Die gescheiterte Austeritätspolitik


/update via Fefe

Eine Erklärung, was in Zypern wirklich passiert ist.

Austeritätspolitik ist eine Form der Finanzpolitik, die voraussetzt, dass man mit Einsparungen einen ausgeglichenen Haushalt und sogar leichte Gewinne erzielen kann, die man dann zum Abbau von Schulden nutzen kann und vielleicht für Neuinvestitionen.

So wie die buchstäbliche schwäbische Hausfrau ihr Haushaltsgeld aufteilt und sorgsam und sparsam wirtschaftet.

Daran ist – grundsätzlich – erstmal nichts verkehrtes. Nur hat doch die Erfahrung gezeigt: Austerity funktioniert nicht. Schon seit 80 Jahren nicht.

Heinrich Brüning hat in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts eine strenge Ausgabenpolitik betrieben. Er sparte und sparte und der Staat zog sich in der Folge immer mehr aus dem sozialen Netz zurück. Die Folge? Ganze Bevölkerungsschichten sind verelendet, in die Armut getrieben und als Folge war der sich abzeichnende Rechtsruck durchgeführt. Die Folgen kennen wir alle.

Churchills Schatzkanzler Stafford Cripps hat im Zweiten Weltkrieg eine rigide Ausgabenpolitik betrieben. Der Staat hat sich aus den sozialen Sicherungssystemen zurückgezogen, als Folge war am Ende des 2. Weltkrieges England nahe der Zahlungsunfähigkeit.

Thatcherismus: Rigide Ausgabenpolitik, „schlanker“ Staat, weiterer Rückzug aus der sozialen Sicherung. Und am Ende standen Städte wie Liverpool, in denen die sozialen Konflikte fast bis auf Bürgerkriegsstufe eskaliert waren.

Genug der Geschichte, kommen wir zur Gegenwart.

Griechenland: Eine aufgezwungene rigide Sparpolitik, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger Griechenlands völlig vorbeigeht und sich rein an den Bedürfnissen der kreditgebenden Banken orientiert, treibt ganze Bevölkerungsschichten ins Elend. Die Folge ist eine Radikalisierung der Bevölkerung und plötzlich hat eine Splittergruppe wie die „Goldene Morgendämmerung“ politischen Höhenflug.

Spanien, Zypern, Portugal: Wo man hinblickt, dasselbe Bild: Massenverelendung, die imho erst am Anfang steht, Radikalisierung der Bevölkerung, zunehmende Fremdenfeindlichkeit, es ist alles da.

Und Frau Merkel? Und Herr Schäuble?

Propagieren weiter munter das Märchen, dass Staaten wie das Budget der schwäbischen Hausfrau geführt werden müssen, dann hat man auch genug Geld. Der Staat als Nachtwächter, der die soziale Sicherung dem Sparprinzip unterordnet, der das „den Markt regeln läßt“.

Wo immer man diese Prinzipien angewandt hat, blieb hinterher nur verbrannte Erde übrig, reihenweise sind ganze Bevölkerungsschichten verarmt während andere nicht mehr wußten, wo sie ihr Geld noch ausgeben sollten. Suppenküchen und andere Notlösungen haben dann eine gezielte Sozialpolitik ersetzt, die den Menschen dauerhaft ein Auskommen gegeben hätten.

Und auch die „Sparauflagen“ die den Krisenstaaten gemacht werden, zementieren doch diese Kluft noch weiter.

Griechenland HAT ein Korruptionsproblem. Die logische Folgerung wäre doch gewesen, die griechische Regierung zu verpflichten, für weitere Kredite ein schlüssiges Konzept zu erstellen UND durchzuführen, um diese Korruption einzudämmen. Wenn man dann noch eine effektive Steuerverwaltung etabliert und denen auch genug Munition in die Hand gibt: Griechenland wäre kein Pleitekandidat mehr.

Doch das passiert nicht. Griechenland werden Auflagen gemacht, die einerseits die Infrastruktur nachhaltig schädigen und die andererseits die Menschen direkt treffen, die am wenigsten dafür können. Inzwischen gibt es in einigen Schulen Suppenküchen, nur für griechische Kinder, gesponsort von der Goldenen Morgendämmerung.

Italien. Italien hat ebenfalls ein Korruptions- und Steuerhinterziehungsproblem. Berlusconi ist gleichzeitig Symptom und Täter. Die Italiener haben die Nase voll von Bunga-Bunga, das erklärt auch die 25% Wahlerfolg von Beppe Grillos Partei 5 Sterne.  Die Prozentpunkte für Berlusconi erklären sich aus Protest: Man hat nicht Berlusconi gewählt sondern die EU abgewählt. Man traut Berlusconi und seiner bauernschlauen, augenzwinkernden Attitüde eben mehr zu, die EU auf Abstand zu halten. Und was machen die Medien in Europa? Sie diskreditieren den derzeit einzigen, der überhaupt Ideen hat.

Spanien, hier ist es inzwischen soweit, dass sich Gerichtsvollzieher weigern, Räumungsklagen zu vollstrecken. Weil sie eben nicht ganze Stadtviertel obdachlos machen wollen. Auch hier: Rechtsruck.

Es gibt in der Volkswirtschaft für Staaten zwei Arten, auf Krisen zu reagieren. Beide haben ihre Risiken, aber die eine funktioniert nicht, also wirds Zeit für die andere.

Es gibt das antizyklische Verhalten und das prozyklische.

Prozyklisch: Sparen in der Krise

Antizyklisch: Hau raus die Kohle.

Aber mit Verstand.

Träger des Wohlstandes sind nicht die Banken. Das sind nicht die Konzerne. Sondern der Mittelstand, der seit Basel III völlig ausgetrocknet wird. Da muss wieder Liquidität rein und zwar kräftig. Der Staat muss Geld in die Hand nehmen und zwar viel Geld. Und das Bildungssystem wieder vernünftig mit Finanzen unterfüttern, das soziale System in Deutschland wieder tragfähig machen (Stichwort „Bürgerversicherung“) und allgemein das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich wieder etwas ausbalancieren.

Es ist doch genug Geld da – es ist nur falsch verteilt.

Und Frau Merkel muss verstehen, dass Deutschland nicht der Nabel Europas ist und sie nicht die große Chefin, für die sie sich hält. Sie ist keine „eiserne Kanzlerin“ – sie ist eine Kleinkrämerin, die mit Kleinkrämer Schäuble zusammen gerade eine der großartigsten Ideen seit Karl dem Großen ruiniert.

Die Idee eines geeinten Europas.

Zypern ist der Wendepunkt. Wenn es jetzt nicht gelingt, die Uhr zu drehen, habe ich wenig Hoffnung für Europa.

Vielleicht ist Beppe Grillo zu spät gekommen.

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Veröffentlicht am 19. März 2013, in Nachdenkliches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 6 Kommentare.

  1. Solange die Banken (Hedgefonds etc.) wissen, dass ihnen nichts passieren wird, werden sie weiterhin versuchen, Geld zu scheffeln.

    Solange die Politiker meinen, mit Privatisierungen Staatshaushalte „konsolidieren“ zu können, werden sie dies tun. Sie werden dabei zumeist von denen beraten, die dabei die meiste Kohle machen werden. Läuft ein privatisierter Staatsbetrieb nämlich nicht rund, er liefert also keine oder zu geringe Gewinne, dann wird er subventioniert.

    Und wenn man Regierungen nicht zur Verantwortung zieht, wenn sie Shice bauen oder die „Berater“, wenn sie nicht im Sinne des Volkes beraten haben, werden diese Leute so weiter machen. Und mich würde es nicht überraschen, wenn bei der einen oder anderen Privatisierung (Bauvorhaben, Subventionsgesetz etc.) nicht auch die Entscheider ihren Teil vom Kuchen bekamen.

    Man hört immer nur von Sparen und dass es den kleinen Leuten schlechter geht, man hört aber nichts von großen Razzien in Banken, bei Versicherungen, in Reichenvierteln oder gar dass es den Reichen schlechter geht. Die haben bloß eine Sorge: sie werden langsamer reicher.

    Es ist bezeichnend, dass in Zypern nicht diejenigen, die die Shice fabriziert haben, auf’s Maul bekommen, sondern jene, die in der Shice stecken (in Griechenland, Italien, Spanien, … ist’s aber ja auch so).

    Wenn aber, wie sich abzeichnet, Russland einen großen Teil der Schulden/Verbindlichkeiten Zyperns übernimmt, lache ich mich erst schlapp und schreibe dann mal an den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises, in dem ich wählen darf, wie soetwas passieren konnte.

    😀

  2. ein anderer Stefan

    Och, die Russen werden ihren Spass haben. Denen passt es ja seit hundert Jahren nicht, dass die Türkei in der Nato ist, egal ob mit oder ohne Warschauer Pakt. Und wenn sie jetzt Zypern zum Schnäppchenpreis kriegen können, lachen die sich eins ins Fäustchen. Erdgas ist das Zauberwort.

    Ansonsten: Volle Zustimmung.
    Die Banken sind durch fehlende Kontrollen so groß geworden, dass die Pleite einiger Banken (angeblich) ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen werden würden – da hat der Abbau von Kontrollen ja prima funktioniert. „Der Markt wirds schon regeln“ – einen Dreck regelt er, wenn er nicht geregelt wird. Doch, eins hat funktioniert: Dass alle Spekulanten und sonstige Profiteure noch reicher geworden sind, auf Kosten der Gesellschaft. Da kann man gar nicht so viel essen…

    Die neue europäische Bankenaufsicht wird schon noch zahnlos genug werden, dafür werden die Banker schon sorgen. Wer kann denn am besten Banken kontrollieren? Das wären eigentlich Banker selber. Und damit haben wir schon den Kern des Problems.

    Der Sozialstaat wird auch nicht erst seit der Agenda 2010 systematisch zerstört. Das hat schon unter Kohl angefangen. Neulich habe ich gelesen, dass die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland seit 2003 etwa gleich geblieben sei. Es sind im großen Maße normale Arbeitsverträge auf Minijobs umverteilt worden, und die ausbleibenden Rentenzahlungen kann man dann gleich prima als Argument für Rentenkürzungen nutzen (Rente mit 69? Ham die se noch alle?). Und es ist auch niemand in Sicht, der dagegen ernsthaft politisch vorgehen könnte oder wollte. SPD? Mit DEM Kandidaten? Schwarz-Geld? Ausgerechnet… Grüne? Traue ich denen nicht zu. Linke? Die würden dann gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und völlig überziehen (zudem finde ich die unwählbar, weil da immer noch alte SED-Kader drin sind oder deren (un)Geist noch umherweht). Piraten? Selten so gelacht – gibts die zur Wahl überhaupt noch? Über den Rest muss man ja eh nicht reden. Je länger ich über den Mist nachdenke, desto unwohler wird mir dabei. Aber was tun?

    • Lochkartenstanzer

      > Aber was tun?

      Ganz klar: Revolution!

      Aber nicht Sonntag nachmittag, da hab ich schon was vor.

    • Irgendwie immer das kleinste Übel finden und das wählen. Muss ich leider schon seit Jahren so machen, und es wird immer schwieriger sich zu entscheiden, wer denn jetzt das kleinere Übel ist.
      Aber nicht wählen zu gehen ist auch keine Lösung, also habe ich jetzt schon schlaflose Nächte über die Frage wo ich das blöde Kreuz denn nur hinmachen soll…

  3. „Prozyklisch: Sparen in der Krise“
    Die gute alte Tante Volksmund sagte schon in meiner Kindheit (also irgendwann Mitte des vergangenen Jahrhunderts): „Spare in der Not, da hast Du Zeit dazu!“

    Tantchen: auch wenn’s schwer fällt: die Korruption ist (zumindest in „unseren Zeiten“) ein Mittel der Politik, warum also, so frage ich Dich (in vollem Ernst), sollte ausgerechnet „die Politik“ diese Einnahmequelle verstopfen?

    .. und zu Anke: Du hast Recht, derzeit (und ein Ende ist nicht wirklich absehbar) hat man nur die Wahl zwischen Rinderwahnsinn oder Vogelgrippe. Es kommt wohl nur darauf an, zu erkennen, wer zur Zeit (!) gerade mal eine soziale (oder doch sozialistische?) Ader oder einen lichten Moment hat ..
    .. das Ganze besitzt jedoch erfahrungsgemäss eine Halbwertszeit im Bereich kleinerer Zeiteinheiten.

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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