Alternative für Deutschland


So, dann hab ich mir die Jungs mal angeguckt. Jessas, ist das Design der Webseite krawallig. Wer immer DAS verbrochen hat, hat…ach egal. Es geht ja um Inhalte, nich wahr?

Und gleich auf der ersten Seite findet man auch ein Wahlprogramm.

Punkt 1: Währungspolitik

Wen überraschts – Austritt aus dem Euro. Und hier kommt gleich die geballte Wirtschaftskompetenz zum Tragen, die sich in dieser Partei versammelt hat.

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro

Und hier ist schon der erste große Irrtum. Der Irrtum, Deutschland könnte ohne Euro überleben.

Wir sind eine Exportnation. Wir importieren Rohstoffe und exportieren fertige Produkte. Die Zeiten, wo wir Knowhow exportiert haben, sind vorbei, da haben uns, dank einer über Jahrzehnte vergeigten Bildungspolitik, inzwischen alle Nationen überholt. Wir sind also auf billigen Einkauf und teuren Verkauf angewiesen.

Kursschwankungen haben das aber immer wieder gefährdet. Der Euro hat das ganze System vereinheitlicht, man hat eben nicht mehr -zig Währungen, in denen man rumspielen muss, sondern nur noch eine. Es gibt innerhalb der Eurozone keine Kursschwankungen mehr. Was sich auch gut auf die Exporte auswirkt.

Hinzu kommt: Wenn der Euro als Gegengewicht zum Dollar wegfällt, wird wieder alles in Dollar umgerechnet, mit der Konsequenz, dass die Leitwährung wieder an Bedeutung zunimmt. Und was DAS für die Wirtschaft bedeutet, möchte ich mir nicht wirklich ausmalen. Die US-Währung ist hier schon viel zu mächtig.

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden.
Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst
dafür geradestehen.

Gut, richtig und vor allem überfällig. Nur fürchte ich, dass nicht wirklich verstanden worden ist, was diese Finanzkrise eigentlich ist: Die Öffnung gigantischer Geldwäscheanlagen, wo öffentliches Geld in privates Geld gewaschen wird.

Banken => holen sich verbilligte Kredite bei der EZB => geben die an die „Pleiteländer“ weiter => die zahlen damit die Schulden an die Banken (!) zurück => verbilligter Kredit wird zurückgezahlt => Zinsgewinn bleibt bei der Bank.

Und dann natürlich die Hedgefonds, die mit den Ländern derzeit spielen als wären sie in einem gigantischen Pokerturnier. Das muss unterbunden werden. Aber ich fürchte, mit dem Austritt aus dem Euro hätte man diese Hyänen erst geweckt.

Der Rest ist das übliche Gerede, der vor allem zeigt: Die Mechanismen der Krise wurden nicht verstanden. Die Leute sehen die Symptome, denken sich „Oh, wenn wir die bekämpfen, dann gehts uns besser“ und sehen nicht, dass sie ein Pflaster auf einen tiefliegenden Abszess kleben wollen in der Hoffnung, dass das schon alles gutgehen wird.

Punkt 2: Europapolitik

Ist im Grunde genommen die Absage jeglicher Solidarität innerhalb des europäischen Binnenlandes, der über den kurzfristigen Gewinn hinausgeht. Es ist vor allem die Prämisse, dass Staaten wie Griechenland, Spanien und Italien Pleite sind – was sie nicht sind.

Der Grundsatz, dass Staaten nicht pleite gehen KÖNNEN, dass sie wohl einen Staatsbankrott ausrufen können und danach ihre Finanzen wieder konsolidieren können – aber eben nicht wie eine Firma Insolvent werden und dann nie wieder einen Cent zahlen – der ist völlig untergegangen. Es gibt eine Reihe von Beispielen für Staatsbankrotte, die die Staaten wieder haben handlungsfähig werden lassen. Und zumindest für mich spricht nichts dagegen, dass man die Krisenländer geordnet in diesen Staatsbankrott gehen läßt, den Hedgefonds ne lange Nase dreht und dann mal guckt, wie man weitermacht. Mehr Geld ins System zu pressen um den Status Quo zu etablieren halte ich zumindest für den falschen Weg.

Und natürlich wird zum Schluß wieder die vorhersehbare Verschlankung der EU gefordert.

Hätten die Politiker der Alternative für Deutschland die EU wirklich verstanden, hätten sie gefordert, dass die undemokratischen Strukturen umgewandelt werden in demokratische Strukturen, was auch bedeutet, dass z.b. der Präsident der Europäischen Kommission nicht mehr im Hinterzimmer verhandelt wird, sondern bei den Europawahlen gewählt wird. Und dass die Kommissare keine Kommissare mehr sind, sondern dass sie Ministerrang bekommen. Und als Minister direkt dem Präsidenten unterstellt sind. Und dieser eben dem Parlament Rede und Antwort zu stehen hat.

Eben eine Regierung, wie sie sich gehört und in der Tat Schluß mit der Lobbyarbeit wie sie jetzt zutage tritt.

Die Forderung der Alternative für Deutschland gehen hier fatal fehl und sind geprägt von Kirchturmdenken und Besitzstandswahrung.

Punkt 3: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Hier verstricken sie sich gleich im ersten Punkt und merken es noch nicht einmal.

Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren

Und DAS sollten die mal einem Juristen erklären. Am besten drei Juristen. Einen Vertrag vorlegen und dann eine Deutung machen lassen nach dem „Geist des Vertrages“. Aber man sollte vielleicht dann auch einen Exorzisten bereithalten, es werden viele Geister werden.

Verträge sind immer Auslegungssache. Zwei Parteien legen einen Vertrag aus, sind die Meinungen zu unterschiedlich, dann wird gestritten. Im Extremfall vor Gericht, dafür sind die dann da.

Die Achtung des Rechtsstaates ist ein hohes Gut, und sie wird in den letzten Jahren viel zu sehr mit den Füßen getreten. Sei es, dass die Regierung mal wieder in Karlsruhe gestoppt werden muss, wenn sie willentlich und wissentlich verfassungswidrige Gesetze erläßt in der Hoffnung, dass schon keiner Klagen wird und sie damit durchkommen; sei es das Versagen sämtlicher Verfassungs“schützer“ im Rahmen des NSU-Skandals, wo man hinguckt, bestehen Gefahren für unseren Rechtsstaat. Aber das ganze an Verträgen festzumachen in der Hoffnung, man wird sich schon verstehen, funktioniert nicht.

Ansonsten ist das der erste Punkt, wo ich zustimme. Doch wie will man das im Detail umsetzen? Wie will man verhindern, dass zum Beispiel die Bildzeitung in ihrem Kampagnenstil Volksabstimmungen kapert und in ihrem Sinne beeinflußt?

Hier finde ich auf der gesamten Seite kein Wort dazu. Die Vorhaben klingen gut, doch wie sie im Detail ausgetaltet werden, hätte ich schon gerne gesehen? Vor allem und *insbesondere* vor dem Hintergrund, dass eben von einem AfDler bereits demokratiewidrig gefordert wurde, dass nur noch „wertvolle“ Menschen wählen dürfen.

Punkt 4: Staatsfinanzen und Steuern

Vereinfachung der Steuersätze: Sofort. Kahlschlag durch den Steuer- und Steuererleichterungsdschungel: Sofort. Ohne Probleme. Derzeit ist das alles viel zu kompliziert und keiner blickt mehr durch. Aber dann:

Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig

Und es muss und wird meiner Meinung nach noch viel mehr werden.

Zunächst einmal: Diese 90%-Marke, die nicht überschritten werden darf, weil dann das Wirtschaftswachstum einbricht und die Wirtschaften kollabieren, also ins Minuswachstum fallen, ist nicht mehr haltbar. Die beiden Forscher haben sich schlichtweg verrechnet. Dieser eiserne Satz, dass die Verschuldung eines Landes nicht über diese Marke hinausgehen darf, ist nicht mehr haltbar. Das Gegenteil ist der Fall, das Wachstum wird zwar weniger, aber eben nur um 0,1 – 0,2%.

Und um es logisch zu betrachten: Warum sollte es das auch?

Die Weltwirtschaft unterliegt Schwankungen. Im Volkswirtschaftsunterricht habe ich damals gelernt, dass die Entwicklung einer Wirtschaft im Idealfall parabelförmig ist. Sie hat Aufschwünge und Abschwünge, es ist Aufgabe der Politik, auf die jeweiligen Situationen zu reagieren und zu starke Aufschwünge zu bremsen (weil die eben auch negative Auswirkungen haben) und zu flache Abschwünge zu bremsen.

Eine Möglichkeit der Handlung ist hier, dass die Politik sich entgegengesetzt zur jeweiligen Wirtschaftslage verhält. Bei Aufschwüngen braucht sie den Motor durch staatliche Aufträge nicht weiter anheizen. Kommt es zu Abschwüngen, muss sie Geld in die Wirtschaft pumpen – zum Beispiel durch Steuererleichterungen oder durch eine üppige Auftragsvergabe, um die Effekte des Abschwungs zu vermindern.

Das tun die Regierungen in Deutschland aber schon seit vielen Jahren nicht mehr. Es wird gespart. Egal wie die Wirtschaftslage ist, es wird gespart. Wenns denn mal zu schlimm kommt, wie beim Krisenbeginn 2008, wird halt mal ein Bonbon gegeben wie die Abwrackprämie. Aber korrektes Antizyklisches Verhalten sieht deutlich anders aus, ist konsequenter und vor allem: Es kommt bei den Menschen an.

Der rigide Sparkurs der Regierung mag dafür gesorgt haben, dass unsere Wirtschaft an der Oberfläche gut dasteht. Sie wird aber um den Preis verrottender Infrastruktur, eines massiv sinkenden Bildungsniveaus und einer Massenverelendung erkauft. Da der soziale Friede in einer Gesellschaft auch davon abhängt, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht allzugroß ist und dass Arm vor allem genug hat, um den täglichen Lebensbedarf darzustellen, bekommen wir hier in Deutschland allmählich ein Problem.

Und die Reaktion auf dieses Problem, der wachsende Unmut der Bevölkerung, lautet regelmäßig so, dass man neue „Sicherheitsgesetze“ etabliert, die „Terrorismus“ verhindern sollen, aber im Grunde genommen nur eins tun: Die Menschen davon abzuhalten, auf die Straße zu gehen.

Und wo sie es tun, werden sie dann mit Wasserwerfern und Knüppeln auseinandergetrieben. Stuttgart 21 hat das bewiesen.

Die Staatsfinanzen können sich nur sanieren, wenn die Menschen auch genug Geld haben, um Steuern zu zahlen. Aber ganze Bevölkerungsschichten werden systematisch finanziell ausgeblutet, um die Wirtschaft zu befriedigen.  Und solange das nicht geändert wird, wird sich auch nichts an den herrschenden Verhältnissen ändern.

Die Alternative für Deutschland ist an dieser Stelle keine Alterantive, da sie die bestehenden Verhältnisse nur zementieren will, weil sie eben auch die ständig wiederholten Mantras glaubt.

– to be continued-

Über den Rest muss ich erst noch nachdenken.

 

Veröffentlicht am 18. April 2013, in politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 5 Kommentare.

  1. Diese Partei wird wohl einen ausgesprochen unnatürlichen Zustand beheben. Nämlich den, dass es in D neben der Linkspartei und der NPD in diesen Fragen keine parlamentarische Opposition gibt.

    D’accord zu den Inhalten. Aber um eine solche Partei kommen wir wohl nicht drum herum. Strauss(?) hat mal gesagt, dass es rechts von CDU/CSU keine Partei geben darf, aber das funktioniert auf Dauer eben nicht mehr. Een Uhl allein kann die nicht halten.

  2. turtle of doom

    Mein Gedanke… vielleicht braucht die CDU genau diese Partei.

    Um darauf hinzuweisen, dass die Position der CDU ganz vernünftig sei. Und ganz alternativlos.

    • /signed

      Ich fürchte, dass diese Pseudoalternative bei der nächsten Wahl leider einen Achtungserfolg hinlegen wird. Denn das deutsche Wahlvolk hat die ewig gleichen Geschichten über die Kapitalismuskrise (und um nichts anderes handelt es sich bei Finanz und Eurokrise) satt und will endlich, dass irgendwas getan wird, damit es ihnen besser geht – aber ohne dass sie sich anstrengen müssen uns ohne dass etwas anders wird. Wenn jetzt Populisten daher kommen und viele Versprechen machen, werden eben diese Stimmen bekommen – der Rest Europas hat es doch schon gezeigt. Da ist es denn Leuten auch gleich, wenn einer von ihnen verkündet, das Wahlrecht für Arbeitslose anzuschaffen. Leider ist unser Volk noch viel zu träge, um wirklich für Veränderungen zu kämpfen…

  3. ein anderer Stefan

    Das mit der Einhaltung von Verträgen könnte auch noch anders gemeint sein: Henkel ist ja nicht als Industriegegner bekannt. Und wenn die Industrie Verträge mit der öffentlichen Hand schließt, ist das oft zum Vorteil der Industrie auf Kosten der Steuerzahler (siehe z.B. TollCollect). Das liegt daran, dass die Topjuristen in die Firmen gehen, und die zweite Garnitur aufgrund der viel schlechteren Bezahlung im öD landet. Deswegen haben diese Verträge oft (Kosten-)fallen, die den Verwaltungsjuristen gar nicht auffallen. Oder die Mehrkostendaumenschraube ist schon im System enthalten, wie im Vergaberecht.

    Zu Demonstranten und S21: Da sind ja nicht die Armen auf die Straße gegangen, sondern ein Bürgertum der MIttelschicht. Ansonsten stimme ich dir aber zu, gerade bei Demonstrationen wird man viel zu schnell kriminalisiert und überwacht (siehe Funkzellenabfrage Dresden 2011, oder allgemein die „Übersichtsaufnahme“). Dadurch schreckt man viele Leute schon ab, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Das nennt man dann wohl Aushöhlung von Grundrechten.

    • Was die Kostenfallen angeht, die den Verwaltungsjuristen nicht auffallen, fällt mir ein, dass größere Geldscheine schon das Auge blenden können…

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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