Ich habe nichts zu verbergen

Es gibt ja bei allen Überwachungsszenarien immer irgendwo einen Clown, der fett grinsend auf dem Barhocker sitzt und meint: „Keine Ahnung, warum du dich so aufregst. Ich hab nix zu verbergen, von mir aus können „die“ alles wissen.“

Alternativ sitzt der dann da und erzählt dir was davon, dass das ja zu unser aller Sicherheit dient. Die Zeit zum Beispiel, die ist da gerade ganz groß.

Es ist in letzter Zeit wirklich selten geworden, dass ich jemandem die große Bratpfanne über den Schädel ziehen möchte, damit noch mal etwas Verstand einsickert. Denn Journalisten wie der Herr Ludwig Greven stellen nun mal die vierte Macht im Staate da. Sie sind das öffentliche Kontrollorgan von Regierung und Behörden.

Es sind die Journalisten, die diese Skandale aufzudecken haben, dafür sind die unter anderem da – und nicht für kuschlige Homestories von Politikern mundgerecht für den Wahlkampf.

Und ab hier wirds schlecht gelaunt.

Herr Greven hält also die Überwachungsintentionen von Behörden und Regierung für „legitim“ weil sie unser aller Sicherheit sicherstellen. Und er blendet dabei wirklich alles aus, was in irgendeiner Form nicht in sein kleines, heiles Weltbild passt.

Regierungen haben nun mal einen Hang dazu, irgendwann autokratisch zu werden. Das kann man auf Dauer nur verhindern, indem man Offenheit herstellt. Die Helden unserer Zeit heißen nun mal Julian Assange, Brandley Manning und Edward Snowden. Und sie alle bezahlen einen furchtbar hohen Preis. Edward Snowden, die Beispiele der ersten beiden kennend, hat ihn bewußt bezahlt.

Und daher wissen wir jetzt (es ist nicht mehr nur eine als Gewissheit getarnte Vermutung), dass wir alle überwacht werden. Dass jedes Gespräch abgehört werden kann.

Und was fällt der Zeit (übrigens einer der Medien, die das Leistungsschutzrecht befürwortet haben, weil sie Qualitätsjournalismus bieten) dazu ein?

„Wenn du nicht überwacht werden willst, solltest du nicht überall reden“

Äh, bitte was?

Das ist die Stasi-Bürgerhaltung. So konnte die Stasi viele Jahre unentdeckt Menschen überwachen. Mit dieser Haltung wird das Recht des Menschen auf freie Meinungsäußerung schlichtweg negiert.

Das ist das genauso, als würde man sagen: „Selbst schuld, dass Mollath in der Psychiatrie sitzt. Hätte er sich mal im Frieden von seiner Frau getrennt“ – das ist die traditionelle Täter-/Opfer-Umkehr und dieser Qualitätsjournalist sieht das noch nicht mal.

Nein, Herr Greven. „Sicherheit“ ist kein Grundrecht. Aber Meinungsfreiheit und das respektieren der Privatsphäre sind welche, sogar grundgesetzlich geschützt. Aber „Sicherheit“ vor einem wie auch immer gearteten Terroranschlag, das steht nicht als Grundrecht im Grundgesetz und ich will das da drin auch nicht sehen.

Natürlich haben die Sicherheitsbehörden ihr möglichstes zu tun, damit Terroranschläge nicht stattfinden. Aber man sieht an Boston, dass man verwirrte Einzeltäter auch mit noch so viel Überwachung nicht stoppen kann. Da hatten die Behörden doch sogar Hinweise auf die Brüder Zarnajew- passiert ist nichts.

Wenn einer eine Bombe wirft, dann wird er das tun. Wenn er Menschen töten oder verletzen wird, dann wird er das tun. Das Gefasel, dass x Anschläge verhindert worden sind, ist als Nebelkerze zu werten. Denn ein juristischer Grundsatz ist, dass zur Strafbarkeit die Tat gehört. Das ist im Bereich Terrorismus schon sehr gefährlich weit nach vorne gerückt. Es bedarf hier nicht mehr der Tat, um verurteilt zu werden.

Diese Überwachungsszenarien sind schlichtweg ein Alptraum. Und er wird nicht besser, indem sich jetzt diejenigen, die das eigentlich aufklären sollten, indem sie darüber Artikel schreiben, Risikoeinschätzungen vornehmen, oder auch Anleitungen zum Selbstschutz geben, sich auf den Barstuhl setzen, feist grinsend das Bier anstarren und sagen: „Wenn du nicht das Maul aufmachst, dann wirst du auch nicht abgehört“.

Angesichts der Tatsache, dass buchstäblich jede Kommunikationsform inzwischen abgefischt wird: Herr Greven, sollen wir wieder zurückgehen zur guten alten Schneckenpost und eines Tages dann die gesammelten Briefe wieder in Buchform veröffentlichen?

Zum Beispiel, wenn die Behörden, die sich über Recht und Gesetz so nonchalant hinwegsetzen, endgültig aus unserem Leben einen Orwellschen Überwachungsstaat geschaffen haben und Andersgesinnte halt mal dumme Unfälle haben oder mit „Kinderporno“ auf dem Rechner erwischt werden?

Wir leben in Zeiten eines Staatstrojaners, der aufgrund der Struktur des Internets nur zweigleisig funktionieren kann. Wer sagt denn, dass mir Beweise nicht untergeschoben werden?

Wer einmal im Visier der Sicherheitskräfte ist, kommt da auch so schnell nicht mehr raus – der Fall Andrej Holm, der wirklich einer der bizarrsten Kriminalfälle Deutschlands ist, hat das bewiesen.

Und anstatt, dass unsere Politiker jetzt mal gepflegt wieder ins Grundgesetz gucken, was denn da so alles Feines drinsteht (für nicht wenige dürfte das echt ganz neue Erkenntnissse bringen), stellt sich ein Innenminister hin und verteidigt das auch noch.

Und er ist auch noch im Amt. Nicht mit Forke und Fackel aus dem Ministerium gejagt.

Weil er sich des Wohlwollens sogenannter Qualitätsmedien sicher sein kann, die in bester Stasi-Manier fordern, dass man doch gefälligst in der Öffentlichkeit die Schnauze zu halten hat.

Herr Greven? Das nächste mal bitte die eigene Empfehlung besser beachten, ja? Danke.