Gauweiler reloaded


In den 80ern gabs mal einen Herrn Gauweiler mit seltsamen Thesen, wie man mit HiV-infizierten umgehen sollte. Es ging damals der nur halb ernst gemeinte Witz von Kasernierung in „Gauweiler 1“, „Gauweiler 2“, „Gauweiler 3“ rum.

Es sind 20 Jahre vergangen und wie die guten Konservativen nun mal sind, haben sie pünktlich zum Welt-AIDS-Tag mal festgestellt: Ups, da gibts ja noch ne Seuche, da müssmer doch was machen. Und was macht der Konservative von heute, wenn er handeln will?

Genau. Zwang.

Aktuell übrigens den Zwang zu HiV-Tests. Weil, das muss man doch wissen, wenn man HiV hat, das ist ja gefährlich und man kanns weiterverbreiten. Getestet werden sollen übrigens nicht alle, sondern nur Schwule (keine Lesben offensichtlich, was ist mit bisexuellen?), Obdachlose und Migranten.

Die Latte der Fragen, die offenbleibt, ist so lang, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll.

– Personenkreis:

Soll das jetzt heißen, dass man in Sachsen-Anhalt glaubt, dass heterosexuelle Menschen mit Obdach, wenn sie deutsch sind. einen natürlichen Schutz vor HiV haben? Oder dass die Lesben aufgrund der „Art des zu praktizierendes Sexes“ weniger Ansteckungsgefahr zu befürchten haben? Alleine hier ist schon Interpretationsspielraum reichlich vorhanden, will man den Geisteszustand desjenigen bewerten, der das Gesetz entworfen hat.

– „Konzertierte Aktion“

Angeblich soll Sachsen-Anhalt „nur“ „vorgeprescht“ sein, also eine Art Bauernopfer, ob man solche Gesetze schon wieder machen kann? Das heißt, man hat dann in der Innenministerkonferenz ein paar Strohhalme gezogen und der mit dem kürzesten musste dann anfangen und wenn die Leute sich aufregen wird dann zurückgerudert und man sagt: „War ein versehen, nicht so gemeint“? Wenn das stimmt, was sagt das dann über unsere Landesregierungen aus? Jaja, ich weiß, ich sollte keine rhetorischen Fragen stellen.

– Zeitpunkt

Direkt vor dem Welt-AIDS-Tag, der im Zeichen der Aufklärung steht. Aufklärung, dass man sich mit Safer Sex schützen kann (was für die von der Bundesregierung zum Abschuß, äh, Abschälung freigegebenen Jungen leider schwierig wird) wird ein Gesetz erlassen, dass in der Tradition der Gesetze steht, mit denen Andersartige schon einmal verfolgt und gezielt ausgegrenzt wurden.

Aufklärung? Nein, Verfolgung? Ja, offensichtlich.

– Richtervorbehalt

„Natürlich“ unterliegen alle staatlichen Zwangsmaßnahmen dem Richtervorbehalt. Außer natürlich, es ist Gefahr im Verzuge. Wie darf ich mir das jetzt künftig vorstellen? Patrouillen auf „Schwulentreffs“ und obligatorischer Bluttest für alle, die dort nen One-Night-Stand haben? Gilt ein Kondom dann als Beweis, dass keine Gefahr im Verzuge ist? „Herr Oberstwaldmeister, wir haben Latexfreie kondome aus mundgeklöppelter Eingenfertigung“ „Alles klar, weiterbumsen“?

Oder bei Obdachlosen, die sich ne Flasche Teilen. Da kann ja heiße Milch drin sein – das ist der Austausch von Körperflüssigkeiten, da ist Gefahr im Verzug. Sofort testen?

Oder obligatorische HIV-Tests in Flüchtlingslagern? Als ob die nicht schon echt andere Probleme haben.

– Konsequenzen

Wie sieht das mit den Konsequenzen aus? Was Volker Beck hier bezüglich ärztlicher Schweigepflicht erklärt, ist angesichts staatlich angeordneter Zwangsmaßnahmen natürlich quatsch. Das Ergebnis wird den Behörden mitgeteilt. Und dann?

„Jo, der hat HIV“

„Unnu?“

„Weiß ich auch nich, lass man Datenbank anlegen kann man bestimmt irgendwann nochmal brauchen“

Denn das ist der Knackpunkt. Wozu BRAUCHT man diese Daten? Wozu will man wissen, ob jemand HIV-positiv ist? Was will man damit machen? Zwangsbehandlungen einleiten? Die eh in die Hose gehen, wenn der Zwangsbehandelte nicht mitmacht, weil er dann nämlich täglich mehr Tabletten schlucken muss als eine Kuh Milch gibt? Und zwar fast nach der Uhr?

Denn der Zweck des ganzen – der steht nirgends. Nur DAS.

Wozu brauchen die Innenminister also diese Daten? Was wollen sie damit tun?

DAS sollte doch mal hinterfragt werden. Und ich fürchte, die Antwort wird keinem gefallen.

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Veröffentlicht am 30. November 2012, in ärgerlich. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 5 Kommentare.

  1. „Wozu BRAUCHT man diese Daten?“

    Weil man sie sammeln kann – was man später damit anfängt, liegt derzeit noch im Dunkel. Ich hätte da den einen oder anderen Vorschlag:
    Weitergabe der Daten an die Krankenversicherung, damit diese, im Falle der PKV sicher, im Falle der GKV, einen Ausschluss beschließen können,
    Weitergabe der Daten an Lebensversicherungen, damit diese Verträge vorzeitig kündigen, bzw. den Abschluss eines solchen vermeiden können,
    Weitergabe der Daten an eine beliebe andere Versicherung aus oben genannten Gründen,
    Weitergabe der Daten an Ermittlungsbehörden, damit diese die „Ursache“ oder vielmehr den „Ursprung“ der Seuche ermitteln können,
    Weitergabe der Daten an die Rentenversicherungsträger, damit diese die in Zukunft wegfallenden Rentenansprüche schonmal in die Planung für später einpreisen können,
    Weitergabe der Daten an beliebe andere Behörden, damit diese die wegfallenden Leistungsansprüche schonmal in ihre Zukunftsrechungen einpreisen können oder im Einzelfalle auch zu Lebzeiten Leistungsansprüche wegfallen lassen,
    Weitergabe der Daten an Vermieter, damit diese nicht dem erhöhten Risiko eines eventuell auftretenden Todesfalles ausgesetzt werden,
    Weitergabe der Daten an Banken, damit diese Kredite kündigen können, um sich vom Risiko des vorzeitigen Ablebens frei zu machen,
    Weitergabe der Daten an irgendwen, damit diese sich möglichst von den potentiell ansteckenden, sterbenden Personen fernhalten können, um sich keinem wie auch immer gearteten Risiko auszusetzen.

    Ich hätte vllt. noch mehr gefunden, aber es ist spät und ich bin müde und gerade auf der Pfütze, die dieser vor Ironie triefende Text auf meinem Boden hinterlassen hat, ausgerutscht.

    😉

    • Wenn du doch nur Unrecht hättest… Nur wird leider die böseste Ironie schneller Realität als man guckt… 😦

      • Ich fürchte auch, dass genau DAS der Hintergrund dieser Zwangstests ist.

        • Ich habe feststellen dürfen, wie ihr ja auch, dass bisher alle Datensammlungen nicht auschließlich für den Zweck benutzt werden, für den sie einstmals vorgesehen waren, bzw. von dem man uns gesagt hat, dass sie dafür vorgesehen seien.

          Wenn die Daten da sind, werden sie benutzt, gebraucht, missbraucht in jeder Art und für jeden Zweck die/der möglich sind.

          😉

          • ein anderer Stefan

            Was ja auch der Grund ist, warum pauschale, „präventive“ Datensammlungen grundrechtswidrig sind. Nicht dass das irgendwen ernsthaft stören würde… Aber so lange der Bürger blöd genug ist, im Netz einen freiwilligen Striptease zu machen, ist das ja eh schon egal.

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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