Türkei III – Innenpolitisches


Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan ist ein gläubiger Muslim und er hat eine Agenda: Die seit Kemal Atatürk laizistische Türkei wieder zu einem Staat der Gläubigen zu machen.

Und er tut das auf seine sehr eigene Weise.

In keinem anderen Land der Welt können Journalisten schneller verhaftet werden als in der Türkei. Erdogan hat seit Amtsantritt kontinuierlich die Repressalien für die kritischen Journalisten hochgeschraubt und dazu das Instrument des Terrors genutzt: Wer gegen ihn ist, ist ein Terrorist.

Gleichzeitig hat er die Gesetze in der Türkei verschärft und denen der Scharia angenähert. Das Militär wurde von ihm weitgehend entmachtet, die mächtigsten Generäle entweder kaltgestellt oder gleich ins Gefängnis geworfen.

Da die Armee bereits mehrfach bewiesen hat, dass sie das laizistische Erbe Atatürks in Ehren hält und notfalls auch nicht zögert, einen Premierminister, der das Erbe Atatürks nicht ehrt, aus dem Amt zu putschen, war das aus seiner Sicht notwendig, um seine Macht zu manifestieren.

Doch warum wählten die Leute Erdogan überhaupt?

Ein Türke, den ich gefragt hab, hat mir das so erklärt: Wir mussten uns zwischen Pest und Cholera entscheiden und Erdogan war das kleinste Übel.

Trifft es auf den Punkt.

Recep Erdogan hat die ganzen Jahre sehr autoritär regiert. Wenn er entschieden hat, wurde es so gemacht. Gegenstimmen gab es nicht. Das hat mit demokratischem Selbstverständnis recht wenig zu tun, aber sehr viel mit Autokratie. Und Erdogan ist ein Autokrat reinsten Wassers.

Doch den Menschen ging es gut. Die Wirtschaft boomt, Jobs gibt es reichlich und die werden sogar noch (relativ) gut bezahlt. Und wie immer, wenn es den Menschen gut geht, sehen sie bei den Menschenrechten, wenn sie eingeschränkt werden, wenig Grund, dagegen zu protestieren. „Hey, wozu brauche ich das? Betrifft mich ja eh nicht.“ So oder so ähnlich funktionieren Menschen hüben wie drüben.

Und so konnte Erdogan recht ungehindert schalten und walten, wie er wollte. Und er tat es auch. Die Türkei ist heute viel näher an einem Gottesstaat als sie es seit ihrer Gründung war. Und gerade Frauen merken das sehr deutlich. Erdogans Ehefrau zum Beispiel tritt nie ohne Kopftuch auf.

Das hat aber gerade bei der laizistischen Linken schon lange für Sprengstoff gesorgt. Hinzu kommt, dass es zunehmend gefährlicher wurde, Kritik an der Regierung zu üben. Polizei und Inlandsgeheimdienste lauschten schon lange an allen Wänden, immer auf der Suche nach „Terroristen“. Doch der gesamte Sicherheitsapparat konnte die Menschen in den grenznahen Gebieten nicht vor den Autobomben schützen.

Um seine eigene Agenda, die Islamisierung der Türkei, weiter voranzutreiben, hatte Erdogan vor kurzem ein Alkoholverbot verhängt. Alkohol ist im Islam streng verboten. Wer in Dubai oder Saudi-Arabien mit Alkohol erwischt wird, muss mit langjährigen Gefängnisstrafen rechnen. In der Türkei galt das nicht, der Laizismus verbietet so etwas nicht. Das hat sich geändert. Und es war eine weitere Bevormundung der Menschen dort. Das gleiche gilt übrigens auch für öffentliches Küssen. Das steht dort seit neuestem unter Strafe. Die ersten Pärchen wurden verurteilt.

Hinzu kommt, dass in Istanbul gerade ganze Stadtviertel auf Befehl von Erdogan dem Erdboden gleichgemacht werden, damit hier neu gebaut werden kann. Offiziell, weil die Bauten einsturzgefährdet sind (will ich gerne glauben), aber inoffiziell, weil der Baugrund in Istanbul teuer ist und die Leute da Platz schaffen wollten für zahlungskräftigere Mieter. Nicht wenige davon sind Politiker der Erdogan-Partei.

Korruption geht mit der Autokratie Hand in Hand und langsam baut sich bei den Leuten, denen täglich gezeigt wird, dass sie gegen die Mächtigen hilflos sind, ein immenser Druck auf.

Und dann kommt es eines Tages, wie es kommen muss: Ein Auslöser reicht und das ganze Pulverfass geht hoch.

Das ist dann am Taksim-Platz passiert. Umweltschützer wollten verhindern, dass eine der letzten Grünflächen in Istanbul auch noch zubetoniert wird. Mit einem Einkaufszentrum, dass man nicht wirklich braucht. Wo aber die Politik wieder involviert war, die auf ihr Projekt nicht wegen ein paar Spinnern verzichten wollte.

Die Polizei, glaubend, sie hätte ein leichtes Spiel, knüppelte die Naturschützer auseinander. Und dann passierte das, was zur Initialzündung der jetzigen Revolution werden sollte: Die Menschen solidarisierten sich. Zeigen Erdogan, dass er eben nicht so mächtig ist, wie er glaubte.

Und Erdogan schießt im wahrsten Sinne des Wortes zurück. Die Polizei hat der Armee gedroht: Greift ein und wir beschießen euch auch mit Gasgranaten. Der exzessive Einsatz von Plastikgeschossen und die zügellose Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten hat das Pulverfass Türkei explodieren lassen.

Was da gerade stattfindet ist ein Bürgerkrieg und endet mit einer Revolution. Der ersten übrigens seit Atatürk, soweit ich weiß. Die Menschen wollen die autoritäre und zunehmend restriktive Regierung von Erdogan nicht länger.

Und wenn ich so nach Frankfurt gucke, wo die Blockupy-Bewegung heute von der Polizei auseinandergeknüppelt wurde. SO groß sind die Unterschiede da nicht, liebe Leute.

Veröffentlicht am 1. Juni 2013, in Nachdenkliches, politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 5 Kommentare.

  1. Naja, ich würde sagen, da gibt es noch so einige Pulverfässer nicht nur östlich.

    Und auch wenn es häufig dazu herbeigeredet werden soll, Venezuela gehört nicht dazu. Aber pssst, das sind ja die Kommunisten, denen kann es doch nicht besser ergehen als uns, das würde ja bedeuten, dass uns die Wirtschaftsbosse immer Müll erzählt haben und das kann ja nicht sein, die sind ja voll klug, darum verdienen die ja auch so viel.

    • Nur ist die Türkei ein Pulverfaß, das gerade hochgegangen ist. Und die Leute stecken mittendrin.

      Die Polizei schießt gezielt auf die Demonstranten – mit Gasgranaten. Die Verletzungen sind richtig übel.

      Aber es sieht aus, als ob denen das Tränengas ausgeht. Die greifen auf Chargen zurück die seit 2 Jahren abgelaufen sind (ja, Tränengas hat ein Haltbarkeitsdatum *facepalm*).

      • Das ja, nur wird es auch noch an anderen Orten aussehen wenn nicht Gegenmassnahmen ergriffen werden.
        Und nein, mehr Überwachung und freidrehende Polizei gehören nicht dazu.

        Was helfen würde, gewisse Scheren zu schliessen, der Bevölkerung wieder zeigen, dass sie nicht nur der Spielball von ein paar Mächtigen sind.

        Aber leider erkennen das diejenigen nicht, die ständig immer nur noch mehr Macht wollen und dabei immer mehr und mehr Menschen ins Elend stürzen.
        Was ihnen dann die Macht nützt, wenn um sie herum alles in Flammen steht, das scheinen sie sich nicht zu fragen.

        Ich kann nur hoffen, dass ich die Explosion dieses Pulverfass nicht mit erlebe, aber die Explosionen kommen immer näher und wie das so ist mit explodierenden Pulverfässer inmitten von Pulverfässer, sie hören erst auf, wenn kein Pulverfass mehr da ist, im Zweifel ist dann aber auch kein Gebäude mehr da, in dem die Pulverfässer gelagert wurden.

        • ich hatte gestern abend noch ein kleines „schwätzchen“ mit tantchen und war überrascht: sie erinnerte sich wohl noch an S21-proteste, nicht jedoch an die aussagen der politiker der cdu damals. wahrscheinlich ist das auch nicht soo außerhalb des „ländle“ publiziert worden.

          Es dürfte damals einige überrascht haben, die grünen nach der landtagswahl in Baden-Württemberg an der macht zu sehen. aber glaubt ja nicht, die seien nur um ihrer partei willen gewählt worden. die grünen hatten nur „glück“,

          a) mit der dummheit der cdu-politikgrößen bei uns – relativ unbeblümt hatte mappus & co in die mikorphone mitgeteilt, der wählerwille ginge ihnen am arsch vorbei (vergl. natürschützer in istanbul nun)
          b) die grünen als die „besseren“ konservativen auftraten

          und ja, die baden-württembergische volkssele ist nach wie vor schwarz-konservativ wie eh und je! (von spd-hochburgen mal abgesehen)

          auf was ich aber raus will: *noch* geht es in deutschen landen der überwiegenden mehrheit relativ gut. *noch* haben viele (alte) pfründe, die sie vor dem absturz bewahren (oder bewahrt haben). nur ich bekomme woche für woche wieder vor augen geführt, wie hoffnungslos sogar bei uns für manche familien das leben ist – und es scheint immer schwerer zu werden für diese.

          wenn schon bei uns familien (oder besser haushalte) kämpfen müssen – wie geht es dann erst in ländern, wo die letzte kriese voll durchschlug? und tantchens analyse klingt für mich plausibel. die türkei ist neben israel im nahen osten ein gewichtiger machtfaktor. wie oft wurde die türkei bei friedensbemühungen in der region in den letzten jahren mit eingebunden?

          ok, ich will den teufel nicht an die wand malen, nur überlegen wir uns mal folgendes szenario:
          * Syrien brennt – die leute flüchten in die türkei, wo sie nicht wirklich versorgt werden können (in Ost-anatolien sollen selbst heute noch fast mittelalterliche zustände sein!)
          * in der türkei selbst kommt es nun auch zum bürgerkrieg

          wohin wenden sich die flüchtlinge?
          * Griechenland – das selbst derzeit unter der eigenen finanzmisere zusammen bricht und die asylanten nicht mehr angemessen versorgen kann (von den eigenen leuten mal nicht zu sprechen)
          * bulgarien, was auch arm ist wie eine kirchenmaus
          * griechisch-zypern (was zu klein wäre, um wirklich flüchtlinge aufzufangen)

          andere möglichkeiten haben die türken nicht
          * Syrien ist krieg und da kommen andere flüchtlinge her
          * Nord-Irak – türken werden wohl kaum zu feinden fliehen…
          * Iran – die ajatollahs werden sich freuen…
          * der kaukasus brennt selbst immer noch, auch wenn es in zwischen deutlich stiller geworden ist um armenien und asserbeidschan – gelöst ist das pulverfaß immer noch nicht

          also bliebe nur europa. und europa läßt die türkei gerade im regen stehen… sei es, daß die gefahr nicht erkannt wird oder daß wir mal wieder zu sehr mit uns selbst beschäftigt sind…

          so – und nu ruft mal die männer mit der hab-dich-lieb-jacke und den pillchen… würde aber sagen, uns besteht trotz der netten temperaturen ein heißer sommer bevor…

          ps: ja, eine menge rechtschreibfehler… wer sie findet, darf sie behalten😉

  2. Lochkartenstanzer

    Du mußt berücksichtigen, daß es dort auch die Polizei gespalten ist. Da haben sich auch Polizisten geweigert, die Demonstranten zu bekämpfen, was mir Hoffnung gibt.

    Auch wenn die Armeeführung schon mit Erdogan-Günstlingen durchzogen ist, so ist sie imerm noch die Hoffnung vieler Türken. Diese hat, bisher immer wieder für Ordnung gesorgt, wenn es die zivilen Machthaber übertrieben haben. Auch wenn ihre Machtausüberung nicht immer einandfrei war, so hat sie doch in den meisten Fällen einen Bürgerkrieg rechtzeitig verhindert. Und anders als andere Putschende Armeen hat sie eine guten Rückhalt in der Bevölkerung, weil sie imemr dann, wenn sich die Verhältnisse geordnet haben auch von ihrer Macht gelassen hat.

    Hoffen wir aber, daß es nicht soweit kommen muß.

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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