Der verunsicherte Diktator


Seit Wochen toben in der Türkei die Aufstände. Das wächst sich allmählich zum Bürgerkrieg aus. Erdogans öffentliche Auftritte gleichen inzwischen in ihrer Skurrilität den Auftritten Gaddafis, kurz bevor man ihn aus der Kanalisation zog.

Gut, zugegeben: Gaddafis Hirn war völlig weggetreten, der hat nix mehr gemerkt, aber in Puncto Selbstüberschätzung geben die sich beide nicht viel.

Erdogan beschimpft die Demonstranten, die es wagen, sich gegen seine Herrschaft zu stellen, als „Lumpen“, „Gesindel“ und „Terroristen“. Etwas später bietet er wieder Gespräche an. Er stellt ein Ultimatum, den Gezi-Park bis Sonntag zu verlassen und Samstag abend wird der Park unter maximaler Gewaltanwendung geräumt. Eltern haben sich schützend vor ihre Kinder gestellt, als die Plastikgeschosse einschlugen.

Dann wird wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert und kurz danach geht die Polizei wieder mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Die inzwischen mit Molotow-Cocktails zurückwerfen. Was ich angesichts der völlig zügellosen Gewalt, die die Polizei ausübt, nicht gutheißen, aber verstehen kann.

Jetzt droht Erdogan mit dem Armee-Einsatz.

Dass er das überhaupt kann, zeigt eigentlich, wie sehr er die Türkei geprägt hat. Vor Erdogan wäre die Armee schon auf der Straße gewesen: Als Militärputsch, damit der islamische Ministerpräsident nicht weiter Gelegenheit bekommt, das Erbe Atatürks zu „schänden“.

Doch zumindest Teile der Armee stehen unter Erdogans Befehl. Und wie gewaltig diese Drohung ist, kann man unter umgekehrten Vorzeichen in Deutschland sehen: Stellt euch vor, die Bundeswehr würde Angela Merkel aus dem Amt putschen, weil sie ihrer Meinung nach nicht mehr verfassungsmäßig legitimiert ist.

Völlig undenkbar? Richtig. Doch der Vergleich passt. Wenn Erdogan tatsächlich die Armee einsetzen *kann*, dann ist der Umbau der Türkei viel weiter fortgeschritten als ich bislang geglaubt habe.

Dass er aber damit drohen muss, zeigt aber auch, wie sehr Erdogan verunsichert ist. Er hält keine klare Linie durch, schwankt zwischen Gesprächsbereitschaft und Gewaltexzess, zwischen Kampfrhetorik und Versöhnung. Dabei werden die Töne immer schriller. Erdogan will bei den nächsten Wahlen Nachfolger von Abdullah Gül werden, das Amt soll vorher extra noch mehr Machtbefugnisse bekommen. Derzeit, mit den Aufständen, kann er das nicht durchbringen.

Der Druck auf ihn muss gewaltig sein. Und ich glaube, er droht daran zu zerbrechen.

Und wie geht es weiter?

Ich weiß es, ehrlich gesagt nicht. Die Demonstranten gehen freiwillig nicht mehr von der Straße weg. Und jeder Gewaltexzess spült mehr Menschen in die Arme der Demonstranten. Weil die Menschen merken, dass hier gewaltiges Unrecht geschieht, dass eine völlig überzogene Reaktion auf eine eigentlich harmlose Sache stattfindet.

Dass Erdogan noch einlenkt, ist ebensowenig zu sehen. Denn ein Einlenken kann angesichts dessen, was die Polizei in den vergangenen Wochen da getan hat, nur in einem Rücktritt bestehen.

Die Fronten sind verhärtet, keiner weiß genau, was die Armee tut, wann sie es tut und wie sie es tut. Es besteht auch die Möglichkeit, dass nur Teile der Armee auf Erdogans Seite stehen. Und DANN hat die Türkei einen Bürgerkrieg am Hals.

Und der geht dann ausschließlich auf Erdogan zurück. An dem hat keiner schuld außer ihm selbst.

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Veröffentlicht am 17. Juni 2013, in politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 6 Kommentare.

  1. ein anderer Stefan

    Ja, diese Befürchtungen teile ich auch. Erdogan hat die Armee von Kemalisten „säubern“ lassen, das ist bekannt. Aber auf die eigene Bevölkerung schießen ist verdammt viel verlangt. Wenn da nur einige Leute noch klar denken, kann das ganz schnell zu einem Bürgerkrieg werden, der ist es ja jetzt fast schon. Lehrbuchmäßig kann man die Mechanismen eines Konfliktes hier studieren: Die Ursache ist die wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Erdogans Regierungsstil, der zunehmend autokratisch und korrupt ist. Der Park war da nur der Auslöser. Deswegen knallt es da auch so heftig, und Erdogan weiß (nehme ich an), dass der Sturm, den er da entfesselt hat, ihn hinwegfegen kann. Ich denke, er hat in den letzten Tagen gemerkt, dass er den Bogen überspannt hat und kann jetzt nicht mehr zurück. Die Haßtiraden gegen die westlichen Medien zeigen, wie weit er schon auf dem Weg in die autokratische Herrschaft gegangen ist.

  2. Wie das weitergeht? Ganz einfach: er wird die Demonstranten von der Straße prügeln, koste es, was es wolle. Dann steht er da, als Sieger. Und wird das Amt erringen, mit noch mehr Machtbefugnissen als zuvor. Und dann haben wir quasi jemanden, wie wir ihn schon um die 1930er und später hatten, hier in D.

    Erdogan wird nicht nachgeben, nicht einen Millimeter. Und er hat die Armee derart umgebaut und neubesetzt, die werden ihm hörig sein. Und in den Provinzen der Türkei dringt das alles nur sehr langsam vor. Bevor sich da was tut, ist Erdogan im Amt. Und irgendwann wird die Türkei dann der gefürchtete/gewünschte Islamstaat sein. Und die Amis werden sich dann an ihm reiben.

    Dass die Leut nicht mehr klar denken können – also die oben in der Machtspitze -, sondern nur noch ihre Macht und mehr Macht im Sinn haben, ist einfach traurig. Wenn das so weitergeht, haben wir irgendwann nur noch einen oder 2 Staaten auf der Welt. Man, man.

  3. ein anderer Stefan

    Das mit den zwei Staaten sehe ich nicht. Imperien entstehen und vergehen, und meist „fransen sie vom Rand her aus“, sozusagen. Will sagen: in den Provinzen, die weit weg von der Zentralmacht sind, regt sich meist am ehesten Widerstand, weil die Zentralregierung auch im übertragenen Sinne weit weg ist. Zudem kommen meist noch ethnische Konflikte dazu, die meist besonderen Sprengstoff bergen.

    Die türkische Innenpolitik trägt schon lange imperialistische Züge, mit der Unterdrücken der Kurden und religiöser Intoleranz. Alles, was die zentrale Macht gefährden könnte, wird – notfalls mit Gewalt – unterdrückt. Erdogan treibt das momentan auf die Spitze. Wenn er damit durchkommt und nächstes Jahr zum Präsidenten wird, hat er es geschafft und wird diktatorisch regieren.

  4. Was ist eigentlich aus Frau Roth von den Grünen geworden?
    Die soll doch auch die Demonstranten besucht und dafür Tränengas und Co abbekommen haben?

    Ich weiß ja nicht wie es in den Köpfen von Soldaten aussieht, aber wenn die im Staat eingesetzt werden sollen gegen noch friedliche Demonstranten/Besetzer sollten die sicher ein paar mehr Hemmungen/Beklemmungen haben, als wenn sie gegen „raubmordende“ Plünderer/Banditen/Aufständische/Terroristen eingesetzt werden.

    Wenn dann doch gefeuert wird, Uiuiui.

    Puhh, Kinder mit zu möglicherweise ausartenden Aktionen mitzunehmen ist ja auch so ein „Unding“.
    Bringt man da seine Kinder absichtlich in Gefahr?
    Fordert man Verletzungen heraus um politisches Kapital draus zu schlagen?
    Will man jemanden damit moralisch erpressen?
    Werden die als „menschliches Schild“ eingesetzt nach dem Motto „Ihr werdet doch nicht auf Kinder schiessen“?

  5. ein anderer Stefan

    Dave B.: klar ist es mindestens leichtsinnig, Kinder auf eine vermutlich eskalierende Demo mitzunehmen. Andererseits: soll man sich, weil man Kinder hat, von politischer Betätigung fernhalten? Und gerade mit Blick auf die Türkei war es erstens nicht unbedingt erkennbar, dass Erdogan noch Samstag abend losschlägt, und zweitens war es hier ja wohl die Staatsmacht, die angegriffen hat. Und ich glaube nicht, dass türkische Eltern bewusst ihre Kinder in Gefahr bringen.

    • Richtig. Das war eine friedliche Versammlung im Gezi-Park am Samstag, Musik, Tanz, Improvisation, ein kleines Happening – bis die Polizei kam und das zwangsweise aufgelöst hat.

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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