Ausweitung des Bewegungsspielraumes


„Als die Nazis die Journalisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Journalist.
Als sie die Blogger einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Blogger.
Als sie die Verfassungs-Richter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Richter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Danke, Heph. Das war mir glatt entfallen.

noch ein update: Hier gibts ein paar gute Gedanken dazu.

Gerade kommt vielfach die Frage auf: „Sehen die Ungarn denn nicht, was gerade passiert, dass dort die Demokratie abgeschafft wird? Warum protestiert denn keiner?“

Die Frage wird auf eine erschütternde Weise von einem ungarischen Politologen in einem Interview beantwortet.

Die Frage, welche Aufgaben ein Verfassungsgericht haben sollte, wird weder gestellt noch beantwortet.

Die Frage, ob der Bürger ein Abwehrinstrumentarium gegen den Staat benötigt, wird ebensowenig gestellt. Stattdessen wird von einer „Ausweitung des Spielraums der Politik“ geredet. Diese Ausweitung des Handlungsspielraumes wurde von sehr langer Hand vorbereitet, mit den Mediengesetzen, die den Journalisten enge Fesseln anlegten, was kritische Berichterstattung angeht – und harsche Strafen für die Journalisten versprachen, die vielleicht noch ein wenig Mut zur Kritik hatten.

Gleichzeitig hat man sehr geschickt den Zorn der Bürger mit den nun weitgehend gleichgeschalteten Medien auf Minderheiten gelenkt, Sinti und Roma haben es unter der derzeitigen Regierung sehr schwer.

Die Ungarn sind in der Demokratie schlafen gegangen und werden in der Diktatur aufwachen, denn die quasi-Abschaffung des Verfassungsgerichtes ist nur der nächste Schritt im Umbau des Staates.

Was kommt als nächstes? Und vor allem: Hinterfragt von unseren Politikern auch nur ein einziger, warum das gerade geschieht?

Es werden meines Erachtens weitere Länder folgen. Man muss kein Genie sein, um das vorauszusehen. Griechenlands Radikalisierung und die Goldene Morgendämmerung schreiten gemeinsam strammen Schrittes voran. Spanien und Italien erleben gerade einen Rechtsruck vom Feinsten – wie es immer ist, wenn es den Leuten schlechtgeht. Man sucht dann den Halt im Konservativen, in der Hoffnung, dass das Bewahren des Erreichten ausreichen wird.

Und immer leitet diese Hoffnung fehl. IMMER. Denn immer in solchen Zeiten haben die Bauernfänger leichtes Spiel, die einfache Antworten auf schwere Fragen unserer Zeit. Und immer sind die Bauernfänger nicht die, die den Menschen etwas Gutes tun wollen.

Ich bekomme allmählich Angst vor der Zukunft, auf die wir zusteuern.

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Veröffentlicht am 11. März 2013, in Nachdenkliches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 22 Kommentare.

  1. Sold by your own, October revolution
    out to the streets to fight against the tyranny…

    Irgendwie glaub ich an die Ungarn… kein duckmäuserisches Völkchen…

    • Nein, aber es dauert ziemlich lange, bis die aufwachen 😦

      • nun, Tantchen, gilt das nicht in gewisser Weise auch für „die Deutschen“

        Dabei fällt mir wieder einmal diese dämliche Verallgemeinerung auf ..

        • Ich geb in Sachen Deutsche die Hoffnung nicht auf. Wir hatten die Bauernkriege, wir haben Luther vorgebracht, es gab 1848 und die Herrn Marx und Engels kamen ursprünglich auch aus Deutschland – Potential ist da, dauert bloß immer eine Weile bis es in Wallung gerät.

  2. „Als die Nazis die Journalisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Journalist.
    Als sie die Blogger einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Blogger.
    Als sie die Verfassungs-Richter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Richter.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

    Um mal Niemöllers berühmtes Zitat zu updaten.

  3. leider wird nichts weiter passieren, als dass wir in Europa demnächst nie Diktatur haben werden, die nicht mehr so tun muss, als sei sie demokratisch legitimiert; und sie wird Nachahmer finden; und es wird kaum jemanden geben, der dagegen protestiert.
    merkt euch meine Worte: Demokratie wird in nicht allzu ferner Zukunft etwas sein, das man höchstens noch im Geschichtsunterricht bespricht.

  4. ein anderer Stefan

    Tja, die Menschen lassen sich von der Sorge um ihren Arbeitsplatz so sehr fesseln und von den Medien so sehr blenden, dass Politik für viele nur noch etwas ist, was weitab in der Hauptstadt geschieht.
    Erschütternd finde ich auch die legalistische Herangehensweise an Kritik: Wenn der Politik gezeigt wird, wo ihre Gesetze gegen internationales Recht verstößt, werden diese sofort geändert. Abgesehen davon, dass das zunächst ein Lippenbekenntnis ist, werden im nächsten Atemzug „unverbindliche Empfehlungen“ gewünscht – die dann nicht befolgt werden, oder wie darf ich das verstehen? Ein politisches Konzept, außer der übermäßigen Stärkung der Regierungsgewalt, vermag ich nicht zu erkennen. Gewaltenteilung scheint in Ungarn nicht mehr en vogue zu sein. Damit wird der Rechtsstaat immer weiter ausgehöhlt.

  5. Andererseits: Bisher wurde noch jede Diktatur irgendwann wieder gestürzt …

  6. »Sinti und Roma haben es unter der derzeitigen Regierung sehr schwer.« ist ja wohl als … ahem… Euphemismus zu verstehen.
    Angehörige der Jobbik (dem offen faschisten Flügel der momentanen Regierungspartei) gingen mit Molotowcocktails, Knüppeln und Steinen gegen diese Volksgruppe vor. Nur mit Hilfe des roten Kreuzes gelang es, SInti und Roma vor einem Pogrom zu retten.
    Der Abgeordnete Márton Gyöngyösi (Jobbik) forderte im November 2012 im ungarischen Parlament die Offenlegung der Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitglieder jüdischer Abstammung und mit israelischer Staatsbürgerschaft. Sie seien ein nationales Risiko.
    Im Ungarischen Parlament sind rassistische und antizionistische Ausfälle an der Tagesordnung. Vor einem Monat berichtete der Österreichische Standart über eine vermehrte Auswanderung von Juden nach Österreich.
    Die EU protestiert formal gegen die Zustände – das ungarische Parlament verweist auf ähnliche Misstände bei anderen EU-Mitgliedern.
    »Es werden meines Erachtens weitere Länder folgen.«. Schon passiert. In Griechenland werden faschistische Banden offen von der herrschenden Regierungspartei umworben, in Spanien ist das Demonstrationsrecht drastisch beschnitten – ebenso wie massive Eingriffe in die Pressefreiheit. In Deutschland wurde die Auskunftspflicht von Behörden gegenüber der Presse eingeschränkt usw, usw.

  1. Pingback: Ungarn schafft die Demokratie ab | -=daMax=-

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