Aber wir haben doch gar keine Verfassung


so hört man allerorten von mehr oder weniger klugen Leuten. Hintergrund ist, dass wir angeblich seit 1990 keine gültige Verfassung mehr haben, weil die, die wir hatten (aka Grundgesetz) mit dem Zusammenbruch der DDR ungültig wurde.

Aber ist das wirklich so?

Eins vorweg: Ich bin allenfalls die Aushilfe eines Aushilfsjuristen. Aber ich hab einmal gelernt, Gesetze zu interpretieren, auch wenns 22 Jahre her ist.

Von daher versuch ich mal eine Annäherung. 😉

Zunächst einmal kann man nicht auf die heute gültigen Artikel des Grundgesetzes abstellen, wenn man die Frage beantworten möchte. Alle relevanten Artikel müssen in der Version von vor 1990 geprüft werden, also zu einem Zeitpunkt, wo die DDR noch Bestand hatte und die Grundlage für die heutige Gültigkeit der Verfassung bildet.

Fangen wir mal mit grundsätzlichem an. Das Grundgesetz hat einen Sinn in der Reihenfolge der Artikel. Das heißt die sind in absteigender Reihenfolge zu werten, wenn man so will. Das heißt, wenn in Artikel 20 „HÜ“ steht und in Artikel 40 „HOTT“ dann gilt grundsätzlich „HÜ“ mit den Ausnahmen von Artikel 40, dann ist „HOTT“ angesagt.

Darum sind z.B. die Menschenrechte weit vorne angesiedelt (kleiner Seitenhieb an unsere Regierungshoschis: Grundrechte sind durchgängig einfach gehalten. Einfache Sätze, die allgemeingültig gehalten sind, so dass sie jederzeit von jedem verstanden werden können. Beispiel: Artikel 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Was dabei rauskommt, wenn man Juristen im Grundgesetz rumschmieren läßt, kann man prima an Artikel 16 sehen. Gott ist das ein Juristengefasel von „hätte würde wenn“ vom allerfeinsten. Schlimm und dem Geist des Grundgesetzes völlig zuwider).

So, nachdem wir das geklärt haben, zurück zu „haben wir eigentlich ne Verfassung“.

Artikel 23 ist hier erstmal der maßgebliche Artikel und der sagt in der Fassung bis 1990:

8Artikel 23. [1] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. [2] In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Absatz 2 ist hier der wichtige: Andere Teile Deutschlands sind hier die „neuen Bundesländer“. Und sobald sie der Bundesrepublik beigetreten sind, gilt das Grundgesetz für diese genau so.

Und genau das ist passiert: Die Bundesländer der ehemaligen DDR sind der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. Keine Fusion, kein neuer Staat – der alte Staat hat sich nur erweitert. Mehr nicht.

Also gilt *erstmal* das Grundgesetz weiter fort. Bis hierhin noch nix neues.

Aber es gibt ein Problem: Den Artikel 146 Grundgesetz, der in der Fassung bis 1990 so aussah:

Artikel 146. Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Und hier ist jetzt Lesekompetenz gefragt.

Da steht NICHT: „verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem die DDR aufhört zu existieren“. Nein, da steht: „verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Das gibt jetzt genau zwei Schlüsse daraus, andere sind zu keine Zeit möglich:

1. Durch den Beitritt der neuen Bundesländer gemäß Artikel 23 GG wurde die Gültigkeit des Grundgesetzes NICHT aufgehoben

2. Da wir bis heute noch keine, vom Volke beschlossene, neue Verfassung haben, gilt die alte weiter fort. Und zwar genau so lange BIS eine neue da ist. Und wenn keine neue gemacht wird, dann hält die alte auch noch ein paar Jahre länger. So einfach ist Bergbau.

Leute, schluckts: Wir haben ne Verfassung, die gültig ist. Tut mir ja leid für alle die ihre Bußgelder gerne zurückhätten. 😉

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Veröffentlicht am 21. Februar 2012, in Nachdenkliches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 23 Kommentare.

  1. Ich kenne auch so eine Nervensäge. Merkbefreit.

    • Weil das immer öfter so der Fall ist, hab ichs mal runtergeschrieben. Nicht juristisch wasserdicht, aber den anspruch hab ich auch nicht.

      Aber Ulf, check mal die Webseiten gegen, die sowas veröffentlichen. Du kannst zu 100% davon ausgehen, dass das Rechte sind. Egal wo du hinguckst, über dieses Konstrukt wird der Fortbestand des Deutschen Reiches konstruiert.

      Das ganze Thema ist ein KOTZthema hoch drei.

  2. Danke, ich habe mich schon ausgiebig damit beschäftigt (wegen des besagten Bekannten), und genau das kam raus. Nur kannst Du keine Argumente einsetzen, diese Leute haben alle das Verschwörungs-Syndrom und leiden nicht nur an Grundgesetzitis, sondern auch an multiplem chronifiziertem Holey-van-Helsing-Conrad-Syndrom.

    Sonst hätte ich denen einfach die KRR-Faq zu lesen gegeben. Die gesammelten ReichskanzerInnen bauen ja auf genau diesem Grundvervassungsblödsinn ihren Schwachsinn auf. Nicht nochmal, bitte! *grusel*

  3. Das ist ja alles gut und schön, theoretisch versteh ich das auch.
    Praktisch gesehen bleiben da bei mir ein paar Fragen offen.
    Hier ein Auzug 🙂
    1.
    laut http://lexetius.com/GG/23#2 gab es in der Zeit vom 29. September 1990-25. Dezember 1992 keinen Artikel 23. ( Grund : weggefallen)
    Wie konnte dann ein Einigungsvertrag (Auszug siehe http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/art_1.html) am 3.Oktober 1990 , also einige Tage nach der Löschung des Artikels 23 aus dem GG , diesen dann als Grundlage nehmen ?
    2.
    Du schreibst wir haben eine Verfassung.
    Ich kenne zwar das GG aber nicht die Verfassung. Wo ist diese?
    Es ist doch unumstritten, das es hier einen Unterschied gibt.
    Dies wird selbst im Artikel 146 GG beschrieben:
    „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    Selbst hier wird ein namentlicher Unterschied gemacht.
    Ich kenne 16 verschiedene Verfassungen, denn jedes Bundesland hat als Gliedstaat ja eine eigene.
    Des weiteren Spricht dagegen, das eine Verfassung so gut wie unabänderlich ist, was man von unserem GG nicht wirklich behaupten kann:
    3.
    Wie kann es sein, das eine Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH mit einer Haftungssumme von 25.000 € über die Finanzen eines ganzen Landes bestimmt?
    Siehe : http://daserste.ndr.de/panorama/media/staatsverschultung100.html

    • 1. *möp* falsche Deutung. Der Artikel 23 GG wurde mit Datum 3.Oktober 1990 aufgehoben, also an dem Tag, an dem der Einigungsvertrag wirksam wurde. Quelle: Wikipedia, die an der Stelle echt mal recht hat. Der Artikel 23 wurde zum Europa-Artikel umgeschrieben.

      2. Gut, für dich zum hinter die Ohren mitschreiben: Das Grundgesetz HAT Verfassungsrang, es ist daher legitim, das Grundgesetz als deutsche Verfassung zu bezeichnen. Nein, es gibt in Deutschland hier keinen Unterschied mehr, die deutsche Verfassung heißt aus historischen Gründen noch Grundgesetz.

      Die 16 Landesverfassungen sind dem Grundgesetz untergeordnet. Hessen hatte z.b. lange noch die Todesstrafe in der Landesverfassung, dennoch durfte die nicht angewendet werden, weil das Grundgesetz dem entgegenstand. Bundesrecht bricht Landesrecht, mein Hase, ein eherner Grundsatz.

      Eine Verfassung ist nicht unabänderlich – in keinem Land. In den USA gibt es die Erweiterungen zur Verfassung, die sog. Amendments. Und auch die Verfassung, die sie aktuell haben ist nicht die von 1789. Eine Verfassung muss sich den veränderten Zeiten anpassen, sonst ist sie leblos und kann dem entsprechenden Land nicht mehr als Grundlage dienen.

      Dieses ganze genitpicke um Bezeichnungen etc. und dieses verzweifelte Suchen nach Gründen, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht existent ist finde ich NUR und ausschließlich von Leuten, die am liebsten Polen wieder eingemeinden würden. Rechtsradikale Heckenpenner um genau zu sein.

      • Ich bin weder Rechtsradikal, noch ein Heckenpenner 🙂
        Finde es aber immer wieder traurig, dass man in eine Schublade gesteckt wird, wenn man bestimmte Dinge hinterfragt.
        1.)
        warum steht dann hier (http://lexetius.com/GG/23#2) das der Artikel 23 nur bis zum 29.9.1990 gültig war ?
        Mit der Quelle von Wikipedia stellst du diese über lexetus.com ?
        Abgesehen davon ist selbst auf der Seite des Bundestages nachzulesen, dass die Löschung des Artikels 23 am 29.9.1990 in Kraft getreten ist.
        Vergleich dazu http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf
        Seite 12 Punkt 36.

        2.)
        Ich habe nie gesagt, das das GG KEIN Verfassungsrang hat, sondern vielmehr, dass es ja wohl einen Unterschied zwischen Verfassung und GG geben muss, sonst hätte der von die zitierte Artikel 146 GG ja keinen Sinn.
        Daher ist meiner Meinung nach die Aussage „wir haben eine Verfassung“ falsch, denn wir haben ein GG.
        Wenn du Wikipedia zitierst, dann mache ich das auch:
        „Eine Verfassung ist meist nur unter erschwerten Bedingungen änderbar, zur Änderung ist daher meist ein eigener Verfassungsgesetzgeber berufen.“
        Daher sagte ich auch „so gut wie unabänderlich“ und nicht „sie ist unabänderlich“.
        Das die Landesverfassungen dem GG untergeordnet sind, ist mir schon klar, habe auch nie etwas anderes behauptet 🙂

        • Wem der Schuh passt…. ich hab dich nicht persönlich angesprochen, was du auch gesehen haben dürftest, wenn du das richtig durchgelesen hättest. Btw. flame mich nicht, der Schuß geht fast immer nach hinten los. 😉

          1. Der Einigungsvertrag ist von August 1990, da galt Artikel 23 GG noch.

          2. Nein, es gibt definitiv keinen Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung – den gab es de facto auch nie. Der Name Grundgesetz ist einzig und allein historisch bedingt. Nach der Kapitulation 1945 wollten die Alliierten zwar die Fehler des Vertrages von Versailles nicht wiederholen, aber dennoch war klar, dass Deutschland sich erstmal bewähren sollte, bevor es wieder eigenständig wird. Bitte vergiss nicht, dass Deutschland bis zur Wiedervereinigung nach wie vor besetztes Land war – mit verschiedenen Zonen. Dass die Besatzer ihre Besatzungsrechte nicht ausgeübt haben, ist eine andere Sache, aber es gab britische, französische, amerikanische Zonen – und eben die Sowjetzone aka DDR. Grundgesetz wurde das damals genannt, weil Verfassungen für Länder waren, die ihre Eigenständigkeit hatten. Das Grundgesetz hingegen sollte die Grundlagen für das Zusammenleben in besetztem Land bilden.

          Erst mit dem Einigungsvertrag haben auch die Besatzer auf ihre eh nicht ausgeübten Besatzungsrechte verzichtet und Deutschland wieder den Status eines eigenständigen Landes zugestanden. Das Grundgesetz, dass damals noch genehmigt werden musste, war von Anfang an der Mantel, nach dem Deutschland funktionieren sollte. Das Grundgesetz wurde nie Verfassung genannt – aber es war eine. Das Grundgesetz ist nach wie vor auch nur unter erschwerten Bedingungen änderbar. Artikel bedürfen der 2/3 Mehrheit des Bundestages, eine einfache Mehrheit reicht nicht aus. Das sind übrigens die ganzen „erschwerten“ Bedingungen. Von „so gut wie unabänderlich“ ist das weit entfernt – aber genauso sieht das bei *jeder* Verfassung der Länder aus. Die sind änderbar, bedürfen aber für die Änderungen entweder einer Volksabstimmung, einer qualifizierten Mehrheit der jeweiligen Landesvertretung oder einer Ratifizierung durch speziell eingerichtete Gerichte.

          Du kannst noch soviel Nebelkerzen aka Landesverfassungen legen (nur weil die in den Ländern Verfassungen heißen und im Bund Grundgesetz konstruierst du daraus, dass wir keine Verfassung haben? Ich bitte dich, das kannst du doch wohl echt besser oder?), es beißt die Maus keinen Faden ab, wir *haben* eine Verfassung. Alles andere und auch die an den Haaren herbeigezogenen Argumente, warum das nicht so ist, ändern an dieser Tatsache nun mal nichts.

          Das hat auch nichts mehr mit hinterfragen zu tun. Das ist einzig und alleine nur Verschwörungstheorie. Und bitte – gib doch mal „wir haben keine Verfassung“ bei Google ein und suche, du wirst *keine* Webseite, *kein* Medium finden, dass sich neutral damit auseinandersetzt. Alle, die es leugnen, dass wir eine Verfassung haben, tun das einzig und allein aus einem Grund: Deutschland in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1917 wieder zu etablieren. Und das, mein Freund, ist rechtsradikal. Und *hust* verfassungswidrig. *g*

          Im übrigen: Verschwörungstheorien sind gefährlich. *g*

          Übrigens, nochmal zum nachlesen, woher das mit dem „wir haben gar keine Verfassung“ eigentlich kommt:
          http://maethor-islam.blogspot.com/2009/12/kommissarische-reichsregierungen-krr.html

          Ist aber mit Vorsicht zu genießen, das Blog ist sonst ziemlich ekelerregend, wenn ich das beim überfliegen richtig gesehen hab.

          • Hallo, hier meldet sich der Betreiber des „ekelerregenden“ Blogs, weil er über Deinen Link einige Klicks erhalten hat. *g*
            Kurz gesagt: ich halte diese Sache mit den „Kommissarischen Reichsregierungen“ für ausgemachten Blödsinn – und kriminellen Blödsinn noch dazu, weil es sich bei den Typen von den „Regierungen“ um Trickbetrüger handelt, die sich finanzielle Vorteile verschaffen wollen.
            Von diesen wiederum sind nicht alle Rechtsextremisten, aber die Übergänge zu rechtsextremistischem Gedankengut sind teilweise nicht von der Hand zu weisen. Auch das habe ich in meinem Artikel kurz angerissen.
            Sehr zu empfehlen ist die Seite KRR-Faq.net, auf derem alten Forum ich jahrelang aktives Mitglied war.
            Mein „ekelerregendes“ Blog ist aus meinem Engagement GEGEN Rechtsextremismus und Antisemitismus entstanden, nach einigen Domainwechseln hat sich daraus aber ein quasi monothematisch islamkritisches Blog entwickelt, weil Judenhass im Islam fröhliche Urständ feiert, ohne wirksam offengelegt und thematisiert zu werden. Vieles von dem, was auf meinem Blog steht, ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern stammt schnurgerade aus islamischen Quellen.

            Gruß,
            Martin

        • 1. Das Datum 29.9.1990 ist das Datum, an dem der Einigungsvertrag in Kraft trat (siehe Wikipedia zum Einigungsvertrag). Im Zweifelsfall ist dieses Datum das, was zählt, nicht das Datum der Unterzeichnung. Ich habe den jetzt nicht in allen Einzelheiten nachgelesen, aber du kannst dir sicher sein, daß die Juristen, die den ausgehandelt haben, nicht so blöd waren, diesen Vertrag so zu formulieren, daß er sich seine eigene Existenzgrundlage entzieht.
          Im Prinzip hätte man ARt.23 auch weder streichen noch ändern müssen; nur hätte das wahrscheinlich Ärger mit Polen heraufbeschworen, denn die Gebiete „unter polnischer Verwaltung“ waren 1949 natürlich mit im Blick, als dieser Artikel und Art. 146 geschrieben wurden.
          2. Du konstruierst einen künstlichen Unterschied. Das Grundgesetz heißt so, weil es als Verfassungsdokument für einen Teilstaat geschrieben wurde. Es wurde vorbereitet von der Herrenchiemsee-Verfassungskonferenz (sic), und wenn du die entsprechende Wikipedia-Seite mal nachliest, dann wird dir deutlich, daß das Grundgesetz schon immer als Verfassungstext für die Bundesrepublik Deutschland galt und gilt.
          Was die erschwerte Veränderung angeht: eine Grundgesetzänderung muß mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments beschlossen werden; wenn sie Länderbelange betrifft, muß auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, soweit ich mich erinnere. Andere Gesetze werden nur mit einfacher Mehrheit beschlossen. In den Länderverfassungen ist auch nichts anderes geregelt.

          Tantchen, wer will denn die Grenzen von 1917 wiederhaben? Solche Vögel hab ich noch nicht getroffen, die meisten waren mit 1937 zufrieden – oder wollten gleich 1941…

    • Öhm… OK. Ich habe die diversen Gesetzestexte nicht quer vertilgt, kann da also auch nur nachsprechen, was ich auf Papier bzw. auf einschlägigen Websites vorgelegt bekomme. Und das, was da steht, bestätigt mir, was das Tantchen da oben wie auch hier gerade gepostet hat.
      Was ich während meiner Ausbildung allerdings durchaus gelernt habe, ist folgendes: Leute, denen die Argumente ausgehen, versteigen sich in Diskussionen um Begrifflichkeiten, um so mit diesen Nebelkerzen davon abzulenken, dass sie nichts mehr zur Diskussion beizutragen haben. Im Allgemeinen nennt man diese Halb-Wesen dann Marketing-Experten oder Politiker.
      Zum Argument „Jedes Bundesland hat aber auch eine Verfassung“ muss ich sagen: Wem das Prinzip „Bundesrecht bricht Landesrecht“ nicht geläufig ist, dem wünsche ich, dass er möglichst bald anfängt, eine Schule zu besuchen. Normalerweise lernt man dort diesen Grundsatz des deutschen Rechtssystems, neben anderen praktischen Dingen, so etwa ab der 6.Klasse.
      Zur „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“: Wenn ich das Portfolio auf der Webseite der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH richtig gelesen habe, handelt es sich hierbei u.a. um das ausgebende Organ für Staatanleihen der Bundesrepublik Deutschland. Das Finanzministerium vertritt hierbei die Interessen des 100%igen Anteilseigners BRD. Da das Finanzministerium hierbei als (faktischer) Geschäftsführer dient, ist dieses auch im vollen Umfang für etwaige Forderungen haftbar. Hierzu bitte die entsprechenden Stellen im BGB, GmbHG nachlesen.

      Über das Thema können wir gerne weiter diskutieren, ich schaue hier regelmäßig vorbei.

      Aber jetzt gehe ich erstmal schlafen.

      • Aaaah, dann kann ich den Laden einordnen. Die Firma dürfte nach dem Fiasko um den Bankencrash gegründet worden sein, um eine Wiederholung des HRE-Falles zu vermeiden, wo die Bank aufgrund ihres Monopols an deutschen Rentenbriefen und Staatsanleihen schlichtweg gerettet werden musste, weil sonst Deutschland noch pleiterer gewesen wäre als Griechenland, Spanien und Italien zusammengenommen.

        So meine Theorie. 😉

    • zur Finanzagentur (wie zu so ziemlich allen Deinen Punkten) ist die oben schon genannte KRR-FAQ zu empfehlen, hier z.B. http://blog.krr-faq.net/?tag=bundesrepublik-deutschland-finanzagentur-gmbh
      Auch Reichling hatte schon einiges zu diesen Themen.

  4. Ob man’s Grundgesetz nennt oder Verfassung ist doch wohl völlig unerheblich; wichtiger ist, was damit gemacht wird/gemacht werden soll.

    😀

    • Genau, die Verpackung und der Name sind zweitrangig – wichtig ist der Inhalt.

      Aber @Flamebeard:
      Bei einer GmbH haftet der Geschäftsführer *nicht*, eine GmbH ist eine eigene Rechtsperson (juristische Person), die für sich selbst haftet, aber eben nur bis zur Höhe des gezeichneten Kapitals. Ausnahme: Die Gesellschafter haben ihre Einlagen noch nicht vollständig erbracht – dann haften sie in der Höhe der ausstehenden Einlagen persönlich. Das trifft aber den Geschäftsführer nicht, da dieser *Angestellter* der GmbH ist und nicht notwendig Gesellschafter.
      Nur als Ergänzung und Korrektur… 😉

      • Nee, stimmt nicht ganz. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Haftung derart beschränkt ist. Wenn der Geschäftsführer es z.B. versäumt, bei Überschuldung rechtzeitig Konkurs anzumelden, was in diesem Falle bei 25.000 EUR Grundkapital schon mal passieren kann, haftet der GF persönlich. Wenn ein anderer (in diesem Falle das Bundesfinanzministerium, das auch gleichzeitig Gesellschafter ist) die faktische Geschäftsführung übernimmt, idem er eben in der Realität im Sinne der üblichen Geschäftsführung übernimmt (in diesem Falle z.B die Aufnahme von Krediten anordnet), dann haftet auch dieser, auch wenn es einen ordentlich bestellten Geschäftsführer in Form einer natürlichen Person gibt (was bei dieser GmbH der Fall ist, es gibt sogar 2 😉 )

        D.h. wenn sie Mist bauen, haften sie schon. Wie das in der Praxis aussehen könnte und welches Gericht dann welche Personen wie heranziehen würde, ist allerdings eine andere Frage.

        Ich weiß, dass das immer wieder mal versucht wird, bei windigen Gesellschaften die Haftung abzuwälzen, indem ahnunslose Strohleute als GF vorgeschoben werden, und viele der Strohleute haben dann auch ordentlich gelitten, aber es haben auch schon etliche _faktische_ GF (die dann meist die Gesellschafter waren, welche vor einem drohenden Konkurs Geld aus der Gesellschaft abgezogen haben) gelitten, wenn die Strohleute auspacken und das beweisen konnten.

        • Auch nicht richtig. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht mit seinem Privatvermögen. Die GmbH haftet jedoch mit dem gesamten Vermögen, nicht nur mit dem Grundkapital. Eine GmbH mit z.B. einem Vermögen von 100 Mrd. € und einem Grundkapital von 25.000 € haftet mit den gesamten 100 Mrd. €.

          Die 25.000 € sind eben das Minimum an Eigenkapital, das eine GmbH haben muss. Es gibt Gründe, ein höheres Eigenkapital auszuweisen, aber wenn das hier nicht notwendig, warum sollte man es dann machen???

          • Nö, auch nicht richtig, siehe
            http://de.wikipedia.org/wiki/GmbH-Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrer-Haftung
            Wenn sich der Geschäftsführer, auch der faktische Geschäftsführer, z.B der Insolverschleppung schuldig gemacht hat, kann er vom im Insolvenzverfahren eingesetzten Insolvernzverwalter sehr wohl in Anspruch genommen und notfalls verklagt werden. Außerdem entstehen durch Schulden der Gesellschaft, die nicht gedeckt sind und die der GF zu verantworten hat, Ansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer, die zum Vermögen der Gesellschaft gehören und in die Gläubiger vollstrecken können und so Zugriff auf das Vermögen des Geschäftsführers erhalten.

            • OK, ich werfe ein „mindestens“ in meinen ersten Text. Sucht euch selbst die passende Stelle. 😉

              Ansonsten:
              @Kall: Ich hatte nur den „normalen“ Geschäftsbetrieb im Auge, nicht Fälle wie Insolvenz, Haftung wegen außergewöhnlicher Schulden oder grober Fahrlässigkeit/Vorsatz

              Das alles wollte ich nur nicht auch noch anführen – sonst erinnert mich das am Ende noch an meine Hausarbeiten in Gesellschaftsrecht an der Uni… 😉
              Und das sind durchwachsene Erinnerungen – so gerne ich Gesellschaftsrecht mochte, so doof fand ich Steuerrecht – und VWL hat mich zum Entschluss gebracht, dass ein zweiter Studienabschluss als Dipl. Kff. nicht unbedingt sein muss… 😉

              • Irgendwann, wenn man mal Geschäftsführer einer GmbH ist/war beschäftigt man sich besser mit diesen Dingen. Jetzt bin ich’s nicht mehr, ich muss das auch nicht unbedingt nochmal haben. Als Einzelunternehmer weiß man, was man hat und was nicht 😉

                Und ich glaube, dass größenordnungsmäßig jede 2. Klein-GmbH mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer, eigentlich ein bisschen oder ein bisschen viel überschuldet ist. Deren GF müssten entweder schon längst angemeldet haben, oder sie halten das Ding mit subordinierten Gesellschafterdarlehen am Leben, was letztlich auf’s Gleiche rauskommt: Die Kohle ist weg.

                Ich kannte auch Leute, die haben sich nicht vorher damit beschäftigt und plötzlich ganz große Augen gemacht, als es kurz davor war, dass die Handeschellen klickten und sie nicht den geringsten Schimmer hatten, was sie denn falsch gemacht haben könnten. Das kann verdammt schnell gehen, wenn man Dinge tut, von denen man meint, das machen doch alle so …

  5. Nochmal zu den Begriffen „Verfassung“ und „Grundgesetz“: Was drauf steht, ist eigentlich egal, wichtig ist, was drin ist.

    Wir haben das mal von spezialisierten Juristen prüfen lassen für die Begriffe „Gebühr“ und „Entgelt“, die im GG auch beide auftauchen, mal darf der Staat Entgelte erheben oder Private Gebühren erheben. Ergebnis: Es ist völlig egal, was draufsteht, wichtig ist, was drin ist. So gibt es z.B. auch ein Gerichtskostengesetz, obwohl dort Gebühren festgelegt werden und verschiedene Gebührenordnungen (Ärzte, Anwälte etc.), obwohl dort Entgelte berechnet werden.

    Genauso ist es auch mit Verfassung und Grundgesetz. Man kann auch „Blutwurst“ draufschreiben, es bliebe immer noch die Verfassung unseres Landes. Den begriff GG hat man damals nur gewäht, weil man das Wort, und nur das WORT Verfassung für einen wiedervereinigten Staat reservieren wollte…

    • Jepp – man wollte den vorläufigen Charakter betonen.
      Ich hege ja die Hoffnung, eines Tages noch über die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland abstimmen zu dürfen. Ich habe vor, Hundertelf Jahre alt zu werden, daher könnte mir das noch passieren :D.

  6. Ja, da Du vor Hobbyjuristen gewarnt hast, solltest Du dich einschließen. Spaß bei Seite, Ernst auf den Tisch.

    [Zitat Tante Jay]
    2. Da wir bis heute noch keine, vom Volke beschlossene, neue Verfassung haben, gilt die alte weiter fort. Und zwar genau so lange BIS eine neue da ist. Und wenn keine neue gemacht wird, dann hält die alte auch noch ein paar Jahre länger. So einfach ist Bergbau.
    […]

    http://lexetius.com/GG/146
    Wir nehmen den zweiten und den letzten Teilsatz mal unter die Lupe.

    Art. 146 GG Teilsatz 2

    …, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,

    Also gilt es zur Zeit nicht, was auch die Bereinigungsgesetze 1. BMJBBG in 2006 und 2. BMJBBG in 2007 und „Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht“ in 2010 erklärt. Wir sind also wieder beim vorkonstitutionellen Recht (Recht des Deutschen Reich im Stand von 1914/16) gelandet sind, soweit es nicht durch die Militärgesetze eingeschränkt ist. Ansonsten gilt Völkerrecht.

    Man beachte die Eingangsformel und das Datum der Ausgabe…

    Eingangsformel
    Wir …
    verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was
    folgt:

    http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/zpoeg/gesamt.pdf
    http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/index.html#BJNR002440877BJNE002303160

    Das Grundgesetz gilt also momentan gar nicht mehr, denn es wurde im 2. Bereinigungsgesetz auch noch mal explizit gelöscht.

    Nun zum letzten Teilsatz des GG Art. 146

    …, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Was steht da wirklich??? Hier wird nicht mehr das deutsche Volk erwähnt sondern „dem deutschen Volke“ und das ist nun mal der Begriff der Deutschen Völker wie sie am Reichstag angeschlagen stehen, also der Schriftzug der über dem Eingangsportal steht.

    Die Verfassung die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist, ist also eine Verfassung die schon da ist und zwar die von 1871.

    Denn die 1919er hat ja die Verfassungen der Bundesstaaten ersetzt und nicht die des Deutschen Reich. Wer dieser Auffassung nicht folgt, dem sollte klar sein, das wenn wer Nachfolger des Deutschen Reich sein will er keinen Staat mit Staatsvolk und Staatsgebiet hat, sondern ein Verein, der Staaten zu einem ewigen Bund vertraglich bindet, NICHTS WEITER ist das Deutsche Reich, es ist eine Ideologie, ein Völkerbund, ein Schutzgeber und Schutznehmer. Die Bundesstaaten behalten alle Hoheitsrechte und bleiben Nationalstaaten, sie lassen sich nur durch das Deutsche Reich vertreten.

    Von einer neuen Verfassung steht dort gar nichts, …

    … in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Kann man von „dem deutschen Volke“ eine freie Entscheidung erwarten, wenn der Vertrag von Versailles ein Siebentel des Deutschen Reich völkerrechtswidrig abtrennt?

    • Ich hab deinen Kommentar zum Amüsement der Leser freigeschaltet.

      Ansonsten nimm deinen rechten Arsch und lass dich hier nicht mehr blicken.

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