Snüffelstück


Ich lese mir gerade die Berichte zum Staatstrojaner durch. Die Stellungnahme der Regierung auf die kleine Anfrage der Linken ist ja inzwischen da. Und ich muss sagen:

GEHTS NOCH?In dieser Stellungnahme steckt soviel Zunder drin – und die merken das noch nicht mal. Die glauben das ja wirklich, was die da sagen.

„Nein, wir kennen den Quellcode nicht, weil der als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis geschützt ist“ – wer so einen Vertrag für ein derart sensibles Instrument abschließt, gehört mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt.

Die stellen sich doch echt hin und sagen: „Wir wissen, dass das verfassungsrechtlich sensibel ist, aber wir vertrauen dann mal den Firmen, dass die sich dran halten. Wir haben mal getestet und sah alles ganz gut aus.“

SO sieht doch noch nicht mal die Artikelbeschreibung für die Jahresausschreibung von 1000 Rollen Klopapier aus – geschweige denn für einen Trojaner, der in die privatesten Daten des Bürgers eingreift.

Ehrlich – wen wollen die denn vergackeiern. Und dann noch dieses vorgeschobene „das ist geheim“, weils dann doch zu peinlich wird.

Gott, und sowas regiert uns….

Advertisements

Veröffentlicht am 24. November 2011, in Allgemeines, ärgerlich. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 5 Kommentare.

  1. Da empfehle ich den zuständigen Stellen sich an die eigenen Vorschriften und Vorlagen zu halten:
    http://www.cio.bund.de/DE/IT-Beschaffung/EVB-IT-und-BVB/Aktuelle_EVB-IT/aktuelle_evb_it_node.html
    Als ausschreibende (und zahlende) Stelle mache ich ein Pflichtenheft in dem steht wer was bekommt.
    Merke: Wer zahlt schafft an…..

  2. Ah, eine Kennerin der Materie…
    Aber ich muss widersprechen: In der VOL steht lediglich, dass die Schlapphüte wegen „geheim“ nach §3 Abs. 5 lit f) nicht öffentlich ausschreiben müssen.
    Die Schrauben ziehe ich im LV und der Vertragsgestaltung nach EVB-IT an; hast Du für Deine Lehrerli doch auch gemacht… *g*
    Aaaaaaber das würde voraussetzen, dass sich die Freunde über „ich will schnüffeln“ hinaus Gedanken machen…

  3. Es ist doch schon immer so gewesen, dass sich Behörden grundsätzlich nur dann an Bestimmungen halten, wenn der Bürger Probleme damit hat, sie einzuhalten, und wenn zusätzlich höchstrichterlich festgestellt wurde, dass sie sich daran zu halten haben! Ansonsten sind solche Sachen nur Handlungsempfehlungen, welche viel Raum für Willkür lassen.

    Mich überrascht es nicht, dass da jetzt die Kacke am Dampfen ist, man wollte ein Programm haben, das ordentlich viel kann, hat auf alle anderslautenden Gerichtsurteile und Expertenmeinungen gesch…en und will selbst jetzt noch nicht zugeben, dass man sich da etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Würde man das zugeben, müsste man nämlich persönliche Konzequenzen ziehen und das wird niemand wollen; es werden allerhöchstens personelle Konsequenzen gezogen, bei untergeordneten Chargen, die sich nicht wehren können.

    Ansonsten hätte ich mal ’ne Frage an die A…geigen, die dauernd irgendwelche Grundrechte aus Gründen der Terrorismusbekämpfung einschränken wollen: Habt ihr P…er euch mal überlegt, dass es bald keine freiheitliche Demokratie mehr geben wird, die es zu schützen gilt, wenn ihr so weiter macht? Dass das geneu das ist, was die Leute, die ihr als Terroristen bezeichnet, wollen? Oder wollt ihr ’ne nette kleine Diktatur aufbauen?

    Und im Übrigen seid ihr uns Rechenschafft schuldig – ihr werdet von uns bezahlt!

    Sorry für den rüden Ton, aber mit weichgespülten Worten kommt an die „Herrschaften“ ja nicht ran.

  4. Hat Tante Angela ein wenig zuviel mit dem kleinen Nicolas diniert? Denn der Schutzschirm „secret défense“ ist eigentlich eine französische Erfindung, hinter der man alle mögliche magouille versteckt…

warf folgenden Kuchen auf den Teller

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: