Alternative für Deutschland – II –


Dann mal weiter im Text. Teil 2 direkt nach dem Klick. *meep*😉

/update

Zoon Politicon (lesenswertes Blog, wie eigentlich alle bei Scienceblog) mit dem gleichen Thema.

Punkt 5: Alterssicherung und Familie

Die Alterssicherung soll also an den niedrigen Zinsen kranken. Wieder jemand, der das Nettoprinzip der Rentenauszahlung nicht verstanden hat. Was mich nicht weiter wundert, ist es doch so, dass diese Art Märchen seit Norbert Blüm verbreitet werden.

Aber die Rentenkassen bilden nur kurzfristige Rückstellungen, im Grunde genommen wird das Geld, was eingezahlt wird, auch im selben Monat wieder ausgezahlt. Und solange mehr Junge als Alte da sind, funktioniert das auch alles prima. Das tut es aber nicht mehr, weil die Alten immer älter werden und die Jungen keine sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr bekommen.

Aber an den Zinsen die Gesundheit der Rentenkasse festzumachen, ist in nicht hilfreich.

Deutschland hat zuwenig Kinder. Toller Satz, das Mantra wird ja auch ständig wiederholt. Es stimmt aber nicht. Der Geburtenrückgang hat zwar seinen Zoll gefordert, aber solange der Nachwuchs direkt nach der Ausbildung in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen wird, kann man auch nicht erwarten, dass die in die Kassen einzahlen. Und da hier das Nettoprinzip greift, kommt monatlich nicht mehr genug Geld rein, um die laufenden Ausgaben decken zu können.

Tja. Das ist pure Arbeitsmarktpolitik. Den Leuten wieder genug Geld und gute Jobs geben und man hat auch mit einem Schlag kein Problem mehr in der Rentenkasse.

Punkt 6: Bildung

Soso, die Bildung soll eine Kernaufgabe der Familie werden, aber vorsichtshalber wird das dann mal nicht weiter ausgeführt?

Das ganze riecht sehr stark nach Homeschooling. Und das ist nach wie vor strikt abzulehnen. Es gibt nach wie vor keinerlei Gründe (aber auch nicht einen), Kinder zu Hause zu unterrichten, wenn die in die Schule gehen können. Kinder im familiären Umfeld zu isolieren, kann nicht Sinn von Bildung sein.

Eine gute Forderung haben die drin: Die Rückkehr zu den Diplom- und Staatsexamen. Aber schleunigst. Seit Bologna sind die Universitäten eher weiterführende Schulen als Orte der Gelehrsamkeit. Und was auch unverzüglich aufhören muss, ist die Anforderung an das Lehrpersonal, Drittmittel in bestimmten Höhen hereinzuholen und deren Erfolge an der Drittmittelakquirierung zu messen und nicht an den  Erfolgen der Schüler.

Ein Professor ist erfolgreich, wenn seine Schüler was bei ihm lernen. Und nicht, wenn er die Uni finanziert, weil er irgendwelchen Sponsoren die Hand schüttelt.

Punkt 7: Energiepolitik

Die erneuerbaren Energien sollen gefördert werden, aber nicht zu sehr. Das EEG soll neu aufgelegt werden (was eine gute Idee ist), die Strompreise sollen bezahlbar bleiben, was ebenfalls eine gute Idee ist. Nur wie das umgesetzt werden soll, das wird gerade hier nicht gesagt. Es führen gerade in der Energiepolitik viele Wege nach Rom, doch welchen die AfD hier gehen will, wird nicht gesagt.

Was ich persönlich sehr interessant finde, ist, dass die z.B. Transparenz bei Subventionen nur bei erneuerbaren Energien haben wollen. Eine Subventionstransparenz bei Atomenergie finde ich hier nicht.

Punkt 8: Integrationspolitik

Hier findet man nach all dem Populismus den einen Satz, der die Alternative für Deutschland als das entlarvt, was sie sind. Xenophob.

Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
Das kanadische Vorbild wird hier sehr gut erklärt.

Es ist die Angst vor der immer wieder beschworenen „Überfremdung“ die daraus spricht. Vor den Millionen und Abermillionen da draußen, die zu Hause sitzen und sich den ganzen Tag überlegen, wie sie denn nun nach Deutschland kommen, weil ja hier die Leute vom Staat gefüttert werden.

Das Menschenbild hinter diesem einen Satz ist so fatal wie falsch. Und, wie gesagt, hochgradig Xenophob. Es ist dieser eine Satz, der die AfD von einer Populistenpartei zu einer rechtsradikalen Partei macht. Es ist das Gedankengut von NPD und Co. das hier zutage tritt.

Deutschland ist nicht überfremdet. Aber wir haben ein Integrationsproblem. Und zwar ein beidseitiges. Das zu leugnen hieße, die Augen zu verschließen. Aber die Lösung kann jetzt nicht sein, die Grenzen zuzumachen. Einwanderung innerhalb der EU ist sowieso nicht zu verhindern, und die EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, haben hier vollen Anspruch auf die Sozialleistungen. Familienzusammenführungen lassen sich genausowenig verhindern.

Südamerikaner versuchen eher, in die USA zu kommen als nach Deutschland. Bleiben noch die afrikanischen Staaten.

Und, um es mal sehr klar zu sagen: Diese Einwanderer suchen nicht Wohlstand, die wollen nur überleben. Wenn jemand aus einem der Bürgerkriegsstaaten dieses geschundenen Kontinents flüchtet, dann tut er das mit dem, was er auf dem Leib trägt um sein Leben und das der Seinen zu retten.

Wenn man diese Einwanderungen verhindern will, sollte der Westen vielleicht endlich aufhören, versteckte Kolonialmacht zu spielen um günstiger an die Rohstoffe zu kommen, und davon absehen, die örtlichen Schneider erwerbslos zu machen, indem unsere Altkleider auf afrikanischen Märkten verkauft werden. Man sollte vielleicht endlich die Leute da einfach mal machen lassen, anstatt ständig zu intervenieren.

Das gilt natürlich nicht, wenn wieder mal ein Völkermord geplant ist – da MUSS eingeschritten werden. Aber so wie es aussieht, sind die Europäer in diesen Fällen verdammt gut im Wegsehen.

Aber Grenzen dichtmachen – das ist definitiv nicht die Lösung. Und wozu auch? Wir sind Binnenland. Bevor ein Flüchtling bei uns landet, ist der erstmal durch eine Reihe von anderen Ländern gegangen. Und dank diverser Regelungen wie „Sichere Drittstaaten“ und anderen kommen hier kaum noch Asylbewerber und Flüchtlinge an. Wieviel sind aktuell pro Jahr? Noch 1000? Oder ist die Zahl schon dreistellig?

Fazit:

Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative. Denn abseits aller Fehler, die ich im Wahlprogramm finde: Es wird an keiner Stelle gesagt, wie das umgesetzt werden soll. Es werden eine Reihe von Forderungen erstellt, es werden Probleme dargestellt – aber nirgends Lösungen angeboten.

Die Forderungen werden in gewohnt populistischer Manier aufgemetert – und wenn man hinguckt sieht man…genau. Das hier.

Doch mit Forderungen alleine bietet man keine Alternative. Man kann nur eine Alternative bieten, wenn man auch Lösungsvorschläge macht. Wenn man klar Ross und Reiter nennt. Und wenn man auch sagt, wie das ganze finanziert werden soll.Einfach nur eine Reihe von Forderungen aufstellen und dann bei der Lösung kneifen ist feige.

Und feige Politiker haben wir bereits mehr als genug. Wir brauchen Mut. Und Rückgrat.

Kann ich bei der AfD leider beides nicht erkennen.

Veröffentlicht am 18. April 2013, in politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 10 Kommentare.

  1. ein anderer Stefan

    Bei Fefe fand ich dazu einen Link hierher: http://www.derwesten.de/wr/politik/merkel-macht-mindestlohn-fuer-arbeitslosigkeit-verantwortlich-id7851762.html
    Das ist schon bedrohlich weit rechts außen und könnte als Antwort auf die „Alternative“ verstanden werden.
    Was allerdings Vermögens- und Erbschaftssteuer mit dem Wirtschaftswachstum zu tun haben sollen, wird wohl Frau Merkels Geheimnis bleiben – dabei geht es ja um die Besteuerung von privatem Vermögen, was ja in der Regel eben nicht investiert wird. Und der Staat bunkert die Steuergelder ja auch nicht, sondern gibt sie wieder aus.

  2. Lochkartenstanzer

    Hast Du überhaupt verstanden, was unser Tantchen da geschrieben hat?

    PS. Geht es nur mir so, oder ist auch anderen die ellenlange „Unterstützerliste“ aufgefallen, die nur so von Professores und Doktores strotzt? Sehr Suspekt das ganze.

  3. Aber Lösungen sind doch so schwer. Und uncool. Damit gewinnt man doch keine Meinung/Wahl/Preis.

    Alternative toll zu finden weil sie sich als Alternative bezeichnen?
    Das geht ja fast wie bei den Amis, siehe z.B. PATRIOT-Act. Griffige Namen gegen die keiner seien darf.
    A la „Gesetz für das Glück der Menschen und gegen böse Terroristas“ da darf doch keiner gegen sein, auch wenn drinne steht das Gift- und Sondermüll jetzt in KiTa-Sandkästen untergebracht werden sollen und keine Tür mehr ein Schloß haben darf wegen Terror!!!

    • (Menno, ich sollte nicht so schnell klicken)

      Das ist ja fast so gut wie das Peerblog oder das unser aller Peer jüngst von einer SPD-Werbeagentur als aktivster social media Politiker gekürt wurde.
      Namen und Bezeichnungen sind nicht immer das was sie vorgeben zu sein.

  4. Alternative für Deutschland? Wenn man gerne zurück möchte zu den Zeiten, da im Lande Feudalherren ihr Unwesen trieben, Leute ausbeuteten und Kriege führten (häufig gegen ihre nächsten Verwandten), _dann_ könnte das vielleicht ’ne Alternative sein.

    Wenn man ein Troll wäre, könnte man jetzt natürlich anführen, dass es auch heutzutage „Feudalherren“ gibt, die Leute ausbeuten und Kriege führen, dagegenhalten könnte man dann aber, dass es zumindest im Westen Europas seit fast 70 Jahren einigermaßen ruhig ist – und das liegt mit Sicherheit nicht daran, dass machtgeile Monarchen (ich LIEBE Stabreime🙂 ) am Ruder saßen.

    Mag sein, dass es so wie es jetzt ist nicht perfekt ist, aber es ist besser als zuvor.

    • Achja? Haben wir irgendwo einen Bürgerkrieg / Krieg in Europa?

      • Lochkartenstanzer

        Also Nordirland, Baskenland, und die Gebiete des ehemaligen Jugoslawien sind sehr wohl in Europa gelegen. Auch wenn da im Moment nicht geschossen wird, ist das doch ein sehr brüchiger Frieden.

  5. Es ist nach wie vor friedlich hier. Man muss nicht fürchten, auf offener Straße erschossen zu werden, weil Sniper irgendwo stehen. Man muss nicht fürchten, dass einem eine Bombe auf den Kopf fällt.

    Und das haben wir in erster Linie der EU zu verdanken.

    Und du glaubst doch wohl nicht, dass man die derzeit stattfindende Erosion der Bürgerrechte ohne Proteste vonstatten geht?

  6. Selbst die Terroristen der IRA, ETA, RAF und wie sie alle heißen, waren weniger gefährlich, als alles was man derzeit aus dem nahen, mittleren oder fernen Osten hört.
    Die paar größeren Demos, die wir hier haben sind jedenfalls lediglich Ausdruck des Unwillens mit Hilfe demokratischer Mittel (meistens jedenfalls) – ein Bürgerkrieg sieht anders aus.

  1. Pingback: Alternative für Deutschland: Ein Wahlprogramm? — Carta

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