Gedanken zum NSU-Prozess


Mittlerweile verfolge ich das Theater rund um den NSU-Prozess nicht mehr so intensiv. Ich habe das Verfahren aufgegeben, es ist sowieso nur der vorhersehbare erste Schritt für die Revisionen und weiteren Verfahren.

Denn der Prozess wird weder alle Fragen beantworten noch wird er einen Abschluß darstellen. Soviel ist inzwischen klar.

Dass nur die Anwälte der Angeklagten auf Waffen untersucht werden: Ein Skandal. Und kann auch nicht damit erklärt werden, dass in den 70ern Anwälte die Immunität ausgenutzt haben, um Botschaften zu schicken. Das ist Schikane, nicht mehr und nicht weniger und steht dem Richter nicht gut zu Gesicht, der in dem Verfahren bislang eh keine gute Figur macht.

Und wieder mal die Medien.

Warum wird die Kleidung thematisiert? Warum wird thematisiert, wie sie im Gefängnis behandelt wird (Laut Sabah wie ein „Popstar“)?

Das interessiert doch alles nicht. Für mich stellen sich weitaus dringendere Fragen und die sehe ich nirgends.

Zum Beispiel die Frage, inwieweit staatliche Stellen von der NSU wussten. Zum Beispiel die Frage, wie es in einem Land, dessen Politiker den Kampf gegen den Terrorismus und den Schutz der Bevölkerung für immer neue Überwachungsgesetze nutzen, sein kann, dass eine Terrorzelle ZEHN Jahre völlig unerkannt schalten und walten konnte und sogar so dreist sein konnte, eine Polizistin zu ermorden.

Zum Beispiel die Frage, wieso die Polizei automatisch einen „Milieu-Mord“ bei völlig unbescholtenen Bürgern angenommen hatte, weil die einen Migrationshintergrund hatten. Wie konnte das geschehen? Wo sind die Ursachen dieses Kollektivversagens? Liegt Vorsatz vor? Und wenn ja an welchen Stellen? Und was wurde unternommen, um eine Wiederholung dieser Vorgänge, die man mit Ermittlungspannen nur unzureichend umschreibt, zu verhindern?

Es reicht nicht, wenn sich die Politiker jetzt bei den Angehörigen der Opfer die Klinke in die Hand geben und demütig tun. Es muss was passieren. Wir haben hier sehr offensichtlich ein Problem am rechten Rand. Und dass muss gelöst werden, bevor die nächsten Morde passieren.

Und die Verfassungsschutzbehörden gehören nicht nur hinterfragt: Sie gehören aufgelöst. Einer wie der andere. Wozu halten wir uns pro Bundesland eine Verfassungsschutzbehörde samt Verwaltungsapparat plus eine Bundesbehörde? Wozu halten wir uns zusätzlich noch ein BKA, dass ständig drängelt, irgendwelche Ermittlungsbefugnisse zu bekommen?

Und in all diesem Wirrwarr verschiedener Zuständigkeiten, die keiner mehr blickt, in dem Wirrwarr verschiedener Ermittlungsstränge, die sich vor allem deshalb verwirren, weil keine Behörde mit der anderen redet, mitten in diesem gordischen Zuständigkeitsknoten stecken die Angehörigen von 9 toten Menschen, die ein Recht darauf haben, dass diese Fragen beantwortet werden.

Aber zuerst müssen sie gestellt werden.

Und zwar nicht in meinem kleinen Blog. Sondern von den führenden Medien, die auch genügend Druck ausüben können, damit das ganze mal aufgeklärt wird und nicht in einem Untersuchungsausschuß versinkt.

Aber die Tatsache, dass Frau Zschäpe Kaugummi kaut, ist ja wichtiger.

Veröffentlicht am 15. Mai 2013, in ärgerlich. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 4 Kommentare.

  1. Ich versuch‘ mich mal an einem Beitrag dazu…

    Ich glaube nicht, dass der Prozeß „Das Volk / Beate Zschäpe“ (denn das ist der Inhalt dieses Strafprozesses) all diese – wichtigen – Fragen beantworten kann. Und selbst wenn er es könnte, wäre das hier nicht die Aufgabe.
    All diese Fragen sind wichtig, sie müssen gestellt und sie müssen beantwortet werden. Und es wäre Aufgabe der Medien, auf Antworten der Politik dazu zu beharren und das Ganze nicht nach zwei Wochen und einen U-Ausschuss wieder im Sande verlaufen zu lassen und dabei der nächsten Sau hinterherzuschreiben.

    Beim Prozess gegen Frau Zschäpe geht es jedoch um sie und ihre Beteligung an eben diesen neun Morden. Um ihre Schuld und um Strafe dafür.

    Insofern muss ich sagen, dass mir der Prozeß eigentlich fast egal ist, denn genau wie Du bin ich nicht daran interessiert, eine einzelne – noch so schuldige – Person hinter Gittern zu sehen, sondern an der Beantwortung der Frage „Wie konnten die Behörden das so passieren lassen?“

    Bei all dem Wirbel um die Medienplatzvergabe, Videoübertragungen, Verteidigungsanträgen, yadda, yadda, yadda, kann ich es sogar fast nachvollziehen, dass über eine kaugummikauende Angeklagte geschrieben wird – wahrscheinlich ist es am Ende dort im Gerichtssaal einfach sterbenslangweilig und es gibt gar nicht wirklich etwas zu berichten. Wenn die Angeklagte noch eine einzelne Hirnzelle übrig hat, wird sie sowieso keine Aussage machen und damit hätte sich dann auch die Hoffnung auf „O-Töne aus erster Hand“ erledigt.

    Warum all die Medien, die sich um die Plätze im Saal so gerissen (und keinen bekommen) haben, jetzt nicht jedem einzelnen Innenministerium dieser Republik, jeder Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörde die Türen einrennen und all die Fragen stellen, die Du genannt hast, das erschließt sich mir allerdings nicht. Vor allem, da die Antworten ja auch immer noch ausstehen.

    Wahrscheinlich endet das Ganze so, wie der Kachelmann-Prozeß: Da gibt es eine herausragende Figur, die symbolhaft für das zugrundeliegende Problem gehängt wird (schuldig oder nicht) und dann wird der dreckige Rest vergessen und weitergemacht, wie bisher. Und in zehn oder zwölf Monaten hat das Wahlvieh es ohnehin alles vergessen.
    Ist einfacher so.
    Und man hat ein paar Plätze, um „guten Freunden“ ein Pöstchen zuzuschanzen, damit die bloß nicht für ihre Rente arbeiten müssen. Ich belasse es mal dabei, sonst fange ich noch an, mich aufzuregen. Und das schadet meinem Blutdruck.

    Gruß und Danke für all die Denkanstöße.

  2. Hmmm – ja – ich wundere mich auch, warum die Medien den verantwortlichen Politkern, Amtsträgern und Organisatiosleitern nicht die Türen einrennen und die o.g. Fragen stellen.
    Ob und wie geantwortet wird wäre wahrscheinlich fast so aufschlussreich wie der Inhalt der Antworten.

    • Wahrscheinlich fallen die Antworten ähnlich nichtssagend aus wie die Pressekonferenz mit der Pressesprecherin des Oberlandesgerichtes München:

  3. kleiner_Geist

    Hi Tante,

    der Gerichtsprozess ist dafür irgendwie die falsche Anlaufstelle. Aber es gibt da eine Besser:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/abschluss-nsu-untersuchungsausschuss

    Mal schauen, ob da noch was nachkommt oder ob’s ein zahloser Tiger bleibt.

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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