Austeritätspolitik


Sparen, sparen, das ist die Parole die für Griechenland, Spanien und Portugal ausgegeben wird.

Eine Troika wacht über die Sparbemühungen der jeweiligen Länder. Und am ende soll ein sanierter Haushalt stehen.

Glaubt das eigentlich wer ernsthaft?

Austeritätspolitik nennt sich diese Sparpolitik um jeden Preis. Das Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, ein Land soll nach denselben Prinzipien wie eine Firma geführt werden. Das heißt, man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt.

Doch wenn man mal genau hinguckt, sieht man, dass diese „Austerität“ illusorisch ist.

Erstmal hat ein Staat eine völlig andere Aufgabenstellung als sie eine privat- und gewinnorientierte Firma hat. Und ich weiß, dass die Realität sehr viel komplizierter ist, aber ich muss hier simplifizieren wenn ich kein Buch schreiben will.

Ein Staat muss sich um die Bildung seiner Bürger kümmern, er muss versuchen, das Gleichgewicht zwischen Arm und Reich zu halten (Stichwort „Sozialer Friede“) und er hat die Aufgabe, sich um die Schwächsten einer Gesellschaft zu kümmern, wie Alte, Kranke und Behinderte (der erste, der mir jetzt Behindertenfeindlichkeit unterstellt, weil ich die in einem Atemzug mit Kranken genannt hab, dem zieh ich den Hosenboden stramm). Er muss die Infrastruktur sicherstellen und ausbauen.

Für all das bilden die Bewohner eines Staates eine sogenannte Solidargemeinschaft. Es ist darin Übereinkunft, dass die Überschüsse, die ein Teil erwirtschaftet, auf die Schwachen umverteilt wird. Die Umverteilung wird, wie gesagt, durch den Staat gewährleistet. Auch eben Infrastrukturmaßnahmen werden aus diesem Topf bezahlt.

So einfach ist es in der Realität nicht, aber als Modell solls reichen.

Eine gewinnorientierte Firma profitiert hiervon sehr direkt: Füllt der Staat seine Aufgaben aus, bekommt die Firma gut ausgebildete Arbeitskräfte und kann die Menschen, die am Ende ihres Erwerbslebens angekommen sind, aus dem Erwerbsleben ausgliedern ohne dass diese Leute verhungern müssen, weil der Broterwerb fehlt.

Firmen bilden nicht aus – das ist Aufgabe des Staates. Firmen kümmern sich nicht um alle Bürger eines Landes, sondern *nur* um die, die direkt von ihnen abhängen, die Arbeitnehmer. Selbst die Familien sind für eine Firma uninteressant. Für den Staat aber nicht.

Für diese gut ausgebildeten Menschen zahlt eine Firma dann Steuern, die Arbeitnehmer zahlen Steuern, direkt oder indirekt.

Die Steuern fließen in den großen Topf der Solidargemeinschaft und sollen hier umverteilt werden.

Im Idealfall geht das 1:1 auf, diesen Idealfall haben wir aber schon mehrere Jahrzehnte nicht mehr.

Das Erwerbsleben hat sich geändert. Durch Robotik und IT kann man heute die Arbeitskraft vieler Menschen ersetzen. Und es ist heutzutage einfach nicht mehr genug Arbeit für die Arbeitssuchenden da. Deutlichstes Zeichen hierfür sind die Geringverdiener, wenn du im Kapitalismus von einer Ressource zuviel hast, wird sie billig. Und menschliche Arbeitskraft zählt im Kapitalismus zu den Ressourcen. Bildung übrigens auch.

Der Staat hat also jetzt sehr viele Leute, die direkt oder indirekt von ihm abhängig sind. Deren Lebensunterhalt er zumindest auf Minimalniveau sicherstellen muss, wenn er Unruhen vermeiden möchte.

Er hat aber nicht mehr so viele Leute, die in den Solidartopf noch einzahlen können.

Und hier kommt die Austeritätspolitik ins Spiel. Und ihre sehr schädlichen Auswirkungen.

Wenn man meint, man kann einen Staat führen wie eine gewinnorientierte Firma, dann kann man tatsächlich auf den Gedanken kommen, dass Sparen hilft, das Land zu sanieren.

Doch die Konsequenzen zeigen sich sehr schnell und deutlich. Schon mal in letzter Zeit mit dem Motorrad über Landstraßen gefahren? Oder auch nur mit dem Auto? Mal die Städte angeguckt? Mit offenen Augen? Eine Bibliothek besucht?

In den USA gibts Städte, die regelmäßig Stromausfälle haben, weil die privatisierten Stromkonzerne, deren Priorität nicht die Aufgabenerfüllung ist sondern die Gewinnerzielung, den Strombedarf aufgrund der maroden Infrastruktur nicht mehr decken können, ein Szenario das auch hier nicht mehr weit weg ist. Peter Altmaier kommt sogar auf die krude Idee, die Leute *nochmal* für den Strom zahlen zu lassen, indem der Ausbau der Infrastruktur jetzt vergesellschaftet wird,  und verbrämt das ganze mit einem „Beteiligungsfeigenblatt“.

Sparen heißt das Gebot der Stunde.

Doch ein Land mit schlechter Infrastruktur verliert Firmen, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind.

Was dann dafür sorgt, dass es mehr Menschen gibt, die sich auf den Solidartopf stützen müssen, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst erwirtschaften können.

Und hier werfen wir dann die Finanzkrise rein. Inklusive Bankenrettung und das völlig bescheuerte Konstrukt, dass die Banken sich billig Geld bei der EZB leihen können um es für teuer Geld (dank den Ratingagenturen) an die hoch verschuldeten Länder zu leihen.  Den Gewinn streicht sich nicht die EZB ein, sondern die Banken.

DAS ist eins der Probleme des Rettungsschirms, soweit ich ihn verstanden habe. Denn hier werden Gelder aus dem Solidartopf in private Hände überführt. Und die sitzen NICHT in Griechenland, denn mit dem geliehenen Geld kann Griechenland nicht versuchen, die Infrastruktur wieder aufzubauen, sondern es wird nahezu vollständig zur Schuldentilgung benutzt.

Und die Konsequenzen bekommt Mutti Merkel gerade in Athen zu spüren. Die Menschen in Griechenland sind wütend. Und wohl offensichtlich nur traurig, dass sie nicht nah genug herankommen, damit sie die Ziegelsteine werfen können. Denn für die rigide aufgezwungene Austeritätspolitik, die gerade die griechische Infrastruktur nachhaltig so schlimm zerstört, dass die Griechen sich auf viele Jahrzehnte davon nicht erholen werden, machen sie in erster Linie Angela Merkel verantwortlich.

Zu Recht.

Ich sage nicht, dass  Griechenland völlig schuldlos ist. Im Gegenteil. Korruption ist nach wie vor ein ernstes Problem dort.

Aber die derzeitige Politik zerstört das Land bis zur Unkenntlichkeit. Und gerade Griechenland wird dadurch zu einem Lehrbuchbeispiel, wie rechtsgerichtete Kräfte auf einmal die einzigen sind, die noch als volksnah empfunden werden und immensen Zulauf erhalten.

Denn die Goldene Morgendämmerung, so stupide Rechtsradikalismus auch ist, ist derzeit, so wie ich das sehe, die einzige Partei, die alles richtig macht – von einem populistischen Standpunkt aus gesehen.

Sie helfen den kleinen Leuten. Sie gehen hin und füttern die Kinder in den Schulen. Und sie geben das Signal: Alle haben euch vergessen, doch WIR nicht.

Und sie liefern genügend Feindbilder, um den angeschlagenen griechischen Nationalstolz wieder einigermaßen glattzubügeln.

Die ersten Wahlerfolge zeigen, dass die Rechnung aufgeht. Denn die Goldene Morgendämmerung springt da ein, wo der Staat sich zurückzieht.

Und genau darum ist die Austeritätspolitik verfehlt. Denn sie berücksichtigt nicht die Menschen, die in einem Land leben. Sie reduziert jeden Menschen auf die Summe seiner Nützlichkeit und läßt die „unnützen“ hintenrüberfallen.

Und genau darum wird dieser Ball irgendwann ganz böse hochgehen.

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Veröffentlicht am 10. Oktober 2012, in politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 8 Kommentare.

  1. Leider ist es so, dass sich die Politiker in Europa, Deutschland ist da definitiv_nicht_ ausgenommen, darauf verlassen, dass es genügend Freiwillige gibt, die das machen, was der Staat eigentlich machen sollte, aber nicht macht, weil er kein Geld hat, weil er das denen gibt, die vorgeben damit umgehen zu können, aber gezeigt haben, dass sie es nicht können.

    Ich muss dir widersprechen was die von dir erwähnte Partei/Gruppierung angeht. Stelle dir vor, die NPD würde solche Aktionen durchführen, da wäre der Aufschrei groß, dass sie es nur machten, um an die Macht zu kommen und den Rechtsstaat zu beseitigen. Und ich würde meinen Hintern drauf wetten, dass diese Gruppierung genau dasselbe bezweckt! Aber ’nen Aufschrei vermisse ich.

    Das sind ganz „stinknormale“ Faschisten, Nationalisten, Rechtsradikale eben – scheißegal was sie machen, sie haben nichts gutes im Sinn, auch wenn es zunächst so scheint.

    Und nur weil die anderen nichts machen, heißt das nicht, dass man ihre Aktionen gutheißen muss, man sollte vielmehr die „anderen“ darauf hinweisen, dass es Handlungsbedarf für die normalen Leute gibt, denn die Bänker, Großverdiener, Unternehmer haben seit langem ihre Schäfchen im Trockenen. Nicht einer von denen hat unter irgendwelchen Einschränkungen leiden müssen, außer dass sie langsamer reicher wurden.

    Leider lassen sich, nicht nur in Griechenland, Politiker, und das sind die, die Gesetze beschließen, sich gerne kleine oder große Geschenke von reichen Leuten machen, denen sie dann selbstverständlich nicht ans Bein pinkeln, denn dann werden die Onkel und Tanten sauer und es gibt keine „Weihnachtsgratifikation“ mehr. Und jetzt komme mir bloß keiner mit „aber die sind doch nicht alle so“! Mag sein, aber die, die so sind, sind am Drücker und die, die nicht so sind, sind kleine Lichter.

    Und auch bei den Reichen gibt es sicherlich welche, die anderen gutes tun, ohne darüber groß zu reden, aber diese sind definitv in der Minderheit und den anderen ist es schlichtweg egal, ob da einer was zu beißen hat oder ne Wohnung, man muss sie ja nicht angucken, diese armen Schweine.

    Und ich bin beileibe kein Linksradikaler Möchtegernrevoluzzer, der hier den Marxismus-Lenismus oder ähnliches einführen möchte, denn die Sache ist gescheitert. An denselben Dingen an denen im Grunde genommen unsere jetzige Gesellschaftsordung auch scheitern wird, wenn sie es nicht schon ist: an der Korrumpierbarkeit derer, die etwas zu sagen haben, an der Gier der Menschen, an puren Egoismus.

    Ich habe fertisch und gehe jetzt sterben…

    • Joynt, falls das nicht deutlich wurde:

      Natürlich sind die Jungs von der Goldenen Morgendämmerung Faschisten der übelsten Sorte. Aber genau diese Klientel wächst immer dann wie Unkraut aus dem Boden, wenn es den Leuten schlecht geht, sie die Situation nicht mehr verstehen und sie das Gefühl haben „von oben“ – was immer das ist – über den Tisch gezogen zu werden.

      Was da in Griechenland passiert, ist lehrbuchmäßig aus dem Faschistenhandbuch entnommen.

      Und natürlich bleibt der Aufschrei aus – denn die TUN ja was für die Leute. Warum sollten sie denn aufschreien? Weil sie sagen, dass die Regierung mist baut? Weil sie dem Volk nach dem Mund redet? Weil sie ein feines Gespür dafür haben, was die Leute hören wollen?

      Die tarieren gerade die Grenzen genau aus. Und die Austeritätspolitik spielt ihnen genau in die Hände. Und das wollte ich eigentlich aufzeigen.

      Wenn wir nicht ganz schnell vor einem Haufen nicht beherrschbarer Probleme stehen wollen, müssen wir da sehr flugs was ändern. Nur – ich fürchte, genau das wird nicht passieren.

      • Man muss auch wohl dazu sagen das die Sittuation von NPD und DVU eine andere ist. Hier weiß jedes Kind das dass Nazis sind verstärkend kommt noch dazu das wir trotz der rechten Tendenzen von CD/SU uns doch gern zu den Faschisten abgrenzen. Ganz einfach weil wir gebrannte Kinder sind.

        Beim Goldenen Morgen in Griechenland bin ich mir da nicht so sicher.

      • Ja, da habe ich deine Äußerung wohl in den falschen Hals bekommen, entschuldige bitte. Du hast recht, wenn du meinst, dass die jetzt genau die Lücke suchen, um sich in Position zu bringen, zunächst „nur“ in Griechenland.

        Wenn die Herren in den rechtsextremen/rechtsradikalen Gruppierungen ein klein wenig weniger rabiat rüberkämen, könnten sie auch in Deutschland ohne weiteres eine große Anhängerschaft hinter sich bringen. Glücklicherweise sind sie, derzeit noch, zu dämlich, ihre Chance zu nutzen.

        Nicht auszudenken, was passierte, wenn sich alle, die dieser Gesinnung sind, in ganz Europa zusammentäten; aber auch da haben wir, derzeit noch, Glück, dass alle jeweils für ihr Land/Volk/Automarke/Getränkehersteller usw. eine Vorreiterrolle, einen Führungsanspruch anmelden, sodass sie sich nicht wirklich einig werden können.

        Denn das der Faschismus, gleich welcher Ausprägung, eine ganz üble Herrschafts- und Gesellschaftsform ist, braucht IMHO nicht mehr nachgewiesen zu werden.

  2. ein anderer Stefan

    Der Staat und seine Organe sind in der Tat in erster Linie dafür da, die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Privatunternehmen wollen Gewinne machen. Dieser grundlegende Unterschied wird gerne übersehen. Deswegen gehen auch Jointventures oder PPPs fast immer zu Lasten der Steuerzahler. Einen so gnadenlosen Umbau unserer sozialen Marktwirtschaft, wie wir ihn seit der Ära Kohl durchgehend erleben, haben sich die Väter des Grundgesetzes sicher nicht vorgestellt. Die Folgen können wir tagtäglich besichtigen: Der schnelle Absturz ins ALGII nach Jobverlust, Armenküchen und Kleiderkammern (als Tafeln kaschiert – eine Tafel, an der speist, ist wahrlich was anderes), soziale Spannungen, Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Parallelgesellschaften, Minijobs überall. Gerade die sog. Tafeln sind ein Zeichen dafür, das was nicht stimmt. Wenn sich viele Menschen nicht mal mehr was zu Essen und Kleidung leisten können, sind wir nicht mehr weit von den Zuständen aus früheren Zeiten entfernt – und wohin die Verelendung der Weimarer Zeit (als eine Ursache) geführt hat, muss man ja nicht erläutern.

    Und wenn das mit Griechenland so weiter geht, muss sich da bitte niemand wundern, wenn die Faschisten Oberwasser kriegen. Natürlich muss auch die öffentliche Hand wirtschaftlich agieren, Sparsamkeit ist oberstes Gebot. Aber zuallererst müssen die Aufgaben erfüllt werden. Und wenn dafür nicht genug Geld da ist, nützt auch alles Sparen nichts, dann müssen Steuern her. Die Arbeitnehmer zahlen genug, die Reichen müssen ran, und die Unternehmen, die jede noch so kleine Steuerlücke ausnutzen (was ja aus deren Sicht nur logisch ist.) Geld ist genug da, in Deutschland und in Europa, es muss nur besser verteilt werden.

  3. Irgendwie fällt mir dazu die Aussage von Mitt Romney ein, wie schlecht doch öffentliche Zwangskrankenversicherung ist, wer krank ist kann doch in die Notaufnahme gehen da wird man auch behandelt.
    Ähh ja, solche geistigen Ausreißer sind Politikmässig inzwischen wohl an der Tagesordnung.

    Eine Nation ist ja meist nicht direkt gewinnorientiert. Kultur und Soziales bringen nun mal keinen unmittelbaren Gewinn und sind sozusagen Verlustgeschäfte.
    Das dann aber nichts mehr los ist und die Attraktivität sinkt und sich dann halt anderswohin gewandt wird ist dann die andere Seite.
    Ob nun abgewandert wird oder kriminalisiert wird macht dann die Sache auch nicht besser.

    Augenwischereien wie sinkende Arbeitslosenzahlen durch steigende Renterzahlen machen dann auch nur auf dem Papier Sinn.

  4. Das Problem ist schlicht und ergreifend, dass alles, wofür gearbeitet wird, in Geld umgerechnet wird – schön zu sehen, wenn zum Beispiel in einem Bericht über psychische Krankheiten steht „Dieunddie Krankheit kostet die Unternehmen inzwischen soundsoviel Geld im Jahr“. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Wenn alles in Geld umgerechnet wird, fallen zuallererst die Dinge hintenüber, die auf den ersten Blick keinen Gewinn bringen, sondern nur Verlustgeschäfte sind, wie Bildung oder Soziales.

    Eigentlich sollte sich die ganze Gesellschaft Gedanken darüber machen, was Lebensqualität eigentlich ausmacht – und das ist nicht Geld, das ist Sicherheit, ein guter Bildungsstand, körperliche und psychische Gesundheit, ein Dach über dem Kopf, jeden Tag etwas zu essen. Und die Politik sollte sich daran orientieren, was gut für den einzelnen Menschen ist, um dessen Lebensqualität zu erhöhen, und dann dementsprechend handeln. In Geld kann man das nicht aufwiegen, jedenfalls nicht, solange die menschliche Gier (nach Geld, Macht usw.) eine wichtige Triebfeder ist.

    • Ja, das beobachte ich auch schon seit längerem, dass bloß nicht für die Zukunft vorgesorgt wird, sondern alles immer am kurzfristigen Gewinn gemessen wird.

      „Hulk traurig“

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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