Lernresistent


Was die NPD angeht, beiße ich ja regelmäßig in die Tischkante.

Das die Partei jetzt nicht mehr so 100% auf dem Boden der Verfassung steht: Geschenkt. Mir sind Idioten, die sich offen organisieren lieber als wenn sie wie in Sachsen im Wohnwagen hausen.

Dass die Geschichte von „wir verbieten mal ne Partei“ jetzt auch nicht unbedingt so erfolgreich war, kann man an den diversen Parteiverboten in der Vergangenheit sehen. Die haben sich dann einfach anders organisiert. Arschlecken 3.50 €.

Die Geschichte von „wir verbieten die NPD“ ist ja mal noch ein besonderes Bubenstück. Die konnte ja nicht verboten werden, weil die zuviele V-Männer im Vorstand hatten. Zeitweise wars wohl so, dass der gesamte Vorstand aus V-Männern des Verfassungsschutzes bestand.

Infolgedessen konnte man natürlich auch nicht mit Gewissheit sagen, ob die Partei tatsächlich verfassungsfeindlich war, oder ob die V-Männer das provoziert haben. Folgerichtig hat das Bundesverfassungsgericht ziemlich fassungslos nen Vogel gezeigt.

Die richtige Konsequenz, wären die Leute halbwegs ernsthaft bei der Sache, wäre gewesen, die V-Leute abzuziehen. Zumindest mal aus dem Vorstand. An der Basis kannst die ja noch lassen, damit zumindest bissi Information fließt. Und dann weiter Daten sammeln (man braucht ja nicht unbedingt V-Leute, um ermittlungstechnisch zum Ziel zu kommen) und irgendwann das Verbotsverfahren neu einzuleiten.

Tja. Und dann seh ich dann diese Nachricht: Es gibt offenbar inzwischen MEHR V-Leute bei der NPD als noch zu Zeiten des Verbotsantrages.

Und, meine Damen und Herren, wenn ich alles zusammenrechne, was ich in der Vergangenheit so gehört habe, dann stinkt das jetzt gewaltig. Da ist der Verfassungsschutz offenbar sehr darum bemüht, die NPD zu schützen – genau wissend, dass sie unter den Bedingungen auf keinen Fall verboten wird.

Verfasssungsschutz abschaffen. Brauchen wir nicht mehr. Die sind offenbar auch nicht wirklich in der Lage, die Verfassung zu schützen, da auf dem rechten Auge mehr als blind.

Gott kotzt mich sowas an.

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Veröffentlicht am 17. November 2011, in ärgerlich. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 9 Kommentare.

  1. Überlege deine Worte wohl!
    Wenn wir keine V-Leute mehr haben, dann _müssen_ wir doch eine Vorratsdatenspeicherung haben!

    Neee – im Ernst – da die meisten V-Leute „umgedrehte“ Anhänger sind, wird gerade im rechtsradikalen Bereich die, lasst es mich so nennen, Arbeit dieser Gruppierungen von Vater Staat bezahlt – somit ist dieses Instrument unwirksam, eher sogar kontraproduktiv.
    Wenn ich dann höre, man habe die Morde an den vielen kleinen, ausländischen Unternehmern nicht als rechtsterroristisch einordnen können, weil ein Bekennerschreiben fehlte, dann packe ich mir an den Kopf und wünsche mir, Gott möge Hirn regnen lassen über den Häuptern der sogen. Verfassungsschützer und anderen Ermittlungsbehörden!

    Weil man jetzt aber richtig Scheiße gebaut hat und dies nicht zugeben will, muss man ablenken, mit der erneuten Forderung nach einem Verbot der NPD und der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Ersteres geht nicht, weil es zuviele V-Leute in der NPD gibt (wie du ja auch schon anführst), aber wir müssen den Etat ja ausschöpfen, nächstes Jahr wird’s sonst weniger, und letzteres wäre ebenso unnützt, da diejenigen, die diese Daten auswerten oder bewerten müssten, allem Anschein nach gar nicht in der Lage sind, die richtigen Schlüsse zu ziehen und dieses Instrument zur richtigen Zeit bei den richtigen Leuten anzuwenden. Aber so’n Raubkopierer wär‘ ja auch ’ne tolle Beute…

    BTW: Ich schlage vor, wir alle treffen uns mal zum gemeinsamen Abkotzen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin 😉 Ich bringe ein paar Tüten mit und Pfefferminzdrops für hinterher…

    • grundsätzlich einverstanden, nur eine kleine Korrektur:
      „wird gerade im rechtsradikalen Bereich die, lasst es mich so nennen, Arbeit dieser Gruppierungen von Vater Staat bezahlt “
      muss heissen:“.. Arbeit dieser Gruppierungen von der Melkkuh, genannt Steuerzahler, bezahlt “
      übrigens: „ein paar Tüten“ werden nicht reichen, da sollte man eher von den Berliner Stadtwerken ein paar Fäkalien-Tankwagen ordern. 😉

      • Beüglich der Formulierung „Vater Staat“: ich wollte den Beitrag nicht gar zu sehr in die Länge ziehen 😉

        zu den Tüten: hab‘ ich mir auch gedacht und meine, wir sollten einfach so auf den Rasen (oder was immer da ist) göbeln; das sparte die Tüten ein und wäre auch ökologisch sinnvoll…

        • Der Begriff „Vater Staat“ ist doch so etwas von daneben und impliziert nur, dass das „jemand anders“ ist, der grosszügig die Zeche zahlt 😦
          und:
          Ach so, Du gehörst auch zu den Hundebesitzern, die ihre „lieben Kleinen“ auf den Rasen sch**en lassen, nach dem Motto: is‘ ja alles Natur .. 😉

  2. Die NPD verbieten? Tausende V-Leute wären mit einem Schlag arbeitslos und müssten es tatsächlich mal mit Arbeit versuchen. Da bleibt dann keine Zeit mehr, Mitmenschen zusammenzuschlagen oder sogar zu töten… Leider hat mein Gedankengang einen Haken, wer würde diese minderbemittelten Vakuumbirnen, die zu doof sind, ein Loch in den Schnee zu pissen, einstellen? Bedeutet „sponsored by Verfassungsschutz“ gleichzeitig auch eine Immunität vor der Strafverfolgung? Oder traut sich das BKA nicht, den Kollegen und ihren „Agent provocateuers“ vom Verfassungsschutz mal so richtig mit Anlauf ans Bein zu pissen? Den Rest überlasse ich dem stets besonnenen Rethoriker Gernot Hassknecht:

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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