Willnich


Kennt ihr das?

Ihr habt euch mühsam auf eine Sache mit den Kindern auf dem Spielplatz geeinigt. Ihr habts echt geschafft, alle davon zu überzeugen, dass *eure* Meinung superduper toll ist, auch wenn ihr die damit sowas von übern Tisch gezogen habt, dass das schon nicht mehr hübsch ist.

Und dann kommt diese doofe Kindergärtnerin und sagt, dass ihr das so nicht machen dürft.

Also nehmt ihr wieder alle Überredungskünste zusammen, sagt, dass die Kindergärtnerin doof ist und nicht mehr mitspielen darf und zieht die Kinder wieder übern Tisch.

Soweit eine kleine Geschichte. Kommen wir zur Realität.

Ersetze „Kindergärtnerin“ durch Bundesverfassungsgericht und die Kinder auf dem Spielplatz mit dem zuständigen Ausschuß. Das Prinzip ist dasselbe.

Man kriegt das Wahlrecht krachend um die Ohren gehauen, weil es eben nicht mehr demokratisch ist, weil die Überhangmandate das Wahlergebnis verfälschen.

Das wird vor allem dann kritisch, wenn eine Parteimehrheit NUR durch die Überhangmandate zustande kommt und es sonst ganz anders ausgesehen hätte.

Tjo, also, verstanden soweit? Wir haben kein gültiges Wahlrecht, weil die Bundesverfassungskindergärterin den Kindern gesagt hat, dass sie unfair spielen.

Also macht der Ausschuß seine Hausaufgaben und baut ein neues Wahlrecht.

Diesmal im Angebot:

Keine Überhangmandate mehr, aber ganz ganz viele Zusatzsitze. Die gelten eigentlich gar nicht, Frau Kindergärtnerin, die haben versprochen im Stuhlkreis zu sitzen. Und außerdem haben wir beschlossen, dass sie uns das nicht mehr verbieten dürfen. Dazu ändern wir die Kindergartensatzung.

Ja, Leute, genau.

Weil die Überhangmandate demokratiewidrig sind, hat man sie in Zusatzsitze umbenannt und damit man auch nicht mehr so die ganzen Mandatsträger alleine hat, werden das auch gleich mal 300 mehr sein, so dass unser Bundestag möglicherweise demnächst um 900 Leute fassen wird. Klar, braucht man ja auch, sonst ist das mit den ganzen Mehrheiten schwierig.

Und weil man genau weiß, dass das Bundesverfassungsgericht ein solches Konstrukt den Konstrukteuren dahinschieben wird, wo die Sonne nicht scheint, wird mal auch in einem Abwasch eine Grundgesetzänderung geplant. Inhalt: Die Zuständigkeit für das Wahlrecht wird vom Bundesverfassungsgericht abgezogen.

Und wer glaubt, dass die Kinder DAMIT durchkommen, hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die fälligen Verfassungsklagen dürften recht schnell entschieden werden. Und nicht grad zur Freude der lieben Kleinen beitragen.

/Polemik on

AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAHRGHS SIND DENN NUR NOCH IDIOTEN UNTERWEGS????

/Polemik off

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Veröffentlicht am 24. September 2012, in politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 4 Kommentare.

  1. Also is nich ganz so. Die (im schlimmsten Falle) 900 Sitze kämen dann zustande, wenn man die durch die Überhangmandate verfälschten Wahrergebnisse durch weitere Sitze entsprechend dem Stimmenverhältnis aus den Zweitstimmen ausgleichen würde, was an sich außer einem aufgeblasenen und etwas teureren Parlament keine negativen Folgen hätte und auf jeden Fall das Problem der ungerechten Zusammensetzung des Parlaments beheben würde. Die frecherweise vorgelegte Wahlrechtsreform sah einen solchen (vollständigen) Ausgleich der durch die Überhangmandate aus den Wahlkreisstimmen erzeugten Ungerechtigkeiten ja garnicht vor. Dabei sind mir im Prinzip 900 Parlamentarier, deren Zusammensetzung exakt dem Verhältnis der Zweitstimmen und damit dem Wählerwillen entspricht, immer noch lieber als das Gewurschtel mit den unausgeglichenen Überhangmandaten. Natürlich wäre mir jede andere Lösung, die eine zum Ergebnis der Zweitstimmen WIRKLICH proportionale Zusammensetzung des Parlaments ermöglicht, lieber, was aber bei Beibehaltung des Erst- und Zweitstimmensystems nicht ganz einfach ist.

  2. Gut, die 900 Sitze sind tatsächlich das Maximum. Was mich viel mehr aufregt, ist die Dreistigkeit mit der gesagt wird:

    „Och, wir wissen, dass unser Gesetz gegen die Verfassung verstößt“

    „Aber nicht mehr lange“

    • Nein! Sie sagen:
      „Klar, unser Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz,
      aber da scheißen wir drauf
      und wir sorgen dafür, dass man uns dafür nicht belangen kann!“

      Womit wir erneut bei den Montagsdemos wären…

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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