Der Preis der Überwachung


Es gibt eine Anfrage der Linken, die mal angefragt haben, wieviel die outgesourcten Überwachungs-Projekte der diversen Polizeibehörden denn eigentlich so gekostet haben.

Nun, die Antwort ist zumindest interessant.

Wohlgemerkt, seit 2009 hat das BKA über 7 Mio. Euro für insgesamt 148 Aufträge rausgehauen.

Das ist doch mal ne Ansage. Lasst doch mal gucken wofür das BKA…oh, ja, verstehe. Wofür ist natürlich geheim. Das BKA läßt sich beim schnüffeln in fremden Schlafzimmern doch so ungerne in die Karten gucke. Verstehe.

Und an wen…ah, auch geheim. Verschlußsache. Muss man verstehen.

Wo ist denn noch Kohle rausgegangen.

Mhm. 88 Mio an das BSI. Wofür eig..ah, ihr zeigt aufs BKA, was die wollen, wollt ihr auch? So Verschlußsache und so? Mhm.

WTF? Verfassungsschutz hat 50 Mio rausgehauen? Für V-Männer und Fahrradfahren im Dienstflur oder was?

Fakt ist, da gehen hässliche Millionenbeträge übern Tisch. An wen und wofür, das ist aber Verschlußsache und unterliegt strikter Geheimhaltung.

Soviel zum Thema IFG. Das wär doch mal was zum freischaufeln.

Denn ich glaube nicht, dass diese Geheimniskrämerei vor Gericht lange Bestand hätte.

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Veröffentlicht am 7. Oktober 2012, in politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Doch diese Geheimniskrämerei hätte vor Gericht Bestand, weil unsere Gerichte immer denen nach dem Munde reden, die von Geheimhaltung und Staatsgefährdung oder ähnlichem faseln.
    Deutschland wird immer mehr zu einem Überwachungsstaat, weil sich die Polizei- und verfassungsschutz- und sonstigen Behörden immer auf diese Kakke mit der Geheimhaltung zurückziehen werden, und das tun sie, weil sie’s können und weil ihnen keiner auf die Finger haut; da gibt’s wohl mal ’n „Dududu“, aber das war’s dann auch. Und dass deutsche Behörden auf Gesetze oder die in Gesetzen festgelegte Verhältnismäßigkeit scheißen, ist ja wohl auch bekannt (Stichwort: Funkzellenüberwachung) und das machen sie auch, weil sie’s können. Dass sie hinterher mit den erfassten Daten nichts vernünftiges anfangen, ist dabei eine andere Geschichte und soll ein andermal erzählt werden.

    :C

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