Blockupy


Wie konnte eine angemeldete, genehmigte und vom hessischen Verfassungsgerichtshof abgesegnete Großdemonstration so entgleiten?

Der Versuch, einer Strukturierung.

Die Blockupy-Bewegung ist ein loser Zusammenschluß verschiedener Bewegungen, die gegen die Europäische Finanzpolitik protestieren. In erster Linie ist das eine Organisationseinheit, um die Proteste zu koordinieren und so zu bündeln.

Bereits im vergangenen Jahr wurde bei ähnlichen Demonstrationen immer wieder versucht, Einfluß auf Route und Ziel der Demonstrationen zu nehmen, teilweise mit rechtswidrigen Mitteln. Die Polizei selbst hat in einer Aktion im vergangenen Jahr Busse mit Demonstranten daran gehindert, zum Versammlungsort zu gelangen, eine Aktion, die im Nachhinein gerichtsfest rechtswidrig war. Auch dieses Jahr wurden 5 Busse mit Demonstranten aus Berlin an der Weiterfahrt gehindert.

Am 01. Juni 2013 sollte die Großdemonstration stattfinden, die die Aktionstage 2013 abschließen sollte.

Bereits kurz nach Beginn des Demonstrationszuges hat die Frankfurter Polizei den Zug angehalten und eine Gruppe von 200 – 1000 Menschen eingekesselt, die sie dem sogenannten Schwarzen Block zuordnete, vornehmlich aufgrund der „passiven Bewaffnung“ wie Schilden, von der regelmäßig auf Gewaltbereitschaft geschlossen wird. Die Polizei selbst spricht hier von einer „Vermummung“ durch Regenschirme und Sonnenbrillen. Außerdem sollen Seile am Rand des Demonstrationszuges gespannt worden sein.

Nachdem der Kessel geschlossen war, wurden Dixie-Toiletten aufgestellt, Anwälten und medizinischem Personal wurde der Zutritt zum Kessel verweigert.

Nach neun Stunden Kessel und nachdem die Verhandlungen, ob die Demonstranten weitergehen durften oder nicht, gescheitert waren, stürmten 2 Hundertschaften den Kessel und begannen, ihn aufzulösen. Einzeln wurden die Menschen herausgetragen, Pfefferspray und Schlagstöcke kamen zum Einsatz.

Die Veranstalter sprechen von mehreren Hundert Verletzten, davon einige bewußtlos. Die Polizei gibt an, dass 21 Polizisten verletzt wurden. Die Polizei spricht vom einem Einsatz mit Feuerwerkskörpern, doch die Frage ist, ob das stimmt, denn der Politik-Redakteur der Zeitung „Neues Deutschland“, Nils Seibert, spricht in seinem Bericht von Bengalos. Immer noch offenes Feuer und gefährlich, aber da man Bengalos in der Hand hält, ist ein Angriff auf die Entfernung wie mit Feuerwerkskörpern, eher unwahrscheinlich.

Das ganze wirkt, in der Zusammenfassung, weit weniger intensiv, als es tatsächlich war. Derzeit ist zumindest eins klar: Die Gründe für den Kessel waren vorgeschoben. Sonnenbrillen und Regenschirme würden vor keinem Gericht der Welt als „Vermummung“ durchgehen. Schilde, die den Besitzer vor Schlagstöcken schützen sollen, sind eher eine Notwendigkeit denn eine „passive Bewaffnung“.  Feuerwerkskörper, also Raketen, die abgeschossen werden (bei Demonstrationen vorzugsweise auf die Polizei), gab es voraussichtlich nicht.

Bleibt der Angriff auf einen Polizisten mit einem Schraubenzieher und der Pflastersteinwurf auf eine Polizistin. Zwei Attacken bei geschätzten 20.000 Teilnehmern. In den Demonstrationen, die vorher stattfanden gab es auch Einzelpersonen, die die begleitende Polizei angegriffen haben. Diese Leute wurden gezielt aus dem Demonstrationszug herausgegriffen und verhaftet. Das war in Frankfurt, insbesondere angesichts der massiven Polizeipräsenz, nicht möglich?

Ziel der Ordnungskräfte war offensichtlich von Anfang an, die Route der Großdemonstration entlang des EZB-Gebäudes zu verhindern. Auf gerichtlichem Weg scheiterte das, also hat man es mit der Normativen Kraft des Faktischen versucht und die Leute eingekesselt und so den gesamten Demonstrationszug gestoppt.Dass der gesamte Kessel permanent gefilmt wurde, ist an dieser Stelle auch klar. Filmen der Demonstranten ist inzwischen eine Standardprozedur geworden, trotz immer wieder gegenlautender gerichtlicher Entscheidungen.

Als nach neun Stunden klar war, dass die Demonstration gescheitert war, wurde der Kessel mit einer Brutalität aufgelöst, die erschreckend ist, es ist vor Ort faktisch nicht möglich, sich vor den Schlagstöcken oder dem Pfefferspray zu schützen – weil das dann unter „passive Bewaffnung“ fällt und gegebenenfalls zu einer Verurteilung wegen Landfriedensbruches.

Die Folgen für den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit sind verheerend. Wenn die Polizei so offen das Versammlungsrecht bricht und selbst die Gerichte nichts tun können, ist dass das Ende der Meinungsfreiheit und der Beginn der Einschüchterung und der Gängelei. Denn Konsequenzen haben die beteiligten Polizisten nicht zu befürchten. SIE sind es, die in der Masse schwarzgekleideter Gestalten untergehen und anonym bleiben. Nicht die Demonstranten aus dem „Schwarzen Block“, wo man sich mit Regenschirmen und Sonnenbrillen vermummt hatte.

Was wäre so schlimm daran gewesen, wenn die Demonstranten am EZB-Gebäude vorbeimarschiert wären?

Es sind solche Vorfälle, die zeigen, wie sehr die Grundrechte in unserem Staat ausgehöhlt wurden. Polizisten dürfen tun und lassen, was sie wollen. Wenn jemand klagt, bekommt er eine Gegenklage, irgendetwas findet sich schon. So wird auch ein Wahrnehmen der eigenen Rechte auch immer zu einem Vabanque-Spiel: Kann man sich die Strafe für die Gegenklage leisten oder nicht?

Das weiß die Einsatzleitung vor Ort. Das wissen auch die beteiligten Polizisten. Es gibt eigentlich nur eine Möglichkeit, diese Entwicklung wieder umzukehren. Rigoros jeden disziplinarrechtlich bestrafen, der gegen die Vorschriften verstößt. Denn diese Polizisten sind eine Schande für die engagierten und rechtsstaatlichen unter ihnen. Und es muss aufhören, dass der schwarze Polizeiblock in der Anonymität versinkt.

Polizisten müssen identifizierbar werden. Wenn schon nicht mit Namensschild, so doch zumindest mit einer offen sichtbaren ID, die an jedem Uniformteil festgenäht ist und nicht abnehmbar ist. Erst dann kann man die Rädelsführer unter den Gewaltbereiten aussortieren und ihrer gerechten Strafe zuführen.

Veröffentlicht am 3. Juni 2013, in Nachdenkliches, politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 10 Kommentare.

  1. In diesem Lande haben derzeit, jedenfalls nach meinem Dafürhalten, nur reiche A***geigen Rechte. Da diese über Lobby-Arbeit die Politik „unterstützen“, haben sie auch die Staatsgewalt, wenn auch nur indirekt, zur Verfügung, um unliebsame Zeitgenossen, Demonstranten gehören augenscheinlich dazu, mundtot zu machen.
    Man könnte jetzt den advocatus diaboli spielen und mal fragen, was die Bänker den verantwortlichen Politikern angeboten haben, das diese nicht ablehnen konnten…
    Wobei man hier die Bänker in Schutz nehmen muss, sie machen nichts anderes als die Politiker, wenn es um Prestigeprojekte geht, Tatsachen schaffen, Shice bauen, Proteste zusammenknüppeln, auf Grundrechte scheißen.
    Mich überrascht es nur, dass tatsächlich 21 Bullen Polizeibeamte verletzt wurden; haben die keine Westen, Schilde, Schlagstöcke, überwältigende, zahlenmäßige Präsenz, Pfefferspray, Tränengas mehr?

  2. ich bin ja absolut kein Freund von Verschwörungstheorien, aber in diesem Fall ..
    Da hat wohl jemand mit dem Namen eines gar nicht so weit entfernt fliessenden Gewässers all seinen Einfluss geltend gemacht, oder?
    Was mich aber besonders enttäuscht/erbost, ist die Tatsache, dass unser OB offenbar abgetaucht ist. Identifizierung mit seinem „Arbeitsgebiet“ sieht für mich anders aus.

  3. Für den „Verletzten durch Schraubenzieher“ gibt es nur eine einzige Quelle, richtig? Die Polizei. Selbst nachdem der Kessel schon stundenlang bestand und sonst keine Infos rausgegeben wurden (die nicht sowieso schon durch Bilder im Netz bestätigt waren…) war das am Samstag die einzige Info der Polizei… Komisch aber auch.

    • Ja. *g*
      Aber darauf kommt es nicht an. Was spricht dagegen, einen einzelnen Angreifer rauszuziehen? Überall hat das ja geklappt. Nur in Frankfurt nicht? Bei einem ungleich höheren Polizeiaufkommen?

      Das kann man dem Weihnachtsmann erzählen.

  4. „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.”
    Quelle:
    http://www.kritische-polizisten.de/themen/s21/dokumente/abendblatt_2010-10-18.pdf

  5. ein anderer Stefan

    Allein die Tatsache, dass dort nach der Einkesselung Dixis aufgestellt wurden, sagt ja schon ganz deutlich, dass das offenbar genau so geplant war. Hier wurde allem Anschein nach das Demonstrationsrecht gezielt ausgehebelt. Eine Sauerei.

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warf folgenden Kuchen auf den Teller

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