Steuerhinterziehung


/update: Und dass der Spiegel jetzt einen Artikel unter Nennung der Kontonummer und des Banknamens raushaut, ist nur mehr widerwärtig. Das hat mit investigativem Journalismus nichts mehr zu tun.

Der Fall Uli Hoeneß ist ja derzeit Medienthema Nr. 1 – als ob wir nicht andere Probleme hätten. Da hat jemand Steuern hinterzogen. Jo, und? Der hat ne Selbstanzeige gemacht. Jo, und?

Klingt wurstig? Ja, bin ich auch. Aber ich habe auch Gründe für diese Wurstigkeit.

Steuerhinterziehung ist mitnichten ein Kavaliersdelikt, es ist Geld, was der Gemeinschaft vorenthalten wird. Aber mir geraten bei der aktuellen Diskussion gerade die Perspektiven schwer aus den Fugen.

Zunächst mal Uli Hoeneß selbst:

Jeder, wirklich *jeder* sagt, dass Uli Hoeneß zwar ein Choleriker ist und durchaus Ecken und Kanten hat, dass er aber, gerade was die finanzielle Unterstützung von Notleidenden angeht, sehr viel tut, worüber geredet wird und noch mehr, worüber nicht geredet wird. Sei es, dass er Benefizspiele organisiert oder eben einfach mal aushilft.

Er ist unstreitig ein begnadeter Manager, er weiß genau, was er tut und wie er es tut. Und solange alle zu Uli Hoeneß „aufblicken“ konnten, ihn als Held stilisieren, solange war auch alles völlig in Ordnung.

Doch Uli Hoeneß ist kein Held, er ist ein Mensch. Und wenn man von Menschen zuviel erwartet, enttäuschen sie einen früher oder später. Das liegt nicht in dem Menschen selbst, sondern ausschließlich in unseren Erwartungen, die wir in diesem Menschen hegen.

Doch weil es um Uli Hoeneß geht, drehen momentan alle völlig frei. Unsere Kanzlerin erklärte öffentlich via Pressesprecher, dass sie „enttäuscht“ sei von Uli Hoeneß, als ob das ein strafbewehrtes Vergehen wäre. Die SPD verlangte von Seehofer Aufklärung, wann er von der „Affäre“ erfahren habe und die FDP von Peer Steinbrück, wie oft er denn wohl Uli Hoeneß so gesehen hätte.

Claudia Roth hatte auch mal wieder ihren großen Auftritt und forderte…dass „denen“ die Kruzifixe von der Wand fallen sollen? Bitte was?

Gregor Gysi fordert die Aufhebung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige und das halbe Kabinett (von denen nicht wenige von strafbefreienden Selbstanzeigen profitiert haben) nicken gehorsam. Mit Ausnahme der SPD, die natürlich auch die Strafbefreiung unverzüglich abschaffen will, aber nicht auf Antrag der Linken.

Und natürlich hat auch der Vorstand des FC Bayern München nichts eiligeres zu tun, als sich von Uli Hoeneß zu distanzieren.

Was für ein Kindergarten.

Und mittenrein platzt die Nachricht, dass das in der Politik wohl normal ist, dass man per strafbefreiender Selbstanzeige eine drohende Strafanzeige umgeht.

In dem ganzen Durcheinander übersehen Presse, Politiker und die beteiligte Justiz allerdings ein paar Kleinigkeiten.

Herr Hoeneß ist nicht verurteilt. Für ihn gilt, doof, ich weiß, die Unschuldsvermutung. Derzeit weiß niemand was genaues. Die Fakten sind klar: Uli Hoeneß hat sich selbst angezeigt und „dank“ eines Informationslecks bei der Staatsanwaltschaft weiß man auch, dass ein Haftbefehl vorgelegen hat, der gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Mehr nicht. Weder die kolportierten Summen noch die Einzelheiten sind derzeit durch irgendwelche Quellen gedeckt. Was habe ich am Anfang gelesen? Eine Summe von 800 Millionen Euro, die hinterzogen wurde? Und da macht keiner einen Logikcheck, ob diese Summen überhaupt der Wahrheit entsprechen können?

Offensichtlich nicht.

Das ganze Theater läßt sich nur mit der Enttäuschung erklären, die wir verspüren, wenn ein „Held“ auf einmal Flecken auf der Rüstung hat. Wenn man feststellen muss, dass der Held eben doch nur ein Mensch ist und menschliche Fehler macht.

Und vielleicht sollten wir alle mal erwachsen genug werden um festzustellen, dass wir solche Helden und Vorbilder nicht brauchen. Unsere Kinder brauchen Vorbilder. Aber sie brauchen die Eltern als Vorbilder und die nähere Verwandtschaft. Sie brauchen nicht einen Uli Hoeneß als allgemeines Vorbild.

Uli Hoeneß kann, ebenso wie ein Franz Beckenbauer Vorbild sein für einen erfolgreichen Fußballspieler, der es geschafft hat, sich nach dem Leistungssport ein erfolgreiches Leben aufzubauen. Für ein allgemeines Vorbild kennt man die Menschen hinter der öffentlichen Figur zuwenig, um das zu tun.

Uli Hoeneß kann auch als Vorbild dafür dienen, dass man mit Geld helfen kann. Und diese Verdienste kann ihm keiner nehmen. Man kann versuchen, sie kleinzureden, aber wenn die Aufregung sich gelegt hat und die Empörungskarawane vorbeigezogen ist, dann bleiben diese Verdienste. Das einfache Helfen, eben weil man es kann.

Um die Steuergeschichte kann sich die Justiz kümmern. Die kennen die Abgabenordnung. Und es wird ein Urteil gefällt werden, oder eben auch nicht, ich sehe kein Problem darin, das mal eben abzuwarten.

Enttäuschte Kanzlerinnen, aufgeregte FDP-Politiker und gelassene SPD-Politiker zum Trotz: Uli Hoeneß bleibt ein Mensch. Der Fehler hat und für die er zahlt, in des Wortes doppelten Sinne.

Doch es ist nicht an der Presse und den Fans, diesen Preis zu bestimmen, egal wie gerne die das täten. Das liegt alleine in der Hand der Justiz. Und da gehört das auch hin.

Veröffentlicht am 27. April 2013, in ärgerlich. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 9 Kommentare.

  1. Jo – Hoeneß hat Shice gebaut und wird dafür zur Verantwortung gezogen werden.
    Gut ist’s!

    Da stimme ich dir zu – und auch die Diskussion über die strafbefreiende Selbstanzeige nervt.

    Leider ist das noch nicht zu allen („Verantwortlichen“) durchgedrungen.
    😀

    • Nein. Der ganze Zoff hat derzeit echt mehr mit „du bist doof, du bist gar nicht so toll wie ich dachte“ zu tun als mit sachlicher Diskussion darüber, wie man mit Steuerhinterziehern umgeht.

      Ehrlich – die strafbefreiende Norm sollte bleiben. Und das meine ich völlig im ernst.

      Die Gewinne daraus (in mehr als einer Hinsicht) überwiegen die Befriedigung des Boulevard, dass es „denen“ aka „den Reichen“ an den Kragen gegangen ist, bei weitem.

      • Zementiert das aber nicht ein 2-Klassen Recht? Die reichen können hinterziehen und bekommen nur nen Zeigefinger und ein „Dudu“ während man sich als ALG 2 Empfänger nicht erlauben darf ohne gleich alles gestrichen zu bekommen.

        Über die Aussetzung von Haftstraffen (mildernde Umstände) bei Selbstanzeige ließe sich aber reden wenn alles zurückfließen würde was dem Staat vorenthalten wurde.

        Was es tatsächlich bräuchte sind effektivere Finanzämter mit mehr Mitteln für die Steuerfahndung. Außerdem geht es nicht an das 3 Beamte die bei der Deuba ermittelt haben als Geisteskrank abgeschoben werden.

        Es gehen Milliarden – 2005 wurden 1.25 Mrd € Mit der „Steueramnestie“ verdient und das ist ein Bruchteil der hinterzogenen Menge – an Steuern in irgendwelchen Löchern verloren ohne das der Staat irgendwas machen will. Das Geld hätte gut in Infrastruktur bis hin zu mehr Polizisten Kitas oder was auch immer investiert werden könne.

        Das es jetzt Uli Hoeneß triff? Tut mir leid aber Mitleid habe ich nicht groß mit ihm obwohl auch mir das Gezerre um seine Person auf die nerven geht. Das ist jetzt grad die volle Ablenkung da ja noch mehr Steuerflüchtlinge „erwischt“ wurden – ich spreche hier vom Offshore-leak.

        • Der § 398a AO zementiert das, was du forderst ja schon. Bedingung für die Strafbefreiung ist, dass 5% des hinterzogenen Betrages als Aufschlag mitgezahlt werden müssen.
          http://dejure.org/gesetze/AO/398a.html

          Das gilt nur, wenn die Strafbefreiung nach http://dejure.org/gesetze/AO/371.html nur deshalb nicht eintritt, weil der hinterzogene Betrag 50.000 Euro übersteigt.

          Das ganze hat auch mit Mitleid wenig zu tun – es geht mir einfach darum, dass die ganze Berichterstattung und die Reaktionen der (eben nicht) Beteiligten völlig überzogen ist. Man tut gerade so, als hätte Gott persönlich Steuern hinterzogen.

          Und die Heuchelei nervt auch. Derzeit wird Parteiübergreifend gefordert, dass die Strafbefreiung aufgehoben werden soll – dabei sitzen die Nutznießer dieser Regel doch in den eigenen Reihen. Also mal schön die Klappe halten.

          Und solange es eben so ist, dass die Politik Steuerhinterzieher nicht vernünftig verfolgt, solange braucht mir auch keiner mit „das sind alles Verbrecher“ kommen.

          Und der Fall aus Hessen ist doch symptomatisch für sowas.

          • Huh ok den Paragraphen hab ich beim überfliegen nicht gesehen.
            Und „Gott“ ist ja von vielen Steuern ausgenommen. Wenn man bedenkt was „seine“ Kirchen da in den aller wertesten reingeschoben bekommen. Die brauchen nicht „Hinterziehen“ aber das ist ein Insgesamt anderes Thema. (Btw. die Volksabstimmung zu den Kirchen in Österreich ist abgesoffen😦 )

            Sind die Parlamentarier nicht auch durch ihre politische Immunität geschützt? ( http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_46.html )

            Die Heuchelei mag zwar schäbig sein aber wenn die Damen und Herren sich selbst in die Nesseln setzen wollen habe ich nicht unbedingt ein Problem damit. Wir als Wähler und Öffentlichkeit sollten dann nur darauf drängen das es ein sinnvoller Gesetzestext wird und nicht wieder irgendsoein Gefälligkeitsparagraph mit zig ausnahmen.

            (Außerdem verstehe ich nicht das Gehabe zwischen SPD und Linke, was soll das?)

            Danach kann man dann auch nochmal ordentlich aussortieren. Würde mich nicht stören wenn es dann einen Herrn Rösler trifft oder eine von der Leyen.

          • Nicht nur Hessen, auch in Bayern bekleckert man sich in Sachen Steuerhinterziehung nicht gerade mit Ruhm, wie der Fall Gustl Mollath zeigt.
            http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2082647/

  2. Hm, zum „Heldentum“: Ich weiß nicht für wen, aber für mich war Hoeness nie ein Held, ich wüsste auch nicht warum er das sein sollte. Wenn er von anderen auf einem solchen Sockel gesehen wird, muss man auch bedenken, dass die Höhe eines solchen Sockels zu einem großen Teil von den „Helden“ und ihrem Auftritt in der Öffentlichkeit mitbestimmt wird, und an der Höhe des eigenen Sockels ist der Auftritt von Hoeness nicht ganz unbeteiligt. Und damit ist wiederum auch die Fallhöhe bedingt, wenn die „Freunde“ (=Amigos) keine Möglichkeit mehr sehen einen auf dem Sockel zu halten ohne sich selbst zu diskreditieren. Also lassen sie ihn fallen, denn sie können nicht anders.

    Wie das aussieht, wenn die „Freunde“ eine Möglichkeit sehen, den Kumpel nicht fallen zu lassen sondern zu retten, haben einige hessische Steuerfahnder bitter erfahren müssen, denen die Weigerung, die Ermittlungen bei Großhinterziehern mit guten Beziehungen abzugeben, die Karriere kompett versaut hat (bis zu Dienstunfähigkeit durch ein nachgewiesenermaßen falsches psychiatrisches Gutachten)

    Die ganze Politikclique, quer durch *alle* Parteien kann auch nichts anderes tun als das was sie eben jetzt tut. Jeder, der jetzt nicht kreuziget ihn schreit, würde sich verdächtig machen, dies wegen eigener Leichen im Keller nicht zu tun, und bei manch einem dürften auch noch welche rumliegen. Von Seiten der Ploitik war also nicht anderes zu erwarten. Und die Presse? Die tut was sie immer tut, die Story so lange ausschlachten bis sie so trocken ist, dass sich kein einziger Tropfen mehr rausquetschen lässt. Das ist alles längst bekannt und hat im speziellen nicht mit dem Fall Hoeness zu tun.

    Hoeness ist ein öffentlicher Mensch, und für die gelten andere Bedingungen als für andere. Dass er ein öffentlicher Mensch ist, und die Art und Wiese wie er in der Öffentlichkeit gesehen wird, daran hat er selbst den größten Anteil. Ist nun mal so.

    Und ja, die Unschuldsvermutung gilt auch nach einer Selbstanzeige. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft in diesem Falle schon quasi einen „Beweis“ in der Hand, den sie sonst durch eigene Ermittlungen erst erbringen müsste. Die Unschuldsvermutung ist daher hier schon ziemlich relativiert.

    Und nicht zuletzt: Hoeness hat selbst angegeben, die Selbstanzeige erst erstattet zu haben, als das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz klar war, auf dass er gehofft hatte. Daher kann man die Selbstanzeige kaum als aus Reue über einen Fehler der Vergangenheit motiviert sehen, sondern als Notlösung, da eine billigere nicht mehr in Sicht war.

  3. Tante. was mich an der Sache so maßlos ärgert ist das Forum, das diesem – m.E. – scheinheiligen Verbrecher (Steuerhinterziehung ist doch keine ordnungswidrigkeit) gegeben wird.
    Und jetzt spielt er auch noch den Geläuterten.
    ich muss mich gleich wieder übergeben ..

    • Kann ich verstehen. Aber der richtige Umgang mit Steuerhinterziehern kann weder Gefängnis noch ruinöse Nachzahlungen sein. Und bei Hoeneß sollte man berücksichtigen: Das Geld WAR versteuert. Was nicht versteuert worden war, sind die Zinserträge.

      Also die Kapitalertragssteuer wurde für einen Teil seines Vermögens nicht abgeführt, der Rest wurde ordnungsgemäß versteuert.

      Und ich finde, das macht durchaus einen Unterschied.

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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