Artikel 1 Grundgesetz – schwer zu verstehen


Magnus Gäfgen – eine Person, die, freundlich ausgedrückt, zwiespältig ist.

Er hat sich Schmerzensgeld erstritten – 3000 Euro, die ihm zustehen, weil er von staatlichen Stellen mit Folter bedroht wurde. Die Gemüter der Berufsbetroffenen und hauptamtlichen Eltern schäumen über, dass „so einer“ die „Chuzpe“ hat, überhaupt noch Schadensersatz zu fordern.

Es ist leider nicht ganz so einfach.

Zunächst mal: WENN einer das Recht hat, sich aufzuregen, sind es die Eltern. Und sonst niemand.

Und dann:

Artikel 1 Grundgesetz gilt für alle Menschen. Da steht nicht „gilt nur für Menschen, die keine Kinder umgebracht haben“ oder „gilt nur für Menschen, die brave, gesetzestreue Bürger sind“. Alle Menschen sind gemeint, unabhängig davon, was sie getan haben. Das hat seine guten Gründe, denn wenn man anfängt, Personenkreise auszuschließen, dann ist der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet.

Auf der anderen Seite ist dann natürlich die für manche schwer erträgliche Tatsache, dass ein Schwerverbrecher eben auch mal auf der Opferseite stehen kann – nämlich, wenn die Ermittlungsbehörden aus dem Ruder laufen.

Um einmal die Konsequenzen dieses Verhaltens genau aufzudröseln, lohnt ein Blick über den großen Teich. Dort gibt es die „Fruit of the poisonous tree“-Doktrin. Hätte Daschner dort so gehandelt, der gesamte Prozess wäre geplatzt und der Täter straffrei ausgegangen.

Das Verhalten von Magnus Gäfgen, der alles tut, um sich als Opfer darzustellen, ist unerträglich. Doch der Artikel 1 schützt auch ihn und andere wie ihn.

Der Artikel 1 fragt auch nicht danach, wie sich Angehörige von Mordopfern fühlen, wenn er zur Anwendung gebracht wird. Er stellt lediglich alle Menschen gleich, ungeachtet ihre Ansehens.

Dass Demokratie und Rechtsstaat in solchen Fällen schwierig ist, weil die Wut mit reinspielt, dass dieser kleine Wichser so mit dem Recht spielt – unbenommen. Aber:

Ihm wurde durch die Folterandrohung auch die Möglichkeit gegeben, sich so aufzuspielen. Wären die Polizeibehörden in ihrem gesetzlichen Rahmen geblieben, hätte er jetzt nicht die Möglichkeit, sich als Opfer des Rechtsstaates darzustellen.

Und – um das ganze zum Abschluß zu bringen, übergebe ich das Wort an Udo Vetter, der hierzu festgestellt hat: Es gibt keine Menschen 2. Klasse. Im übrigen lohnt es sich, das Urteil gut durchzulesen – Gäfgen hat mitnichten gewonnen.

Eine richtige richterliche Entscheidung, die möglicherweise den Volkszorn erregt, aber die mir ein Stück weit das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgibt. Und der mich darin bestätigt, dass es gut ist, in solchen Dingen keinen „Volksentscheid“ zuzulassen, denn der Mob denkt nicht.

Ich verstehe aber, dass es für einfach gestrickte Menschen ein wenig schwierig ist, dass zu verstehen.

Advertisements

Veröffentlicht am 19. August 2011, in Allgemeines, Nachdenkliches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 7 Kommentare.

  1. Richtig, Tantchen, das Recht gilt für alle, auch wenn’s schwer fällt!
    Und was den „Erlöss“ aus dem Urteil betrifft, so hat „er“ wohl nicht all zu viel von dem Geld.
    Bleibt also nur noch seine Genugtuung, aber ob er das überhaupt begreift, bezweifele ich.
    Liebe Grüsse und ein schönes Wochenende
    Hajo

  2. Ich finde das Urteil auch Richtig. Unsere Gesetze müssen immer gelten, auch für die denen man es am wenigsten gönnt, dass sie dadurch einen Vorteil haben. Als Betroffener einer solchen Tat, würde ich sicher auch nur mit Wut denken und mir in dem Fall, für diese Person, den Rechtsstaat wegwünschen. Zum Glück geht das aber nicht und Betroffene dürfen auch nicht die Strafen für die Täter verhängen. Ich hoffe das es immer so bleibt.

  3. Ich gebe zu, mein erster Gedanke zum Urteil war „Das kann ja nicht sein!“
    Aber beim Nachdenken bin zum gleichen Schulss gekommen wie ihr hier. Zu ungerecht man es im ersten Moment emotional empfinden mag – genau das ist Teil unseres Rechtsstaates, dass die Persönlichkeitsrechte für jeden und immer gelten.
    (auch wenn das hin und wieder manche Politiker vergessen)

  4. Also ich empfinde das Urteil sogar als ein wenig zu hart. Warum muss er denn 4 Fünftel tragen? Ich mein, es gefällt mir nicht, dass er einen Schadensersatzanspruch erhebt. Aber er hat nun mal das Anrecht drauf, wie jeder andere auch. Und das ist gut so.

    • neeeee. Zu hart isses auch nicht. Denn man darf bei allem dennoch nicht vergessen, das hier ein Täter auf der Mitleidstour reitet.

      • Naja,
        aber es hinterläßt (das Urteil) schon den Eindruck, als wolle man ihm seinen erstrittenen Anspruch nicht gönnen. Um das ganze dann mit der Höhe der Gebühren vor der Öffentlichkeit zu „rechtfertigen“.

        Ich weiß nicht, ob 4/5 da wirklich angemessen sind. Unabhängig davon, ob er auf einer Mitleidstour reitet oder nicht. Das Gesetz (und das Gericht) haben ihm seinen Anspruch bestätigt.

        • Nein, der Urteil hat die Aufteilung sauber begründet. Er wurde zwar mit Folter bedroht und deshalb wurde ja auch ein gewisser Anspruch festgelegt. ABER: Die erzwungene Aussage wurde im Strafprozess entsprechend berücksichtigt. D.h. wenn man es so will, hat sich der Rechtsstaat teilweise „geheilt“ – weil er selbst einerseits durch den Prozess als auch die Strafverfolgung von Daschner und den beteiligten Beamten entschieden hat: Wir verstehen, warum ihr das gemacht habt, es war trotzdem nicht in Ordnung.

          Wären die beteiligten Beamten straffrei ausgegangen, hätte auch das Urteil völlig anders ausgesehen. Da hätte auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte völlig anders ausgesehen.
          Aber da der Staat das selbst missbililgt hat und entsprechend der Gesetze vorgegangen ist, hat er halt nur 4/5 bekommen, als „Restausgleich“ für erlittenes Unrecht (und ja, auch ein Straftäter kann Unrecht erleiden).

          Das ist alles absolut sauber und toll begründet – Rechtsstaat at its best, wenn man den Fall genau verfolgt kann man da wirklich interessante Parallelen zu ziehen.

          „Ja, aber was ist mit den Hinterbliebenen?“

          Gegenfrage: Was würde es denen helfen, wenn man Magnus Gäfgen jetzt aller Rechte berauben würde? Befriedigung? Das wäre Rachejustiz und die ist aus sehr gutem Grund abzulehnen.

warf folgenden Kuchen auf den Teller

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: