Abgeordneten-Nebentätigkeiten


Moin

na dann diskutiert mal schön. Hier der Artikel und dann nehmt den mal auseinander.

Ich ärger mich noch zu sehr drüber, um das zu können. *grummel*

/update

JoyntSoft hat gewonnen 😉

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Veröffentlicht am 21. Oktober 2012, in ärgerlich. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 5 Kommentare.

  1. Lochkartenstanzer

    Ganz einafch:

    Jeder Arbeitnehmer, der nebenbei noch etwas dazuverdienen will, muß das erst sich von seinem Arbeitgeber genehmigen lassen.

    Und das Volk als „Arbeitgeber“ der Abgeordneten, hat sehr wohl eion Recht darauf, uz erfahren, was für Nebentätigkeiten diejenigen noch machen. Insbesondere, ob die noch genug Zeit und Kraft haben, Ihren eigentlichen Job zu machen.

    Und: Das mit dem Abwählen funktioneirt nciht, solange man zwischen Cholera udn Pest wählen muß.

    lks

    • Der Autor dieses Machwerks muß wohl mächtig was geraucht haben… Wie der Lochkartenstanzer schon meinte: Der Arbeitnehmer muß sich jeden Scheiß erst genehmigen lassen, aber unsere Großkopferten im Parlament sind „nur dem Gewissen“ verpflchtet – als ob das seit der Wiedervereinigung gewirkt hätte. Wir haben nun mal keinen Politiker mehr vom Format eines Adenauers… (Und der hat mit der Spiegelafähre auch gut ins Klo gegriffen)

      Die Politiker machen alles, nur nicht ihren Hintern ins Parlament schleppen und die Arbeit erledigen – wie z.B. ein gscheides Wahlrecht zu erstellen…

      Ich hör lieber auf, bekommen Magenschmerzen bei dem Thema…

  2. Da kann man sehr schön sehen, dass es tatsächlich immernoch Leute gibt, die glauben, Abgeordnete seien nicht korrumpierbar.

    Spätestens wenn die „Herrschaften“ eine Stufe auf der Leiter erklommen haben, steigt ihnen die Macht zu Kopfe und sie werden erstens arrogant, lassen dies im nächsten Schritt raushängen, dann nehmen sie kleinere Gefälligkeiten „in Kauf“ und zu guter Letzt kassieren sie dann richtig ab. Letzteres manchmal erst nach ihrer politischen Karriere, das spielt hier aber keine Rolle, sowenig wie die Parteizugehörigkeit, wie meine Vorposter schon festgestellt haben.

    Und dass sich jeder Otto-Normal-Arbeitnehmer jede Nabentätigkeit genehmigen lassen muss, habe ich vor mehreren Tagen ja schon festgestellt 😉 ; daher dürfen wir nicht nur verlangen, sondern müssen verlangen, dass die von uns gewählten VOLKSvertreter Rechenschaft ablegen über ihre Arbeit und ihre Nebenjobs.

    Mein Vorschlag wäre, eine maximale Amtszeit für alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und deren Anhang einzuführen. Mag sein, dass das sehr aufwändig ist, aber irgendwo muss man anfangen.

    Aber kommen wir zum Artikel an sich:

    „Der Nachwuchs und jene, die sich als solcher geben, predigen es auch: Geheimnisse sind von gestern, Bürger ohne Netzanschluss müssen das nur noch begreifen.“
    Was hat die Transparenz einer Abgeordnetentätigkeit mit einem, eventuell nicht vorhandenen, Netzanschluss zu tun? Welches Netz ist gemeint?
    Wieso muss man als ALG-II-Empfänger alle Zuverdienste, Vermögen, persönliche Verhältnisse usw. offenlegen?

    „Dann das Argument mit dem Ausland, wo alle transparenter sind.“
    Selbst wenn das Ausland nicht transparenter wäre und das ist es sicherlich nicht (in allen Fällen), besteht kein Grund für Deutschland, intransparent zu bleiben.

    „Wenn es gegen ihre Volksvertreter geht, sind die Deutschen unerhört empört und äußerst demokratisch.“
    Der Autor scheint der Ansicht zu sein, die Deutschen seien ansonsten nicht demokratisch – sehr schön Herr Müller-Neuhof – so etwas fasse ich als Beleidigung auf.

    Ich behalte mir rechtliche Schritte gegen Sie vor!

    „Schon jetzt können außerparlamentarische Gering-, Mittel- und Großverdiener gut unterschieden werden.“
    Mag sein dass man erkennen kann, ob einer viel oder nicht soviel zusätzlich verdient, das ist aber unerheblich, da viel interessanter ist, warum derjenige nicht für das deutsche Volk gearbeitet hat in der Zeit in der er viel oder nicht soviel hinzuverdient hat.

    „Sie müssen benennen, wer ihnen Geld zahlt.“
    Dieser Satz wird uns weiter unten um die Ohren gehauen:

    „Mehr Ausforschung zum Inhalt ihrer Tätigkeit käme unweigerlich in Konflikt mit der im Grundgesetz geschützten freien Mandatsausübung. Offenlegungspflichten, die mit beruflichen Verschwiegenheitspflichten kollidieren, etwa bei Rechtsanwälten, …“
    Das bedeutet dann ja zwangsläufig , dass eben nicht genau gesagt werden muss, woher die Taler kommen. Aber es geht weiter:

    „müssten sich zudem am Verfassungsartikel 48 messen lassen, nach dem niemand (!) gehindert werden darf, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen.“
    Es hindert sie niemand daran, Abgeordneter zu werden. Sie müssten nur während ihres Mandates ihre anderen Tätgikeiten ruhen lassen, sie sich genehmigen lassen und genau aufschlüsseln, woher genau ihre Zusatzeinkünfte kommen und wieviel Zeit sie damit verbringen, denn letzteres zumindest müssen sie meines Wissens nach bisher nicht.

    „Man will ihn kontrollieren, den Volksvertreter, seine Unabhängigkeit sicherstellen.“
    Ja – natürlich! Wobei man über den Begriff „Unabhängkeit“ trefflich streiten könnte.

    „Doch sind die Abgeordneten eben nicht dem Wähler, sondern ihrem Gewissen unterworfen.“
    Stimmt – nur muss irgendwie sichergestellt werden, dass sie dieses nicht gegen Aufpreis veräußern. Und obwohl sie eigentlich nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, so werden sie doch meistens der Fraktionsdisziplin unterworfen; Fraktionszwang darf es nicht heißen, dieser ist laut GG verboten, auch wenn es den Nachrichten immer anders gesagt wird.

    „Wer Zweifel an der Redlichkeit seines Mandatsträgers hat, der hat dafür das ultimative demokratische Instrument in der Hand. Er hört einfach auf, ihn zu wählen.“
    Jo – man muss aber im schlimmsten Falle vier und in einigen Länderparlamenten fünf Jahre lang darauf warten, diesen Abgeordneten nicht mehr wählen zu können.

    „Das Misstrauen, das sich darin gegen Politiker andeutet, mögen diese selbst mitverschuldet haben.“
    Man streiche das „mit“ in „mitverschuldet, dann kommen wir der Sache näher. Beispiele gebe ich auf Anfrage gerne 😉

    „Schlimmer jedoch wiegt das Misstrauen gegen uns selbst.“
    Frage er einmal einen Politiker, woher er sein Geld bekommt, frage er einen Politiker, wieviel Zeit er auf den Erwerb seines Geldes verwendet und teile er uns mit, welcher der befragten Politiker ihm eine Antwort gab, aus der diese Informationen zu ersehen sind.

    Ich hätte sicherlich noch weiter in’s Detail gehen und auch noch andere Worte und Beispiele suchen (und finden) können, aber ich bin müde, Politik nervt mich und bei diesem „Ein SPRUCH“ fällt mir nur dieser eine Spruch ein: „Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte!“ (Ist das dann eigentlich auch ein Einspruch?)

    Dem Autoren sei noch dieser eine Spruch mit auf den Weg gegeben:
    „Wehret den Anfängen!“

  3. Als zentraler Punkt in seiner „Argumentation“ scheint dem „Autoren“ ja sehr wichtig zu sein, dass man ja die entsprechende Abgeordneten abwählen könne. Mal abgesehen davon, dass dies, wie JS richtig bemerkte, nicht während der laufenden Legislaturperiode möglich ist, gibt es kaum Alternativen im Sinne von solchen Abgeordneten ohne Nebentätigkeiten, jedenfalls nicht in Form von Kandidaten aus Parteien, an die der Autor vermutlich denkt.

    Und vor allem ist dem Wähler VOR der Wahl in der Regel nicht bekannt, welche Nebentätigkeiten und in welchem Umfang der Kandidat denn nach seiner Wahl aufzunehmen gedenkt. Völlig ungeklärt ist, eben ganau wegen der fehlenden Tranparenz, wer denn als Pestalternative zur Cholera infrage käme, WEIL eben niemand weiß, an wen sich die betreffenden Alternative im Gegensatz zum nicht mehr zu Wählenden denn vekauft, man daher auch nicht weiß, ob man die eine Abhängikeit durch eine viel schlimmere ersetzen würde.

    Das ganze Machwerk ist von vorn bis hinten dermaßen dämlich und und so völlig unlogisch, dass man sich wirklich fragen muss, ob es nicht besser wäre auch von Tagesspiegelautoren mehr Transparenz zu fordern in dem Sinne, dass sie mit dem jeweiligen Traktat zu sammen einen negativen Drogentest abzuliefern haben.

  4. Höchst interessant ist ja auch die gespaltene Einstellung zum Souverän Volk, die da in dem Artikel durchschimmert. Auf der einen Seite den Wählerwillen als bequeme Ausrede, um nichts am Status Quo zu ändern („Kann man ja abwählen!“), auf der anderen Seite das „Heer der Neider“, das ja selbst schuld ist, korrupte Politiker zu bekommen, weil es sie ja wählt… auf der anderen Seite aber auch keine Transparenz fordern darf, weil dann ist man ja wieder neidisch. Faszinierend, was für eine hübsche Brezel man aus Logik machen kann.

    Die Debatte über Abgeordneteneinkünfte, die im Moment geführt wird, ist nötig – aber das ist kein Debattenbeitrag, das ist ein Haufen Vorurteile, die noch dazu nicht zusammenpassen, und der verzweifelte Versuch, die jetzige Situation zu bewahren.

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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