Vermeidbare Tragödien


Wer keine Miete bezahlt, fliegt aus der Wohnung.

So einfach, so normal? Leider nicht immer.

Es geht um diesen Fall hier und abseits der aufgeheizten Stimmung – hätte man was tun können?

Die Frau war 67 Jahre und schwerbehindert. Sie war im Mietrückstand und den Äußerungen der Vermieterin nach zu urteilen, war eine Kommunikation zwischen den Parteien nicht mehr möglich.

Es ist nun mal so: Man muss in Deutschland Miete zahlen für die Wohnung, die man bewohnt. Im Gegenzug dazu stellt der Vermieter die Wohnung und hält sie instand. Gerät man in Mietrückstand, dann muss der Vermieter Räumungsklage einreichen und nach dem Urteil wird dann die Zwangsräumung auf Kosten des Vermieters eingeleitet. Die Kosten kann er sich (theoretisch) beim säumigen Mieter wiederholen. Praktisch bleibt er auf den Kosten sitzen, wer die Miete schon nicht bezahlt wird die Kosten für die Zwangsräumung ganz sicher nicht zahlen.

Und, um es deutlich zu sagen: Zwangsräumungen sind das gute Recht jedes Vermieters, denn es geht um sein Eigentum und wenn die vertraglich vereinbarte Miete nicht gezahlt wird, dann muss man damit rechnen, aus der Wohnung zu fliegen. So einfach so normal.

Was macht diesen Fall anders?

Zunächst mal: Die Frau war 67 Jahre alt. In dem Alter noch zwangsgeräumt zu werden, ist nicht das leichteste. Sie bekam HartzIV – bzw. aufgrund des Alters und der Schwerbehinderung vermutlich Grundsicherung (dasselbe nur nach einem anderen Gesetz).

In den Sätzen sind grundsätzlich auch die Koste für die Miete enthalten.  Das ganze Räumungsverfahren, bis es zur tatsächlichen Räumung kommt, dauert locker ein bis anderthalb Jahre, manchmal länger. Die ganze Zeit bekommt der Vermieter kein Geld für die Wohnung, weder Nebenkosten noch Miete. Seine Kosten laufen aber weiter, Instandsetzung, Grundbesitzabgaben, all das muss er zahlen.

Frau F. hat also in den Sätzen die Mietanteile mit ausgezahlt bekommen. Und irgendwann hat das Amt für Grundsicherung die Zahlungen eingestellt – weil Frau F. den Kontakt zur Behörde abgebrochen hat.
Die Frau war schwerbehindert, offenbar herzkrank und sie war alt. Und nachdem, was ich inzwischen dazu gelesen habe, auch psychisch angeschlagen. Ab wann sie die Miete nicht mehr bezahlt hat, wird nicht klar – ob die Zahlungseinstellung der (nachvollziehbare) Trigger war oder ob schon vorher Mietrückstände aufgelaufen sind.

Eine 67jährige, schwerbehinderte, herzkranke Frau bricht den Kontakt zur Behörde ab – und die einzige Reaktion ist, die Zahlungen einzustellen? Glaubt das jemand? Ich nicht. Behörden versuchen zumindest eine Kontaktaufnahme. Eben *weil* sie als Alleinstehende tot oder schwerkrank hilflos in der Wohnung liegen kann. Da wird der Soziale Dienst rausgeschickt, man telefoniert oder schickt Briefe. Das hat aber offenbar nichts gefruchtet, also wurde die Zahlung eingestellt.

Die Vermieterin hat – nachdem, was ich sehe, ebenfalls richtig reagiert: Sie hat Räumungsklage erhoben und den sozialpsychiatrischen Dienst eingeschaltet. Der kommt dann vorbei, guckt sich das an und hier kommt dann auch die Frau selbst ins Spiel: Man kann keinem helfen, der das nicht will.

Es gibt Beschwerden von den Nachbarn, ich hab irgendwo was davon gelesen, dass die Frau Feuer gelegt haben soll – diese Sachen gehen nicht. Und sind für Nachbarn schlicht unzumutbar. Ich möchte nicht mit einem Nachbarn leben, der jederzeit durchdrehen kann und mir die Hütte überm Kopf ansteckt. Ein Verbleib in der Wohnung wäre also nicht möglich gewesen.

Und genau für solche Fälle halten die Kommunen (und auch Berlin) Schlichtwohnungen bereit. Die Leute müssen nur *irgendwann* mal auf die Hilfsangebote, so jämmerlich sie auch sein mögen, eingehen. Sie müssen *irgendwann* mal die ausgestreckten Hände ergreifen oder aber selbst um Hilfe bitten.

Das einzige, was Frau F. offensichtlich gemacht hat, war, sich auf die Aktivisten zu verlassen, die Augen zu schließen und am Räumungstag einfach nicht dazusein. Die Räumung wurde, gegen Proteste, durchgezogen und Frau F. war obdachlos. Man konnte sie, da sie nicht anwesend war, noch nicht mal in eine Obdachlosenunterkunft einweisen. Sie ist dann in einer der Wärmestuben aufgetaucht und die habe sich dann um sie gekümmert. Und hier haben die Aktivisten eben NICHT geholfen, sondern alles verschlimmert. Sie haben ihre Hoffnung, dass sie schon nicht geräumt wird, bestärkt, anstatt ihr aktiv bei der Suche nach Alternativen zu helfen.

Und dieser Fall ist – leider – ein deutliches Zeichen dafür, wo die Grenzen der Hilfen liegen. Man kann anbieten und das ist, nach allem, was ich gelesen habe, auch geschehen. Aber man muss auch annehmen. Und das ist, nach allem, was ich gelesen habe, NICHT geschehen.

Dass die Frau am liebsten in ihrer Wohnung geblieben wäre: Keine Frage, aber der Zug war abgefahren und zwar endgültig. Und es kann nicht sein, dass man mit „Augen zu und durch“ und der Hilfe von Aktivisten, die eben nur das sehen, was sie sehen wollen, gegen Recht und Gesetz die Vermieterin und die Nachbarn weiter einer unzumutbaren Situation ausgesetzt wären.

Trotzdem hätte man der Frau helfen müssen. Und zwar spätestens, nachdem sie in der Wärmestube „nur eben ein Nickerchen“ halten wollte. Es war angedacht, sie ins Jüdische Krankenhaus zu bringen, weil sie eben herzkrank ist und ein Checkup brauchte. Außerdem wäre sie dann nämlich so ohne weiteres nicht mehr auf die Straße geschickt worden, sondern der Sozialdienst hätte *endlich* die Gelegenheit gehabt, der Frau effektiv zu helfen ohne dass sie die Tür zuknallen kann.

Allein, dazu ist es nicht mehr gekommen, sie starb in der Wärmestube.

Und hier müsste die Staatsanwaltschaft gegen den Krokodilstränen vergießenden Wärmestubenbetreiber mal wegen unterlassener Hilfeleistung ermitteln. Die herzkranke Frau übergibt sich bei einem „Spaziergang“ mehrfach, ist total alle – und dann läßt man die stundenlang unbeaufsichtigt ein „Nickerchen“ machen? Und holt keinen Krankenwagen? Und DER wagt es jetzt, den Behörden einen „Mord“ wegen der Räumung zu unterstellen? Boah.

Aber es ist nicht alles Gold was glänzt und leider muss man hier auch sagen: Sie hätte es anders haben können, wenn sie es zugelassen hätte. Und im übrigen sagen einige Beteiligte auch die Unwahrheit. Angeblich soll die Räumung vollzogen worden sein, obwohl ein Attest über die Räumungsunfähigkeit vorgelegen habe. Das Gericht hat die Räumung aber ausdrücklich bestätigt, weil dieses Attest eben NICHT vorgelegen hat. Sondern nur die Aussage von Frau F. dass sie Räumungsunfähig sei.

Am Ende bleibt eine vermeidbare Tragödie.😦

P.S.: Wieso ist von den ganzen demonstrierenden Aktivisten eigentlich keiner auf die Idee gekommen, der Frau mal *wirklich* zu helfen anstatt nur in der Gegend rumzustehen und Sauerstoff zu verbrauchen?

Veröffentlicht am 12. April 2013, in alltägliche Katastrophen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 17 Kommentare.

  1. „P.S.: Wieso ist von den ganzen demonstrierenden Aktivisten eigentlich keiner auf die Idee gekommen, der Frau mal *wirklich* zu helfen anstatt nur in der Gegend rumzustehen und Sauerstoff zu verbrauchen?“

    Das würde ja kosten.

  2. Ich glaube, dass es häufig nicht mehr so ist, dass Menschen überlegen warum und wofür (oder wogegen) sie demonstrieren.
    Es wird ein Ziel festgelegt, hier war es „Räumungen verhindern“. Und dann wird auf Teufel komm raus alles getan um dieses Ziel durchzusetzen, egal wie sinnlos es sein mag und wie wenig zielführend es ist. Es ist ja auch viel einfacher auf die Behörden und den Vermieter und wen auch immer zu schimpfen, als sich einzugestehen, dass eventuell die Räumung einfach notwendig und rechtmäßig sein könnte. Und dann wirdwahrscheinlich den Betroffenen auch noch vorgebetet, dass sie ja im Recht seien und sich auf nichts einlassen sollten – und manchmal endet das in einer Tragödie, wie in diesem Fall. Traurig.

  3. „Eine 67jährige, schwerbehinderte, herzkranke Frau bricht den Kontakt zur Behörde ab – und die einzige Reaktion ist, die Zahlungen einzustellen? Da wird kein Sozialer Dienst rausgeschickt? Nix? Die hätte da tot in der Wohnung liegen können, und alles was die Grundsicherungsbehörde macht ist: “Och, die reagiert nicht auf die Schreiben, also stellen wir mal die Zahlungen ein”? Ne, oder?“

    ist passiert. Der Bezirk hat hier alles gemacht, was in seiner Macht stand. Frau F. hat hier aber niemanden an sich ran gelassen und man kann ihr Hilfe nicht aufzwingen. Schon rein rechtlich nicht. Dafür war auch Ihre Erkrankung (psychisch) nicht groß genug. Man hätte sie entmündigen müssen aber dafür gab es keine rechtliche Grundlage.
    Der Bezirk, sowie der Sozialdienst hat wie gesagt versucht Kontakt aufzunehmen. Telefonisch, er ist vor Ort gewesen, hat Zettel an der Tür hinterlassen usw. Frau F. war nie anzutreffen.

    Auch die Aussage von dem Herren der des e.V. welche Sie aufgenommen hat und wo Sie auch gestorben ist, dass Frau F. bei einem Spaziergang einen Tag zuvor sich 5x erbrochen hat. Da frag ich mich, ist es nicht unterlassene Hilfestellung, dass man Sie da nicht ins Krankenhaus gebracht hat? Oder zumindest einen Arzt gerufen hat? Dies ist scheinbar nicht passiert. Aber im Anschluss von Mord sprechen.

    Nebenbei, danke für den Artikel. Endlich mal Artikel in dem nicht steht, der Staat hat eine Frau ermordet oder sonstiger Blödsinn.

    • Ich sehe das eigentlich genauso: Unterlassene Hilfeleistung in der Wärmestube und die Behörden sind weitgehend schuldlos. Kam das nicht deutlich genug raus?
      /edit
      was hab ich denn da gemacht?
      Ich schreib den Artikel um… das ist ja nicht Fisch noch Fleisch.

    • Selbst der Artzt hätte da wenig machen können wenn die Frau die Behandlung verweigert. Das fällt unter Zwangsbehandlung.

      Nur wenn dem Doc die Herzprobleme der Dame bekannt gewesen wären – dann wäre es ähnlich einer „Gefahr in Verzug“ Situation – hätte er auch eine Behandlung durchführen dürfen. Solange der Patient klar im Kopf ist und sich weigert wird das nichts.
      .
      Ich glaub bei unterlassener Hilfestellung ist das ähnlich. Die Dame war klar genug im Kopf und wenn der Mensch da nicht richtig abwägt vor allem auf Basis falscher oder fehlender Infos kann man da auch keinen Strick drehen.

      Das „Kotzen“ könnte man auch auf andere Ursachen zurückführen, z.b. Magen-Darm Grippe was nicht so abwegig wäre – die ist allerdings nicht unbedingt hinreichend für ein Aufenthalt im Krankenhaus.

      • Richtig. Aber dann soll sich der bescheuerter Wärmestubenbetreiber nicht vor die versammelte Presse stellen und was von „Mord“ faseln.

        So ganz koscher ist der nämlich auch nicht.

  4. Ehrlichgesagt – ich kenne verschiedene Menschen (insb. ältere), die ähnlich reagiert hätten (Die können mich nicht rausschmeissen, ich bleibe hier, das ist meine Wohnung …) und auch nicht eingesehen hätten das sie im Vorfeld (gang zum Hartz4 amt mehrmals verschlafen, nicht annehmen von hilfeleistung des amtes für soziale dienste (heist das so?) e.t.c.) etwas ihrerseits falsch gemacht hätten.

    Ein Mieter, der einen längeren Zeitraum keine Miete zahlt, ist für einen Vermieter ein ECHTES Problem, insb. wenn es sich beim Vermieter um eine Privatperson oder ein Privatunternehmen handeln sollte (das hab ich irgendwie nirgendswo so richtig rausgelesen) Stellt euch mal vor euch würde über Monate ein erheblicher Geldbetrag vorenthalten, den ihr evtl. selber zum leben braucht z.B. wenn die Wohnung vom Vermieter auch zur Aufstockung der eigenen Rente verwendet wird – und die Kosten für die Räumung & evtl. Renovierung sind auch nicht gerade ohne. Das ist imho ein ganz normaler vorgang.

    Wenig Verständnis hab ich wie du richtig sagst für die Demonstranten – wenn die wirklich hätten helfen wollen, hätte man versuchen können mit der Frau zu reden & eine alternative bleibe organisieren können (HINT: Das kostet aber auch Kohle ^^) ODER vill. Geld sammeln können um die Mietrückstände komplett zu zahlen & 2,3 Monatsmieten im Vorraus zahlen können, vill. hätte sich der Vermieter dann ja umstimmen lassen.

    Aber wenn die das jedesmal machen wollen wenn ein älterer Mensch aus der Wohnung geschmissen wird, haben die sich viel vorgenommen😉

  5. ein anderer Stefan

    Ich dachte immer, die Behörden zahlen die Miete direkt an den Vermieter, damit genau so was nicht passiert? Aber na gut, wenn die Frau mit den Behörden nicht zusammenarbeitet, dann vielleicht auch nicht.

    • In dem Fall wurden die Zahlungen mangels Kooperation mit der Behörde eingestellt – und nein, die Kohle wird auch nicht ohne weiteres direkt an den Vermieter gezahlt, weil das zuviel Eigenständigkeit bei den Menschen wegnimmt und vor allem, weil der Vermieter dann weiß, woher sein Mieter das Geld bezieht. Und das kann in der Tat ein Problem sein.

      • ein anderer Stefan

        Ah, okay. Danke für die Erläuterung. Ja, das kann sicher ein Problem sein, wenn auf der Überweisung Sozialamt steht (ja, heißt heute anders – ist mir aber egal).
        Da stellt sich dann die Frage: wann ist ein Mensch nicht mehr selbständig geschäftsfähig? Ich meine, klar, wenn jemand nicht will, ist das erstmal seine Sache. Aber hier liegt ja offenbar ein Interessenkonflikt vor – auf der einen Seite wollte sie die Miete nicht mehr zahlen, auf der anderen Seite in der Wohnung bleiben. Dass das nicht zusammengeht, ist jedem normal denkenden Menschen klar. Insofern scheint mir hier die Urteilsfähigkeit doch erheblich getrübt gewesen zu sein.

        • Möglich – aber das reicht nicht aus, um demjenigen das Recht auf freie Entscheidung zu nehmen, indem man ihn z.b. zwangsweise unter Betreuung stellt.

          Hier sind die Grenzen der Hilfe einfach erreicht. Weiter kommt man nur mit Zwang – und das ist einfach abzulehnen.

          Denn jeder Mensch hat auch das Recht, in sein Verderben zu rennen. Wenn er keine Hilfe annimmt, dann ist das so ein Fall.

          Man kann Hilfen anbieten – aber wenn die wiederholt abgelehnt werden, wenn man *jedes* Hilfsangebot ausschlägt, weil es nicht nach dem ist, was man sich selbst so vorstellt, dann muss man das einfach hinnehmen.

          Nein, ich glaube nicht, dass die Frau sterben wollte. Sie hat aber auch wenig dazu getan, sich selbst zu helfen.

          Wie gesagt, eine vermeidbare Tragödie – aber imho nicht von Seiten der Behörden.

          • ein anderer Stefan

            Ich stimme Dir zu – wenn sich jemand partout nicht helfen lassen will, kann man nichts machen. Zum Zeitpunkt der Wohnungsräumung war es viel zu spät, um irgendwas zu tun. Diejenigen, die sich nun darüber aufregen, betreiben wohlfeiles Behörden-Bashing.
            Ich arbeite selber in einer Behörde (nicht im sozialen Bereich), und wir kriegen auch oft genug Vorwürfe um die Ohren „warum hat man dies nicht gesehen“ „warum wird dort nicht eingegriffen“ „wie konnte man das zulassen“ etc. Erstens hat keine Behörde das Personal, ständig alles vor Ort zu überwachen (und wenn es so wäre, würden alle wieder was von Überwachungsstaat schreien), und zweitens haben Behörden klare Abgrenzungen ihrer Zuständigkeiten und Aufgaben und Grenzen ihrer Kompetenzen. Das dient auch dazu, Willkür zu vermeiden. Im Einzelfall gehen dann mitunter Dinge schief. Im Extremfall sterben Menschen. Kein Behördenmitarbeiter will das. Das Leben richtet sich aber nun mal nicht nach Dienstvorschriften, und Behördenmitarbeiter sind keine Hellseher. Da dann gleich mit Schuldzuweisungen rumwerfen hilft auch keinem. Wenn irgendwo etwas passiert, was nicht passieren sollte, muss man schauen, was schiefgegangen ist. Einen Schuldigen an den Pranger zu stellen, hilft keinem. Wenn es ein vermeidbarer Fehler seitens der Behörden war, muss man halt nachbessern – das kostet meistens Geld und führt zu mehr Bürokratie. Da muss ich mich dann entscheiden, was ich will. Geld ausgeben und mehr Bürokratie ist unpopulär und unterbleibt dann meistens (siehe die diversen Lebensmittelskandale).

      • Wenn das mit der Wietergabe an die Vermeiter nicht klappt, kann man durchaus beantragen, dass vom Amt direkt gezahlt wird, das ging zumindest hier in Hessen bei einer durch meine Mutter vermitete Wohnung. Dass die Verbrecher (sorry ich muss sie so nennen, da sie auch rechtskräftig mehrfach zulezt mit Gefängnisstarfe verurteilt wurden) die Wohnung unbewohnbar verlassen und meine Mutter obendrein bestohlen haben, steht auf einem anderen Blatt. Aber die dirkete Zahlung sollte unter beonderen Umständen möglich sein.

        • Ja, in Ausnahmefällen ist das möglich, zum Beispiel aus den von dir genannten Gründen, um zum Beispiel eine drohende Obdachlosigkeit zu verhindern – insbesondere, wenn Kinder im Spiel sind, ist das wichtig, die können nix für die bekloppten Eltern.

          Aber es ist halt kein Standard.

          • Das kann man so auf eigenen Wunsch einrichten lassen. gerade wenn z.B. die Pfändung (durch andere) vom eigenen Konto droht.

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