pösen Terroristen“ außerhalb der USA mit Drohnen abmurksen liegt auf der Hand, leider denke ich durch die Durchsetzung der „Qualitätsmedien“ mit Lobbyisten wird es wohl kein WatergateIII werden😦
    *SEUFZ*

  5. Da muss aber auch erstmal jemand davon wissen das es ein ungesetzliches Gesetz gibt. Das Parlament hat das ja nach ausreichender Prüfung durchgewunken und Top Secret drauf gestempelt.
    Solange keiner bis vors Supreme Court klagt und die das dann aushebeln, bleibt das ja Gesetz obs nun unrecht ist oder nicht.
    Und ne Klage angestrebt hat bisher nur die ACLU, der Rest kneift die Po-Backen zusammen, will ja keiner ein Verräter sein.

    In den US-Medien wird ja nicht geschrien das das Unrecht ist und man klagen muss und das abgeschafft gehört, sondern das so ein verräterischer Snowden-Lump Geheimnisse ausplaudert/aufdeckt und wahrscheinlich auch Hundewelpen tritt, so ein Gemeiner.

  6. ein anderer Stefan

    Die USA sind spätestens seit McCarthy kein Rechtsstaat mehr, wenn sie denn jemals einer waren. Schon damals kamen die, die sich auf den 5. Zusatzartikel beriefen und Zeugenaussagen verweigerten, auf die schwarze Liste. Da passt die Ansage, im Fall Manning die Verfassung nicht anzuwenden, prima ins Bild. Alleine die Tatsache, dass es Gesetze gibt, die insgesamt geheim sind, sagt doch schon alles. Dass Staatsorgane ggf. geheim operieren, kann ja noch legitim sein. Aber das Gesetze an sich schon geheim sind, hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Eigentlich müsste Snowden in DEutschland Asyl kriegen können – in den USA hat er kein gerechtes Verfahren, womöglich sogar körperliche Schäden zu erwarten, seine Menschenrechte werden mißachtet, er wird vorverurteilt. Die von ihm aufgedeckten Aktivitäten sind in Deutschland illegal und betreffen unmittelbar alle deutschen Staatsbürger. Mehr Asylgründe lassen sich kaum finden – ach, ´tschuldigung, das „Grundrecht“ auf Asyl ist ja auch schon lange ausgehöhlt…

warf folgenden Kuchen auf den Teller

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: