Der Staatstrojaner


Inzwischen ist auch dem letzten klargeworden, dass der Staatstrojaner nicht so richtig toll gewesen ist. Auch Erklärungsversuche von Innenministern auf Abruf (wenn der nicht geht dann weiß ich nicht mehr WANN ein Minister zu gehen hat) bringen jetzt nicht neue Erkenntnisse, außer der, dass Erkenntnisresistenz mit Worthülsen übertüncht werden.

Doch warum ist der Staatstrojaner so falsch? Es geht doch um „Schwerstkriminalität“ – sind da nicht alle Mittel gut, die zum Ziel führen?

Zunächst einmal: In Bayern wurde der Staatstrojaner NICHT für Schwerstkriminalität eingesetzt. Sondern für eine Straftat, die problemlos auch mit anderen Ermittlungsansätzen hätte aufgeklärt werden können. Um es sich auf der Zunge zergehen zu lassen: Die bayrischen Ermittlungsbehörden sind heimlich in die Wohnung eines Verdächtigen eingedrungen, haben dort Schnüffelsoftware installiert, gut 43.000 Screenshots angefertigt und das sollen dann Ermittlungen sein?

Insgesamt FÜNFMAL wurde der Staatstrojaner jetzt eingesetzt. Fünf Einsätze seit mindestens 2008. Also 5 Jahre. Durchschnittlich wird dieser Trojaner also einmal im Jahr eingesetzt. Der Piratenlandesverband Bayern fragt nicht zu Unrecht: Wozu das Ding? Die Straftaten, wo der Trojaner eingesetzt worden ist, hätte man durchaus auch anders aufklären können, Verfassungskonformer. Mit ein wenig Grips und Ermittlungsarbeit.

Und die Piraten Bayern monieren völlig zu Recht, dass für diese 5 Einsätze 13 Millionen Euro verpulvert worden sind. 13 Millionen Euro mit denen man eine Menge PCs für unterequipte Polizeidienststellen hätte anschaffen können. 13 Millionen Euro, mit denen man Schulungen hätte durchführen können. 13 Millionen Euro, mit denen man die Beamten vor Ort mal anständig hätte ausrüsten können (zumindest in NRW ist die Ausstattung ein stehender Witz der Polizeibehörden).

Was geht in den Köpfen der Leute eigentlich vor, wenn die sowas genehmigen? Denken die nicht von 12 bis Mittag? Ein anderer Erklärungsansatz wäre was für die Staatsanwaltschaften: Die Verflechtungen der Firma Digitask mal aufzudröseln und endlich mal ermitteln, ob hier Korruption vorliegt.

Auch die gewonnenen Erkenntnisse sind doch bei derartig grottig programmierter Software keinen Schuß Pulver wert. Und die Gerichte sollten sich für die eingesetzte Schnüffelsoftware endlich Expertisen holen, ob die überhaupt geeignet sind, die „Beweise“ zu erheben, die angeblich gewonnen wurden.

Wer bitte garantiert denn, wenn ich den Trojaner auf der Kiste hab, dass nicht Dritte oder sogar die Ermittlungsbehörden selbst, Dateien auf dem PC ablegen, die dort nix zu suchen haben? Nur um mir was anzuhängen? Der Trojaner zerstört sich ja selbst, ich hab keine Beweise, nur eine Hausdurchsuchung, wo man Daten findet, die dafür sorgen, dass ich lange in den Bau wandere oder eben finanziell ruiniert werde, weil die Urheberindustrie zuschlägt.

Es können bei einem Trojaner IMMER beliebig Dateien nachgeladen werden. Wer die Steuerung über einen Trojaner hat, hat die Steuerung über den PC. Verschlüsselung hin oder her – ein Trojaner ist ein Schadprogramm, und Schadprogramme haben auf den PCs von Bürgern nix zu suchen. Und schon gar nicht darf sie der Staat in Form der Exekutive dort platzieren, nur weil er zu dämlich/bequem/whatever ist, um seine Beweise anders zu finden.

Deutschland ist grundsätzlich ein Rechtsstaat, der die Privatsphäre seiner Bürger garantiert. Der Einsatz des Staatstrojaners ist untauglich, da er schon per se aufgrund seines Wesenszweckes keine gerichtsfesten Beweise generieren KANN, er ist verfassungswidrig, greift in die geschütztesten Bereiche des Privatlebens ein und ist ganz allgemein sowas wie die Pest am Arsch.

Piraten. Los. Setzt euch in Bewegung und setzt die Steilvorlage um. Aber wacker.

/update:

*grööööööööööööööööhl*

ok, nu überwiegt Popcorn. Nicht besaufen. Bislang hab ich ja noch geschwankt, aber nach DER Realsatire kann man doch nur noch lachen bis zum Sauerstoffzelt, ich zitiere wörtlich:

Gegenüber heise online erläuterte Sigrid Kienle, Pressesprecherin des bayerischen LKA, die Sicht des LKA zu dem im Landshuter Fall verwendeten Trojaner. Dieser sei durch das „Kompetenzentrum TKÜ“ Bayerns definiert und kontrolliert worden. Die Software sei auch nicht durch den Zoll aufgebracht worden, da ein solches Verfahren in Bayern nicht üblich sei. Die Software, die im Rahmen der Quellen-TKÜ für Skype-Telefonate eingesetzt wurde, habe auch keine Screenshots des gesamten Bildschirms ausgeleitet, sondern nur „Application-Shots“ der Mail-Anwendung, bei der ein Aufruf des Mail-Providers des Verdächtigen der Auslöser für den Application-Shot war.

Kompetenzzentrum TKÜ“ *schenkelklopf* Und die haben das GEPRÜFT und nennen sich immer noch nicht Inkompetenzzentrum. *grinsel*

„Nein nein, wir machen keine Screenshots. Wir machen Application-Shots. Das was ganz annersch.“

Scheiße. Popcorn ist alle.

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Veröffentlicht am 12. Oktober 2011, in alltägliche Katastrophen, Grober Unfug, politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 13 Kommentare.

  1. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob du die letzten Jahre verschlafen hast, aber es steht zwar irgendwo in irgendeinem Gesetz, dass die Wohung unantastbar ist und dass es ein Briefgeheimnis gibt und so Zeuch, aber insbesondere die letzten Bundesregierungen haben sich einen Dreck um’s (ja – es fällt mir wieder ein:D )Grundgesetz geschert – erstmal machen, dann Bundesverfassungsgericht entscheiden lassen, ’ne Watschen kassieren und auf den Beschluss des Gerichts – verzeiht den Ausruck – scheißen!

  2. btw.: im Stammtisch des Bayerischen Stammtischs am vergangenen Sonntag wurde eines klargestellt: der Begriff „Trojaner“ ist eigentlich falsch. Er bezieht sich auf das Trojanische Pferd, welches von den Griechen in (hinter)listischer Manier als Geschenk vor die Mauern Trojas geschoben wurde. Die Folgen sind bekannt ;-).
    Somit sind Trojaner eigentlich Griechen
    .. wer darin aktuelle Parallelen sieht, dem sollte man auf den Spruch auf dem Hosenbandorden verweisen. 😀

  3. Mein zweiter Vorname ist „Panzerknacker“…

    😀

  4. Glaube mir, wenn ich dir in den Panzer knacke (-n), hilft das genauso 😀

    Und wenn ich Panzer k…en könnte, wäre ich _der_ Rüstungsexporteur!

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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