Ziviler Ungehorsam


/update in Fett im Text

Eine Sache, die ich bei Twitter wirklich gut finde, ist, dass es tatsächlich Politiker gibt, die sich auf eine Diskussion einlassen. Peter Altmaier ist einer dieser Politiker – und das mit dem doch ziemlich eng gesteckten Zeitrahmen, den er hat, ich sehe das nicht als selbstverständlich. Im übrigen beklagt sich Herr Altmaier nicht über “zerfaserte” Aufmerksamkeit. *hust*

Nichtsdestotrotz, man kann den Menschen schätzen, nicht jedoch seine Ansichten. Und genau hier hake ich ein, und ich glaube, zum ersten mal seit langer Zeit tapse ich durch mein Posting unglaublich vorsichtig, weil ich einerseits dem Menschen Altmaier kein Unrecht tun will, dem Politiker Altmaier hier aber scharf widersprechen muss.

In der eben vorgestellten Sendung “Bambule” hat sich Herr Altmaier sehr entschieden gegen das Instrument des zivilen Ungehorsams gewandt. Zur Erklärung: Bei einer Handlung des zivilen Ungehorsams nimmt der Handelnde bewußt in Kauf, dass er gegen bestehende Gesetze verstößt, indem er ihnen nicht folgt. Er also ungehorsam ist. Bei einem Akt des zivilen Ungehorsams provoziert er so die Strafe, die auf die Nichtbefolgung des Gesetzes folgt und ein Gesetz oder eine Regelung kann so als ungerecht bloßgestellt werden und das Ziel ist auch genau das. Der zivile Ungehorsam ist ein legitimes Mittel in der Demokratie, die eben auch trotz aller Sicherungsmaßnahmen durchaus Gesetze und Regelungen haben kann, die Unrecht sind.

Ein klassischer Fall von zivilem Ungehorsam hat Rosa Parks begangen, als sie sich weigerte, den für Weiße reservierten Abschnitt des Busses zu verlassen um in den (überfüllten) hinteren für Schwarze reservierten Teil zu gehen und so Platz für einen Weißen zu machen. Ihre Bestrafung nach diesem ungerechten Gesetz hat letztlich dazu geführt, dass Martin Luther King mit seinem Aufruf zum zivilen Ungehorsam Erfolg hatte, zu offensichtlich war das Unrecht. Die Aufhebung der Segregation folgte kurz danach.

Auch in Deutschland gab es Zeiten, wo ziviler Ungehorsam absolut legitim war. Bei den Wehrpflichtigen. Es gab lange Zeit die Einstellung, dass es keine Pazifisten gab, dass das nur vorgeschützt würde, um dem “Dienst an der Waffe” zu entgehen. Mein Vater hatte einen solchen Soldaten in seinem Trupp. Der hat *jeden* Befehl befolgt, aber konsequent keine Waffe angefasst. Er ist mitmarschiert, hat seine Bude in Ordnung gehalten, seinen Spind, aber jede Waffe, die man ihm in die Hand drückte, hat er fallenlassen. Er ist dafür in den Bau gewandert, hat eine Menge Strafen kassiert, nichts half: Er fasste keine Waffe an. Letztlich hat man ihn dann aus dem Dienst entlassen. Das ist – eine Form – von zivilem Ungehorsam.

Danke Karl, auf das Beispiel bin ich gar nicht gekommen.

Die gesamte Diskussion mit Herrn Altmaier absolut ungekürzt:

Altmaier 1

Alleine die Aussage, dass die USA (damals) kein Rechtsstaat waren, ist…ja, mir fällt da nicht wirklich etwas zu ein.

Die Bürgerrechtsbewegung rund um Martin Luther Kind jr. hat sich natürlich in einem Rechtsstaat bewegt, der aber (gerade in den Südstaaten) Gesetze hatte, die Unrecht waren. Die Bürgerrechtsbewegung hat den Zivilen Ungehorsam eingesetzt, um diese Gesetze als Unrecht zu brandmarken und den Fokus der Öffentlichkeit auf dieses Unrecht, die Segregation, zu lenken.

WÄREN die USA kein Rechtsstaat gewesen, wäre der Staat hingegangen und hätte ohne Urteil und ohne Anklage diese Bürgerrechtler verschwinden lassen, anstatt die Unrechtsgesetze zu ändern.

Indien war kein Rechtsstaat? Es war überhaupt kein selbständiger Staat, sondern das koloniale Kronjuwel in der britischen Königskrone. Gandhis Prinzip des zivilen Ungehorsam hat Indien erst befreit und die Selbständigkeit ermöglicht.

Doch Großbritannien und seine Kolonien fielen damals unter “Rechtsstaat”.

Nach der Deutung von Peter Altmaier hätten sie kein Recht auf zivilen Ungehorsam gehabt.

Dann das Argument, dass, wenn ziviler Ungehorsam erlaubt wäre, die reichen sich die “Gewalt” “kaufen” können.

Ich glaube, das ist nicht richtig durchdacht. Wer genug Geld hat, um sich die notwendige Gewalt zu “kaufen”, der kauft sich die Änderungen, die er haben will, direkt. Das haben die Lobbyskandale der Vergangenheit gezeigt. Wer Geld hat, muss nicht auf Gewalt zurückgreifen, zumindest nicht auf offene. Und wer genug Geld hat, wird die “Korrekturen” im Staat mit einer Lobby finanzieren.

Gewalt im Sinne von Rebellion, ging in der Vergangenheit immer von verelendeten Massen aus, die mit dem Rücken zur Wand standen. Das war in der französischen Revolution so, im Bauernaufstand, im Weberaufstand… man kann gucken wo man hinwill: Wer *reich* ist, will doch an den bestehenden Verhältnissen überhaupt nichts ändern, sie haben ihn doch erst reich gemacht.

Womit wir zum Thema “Steuern” kommen und vor allem “das jeder selbst bestimmt, was er im Staat tut”. Ich glaube, auch hier ist das nicht richtig durchdacht.

Der mündige Bürger ist nicht zum Gehorsam verpflichtet. Er gehorcht den Gesetzen, weil sie sinnvoll sind. Weil sie eine Gemeinschaft zusammenhalten, die in einer Anarchie auseinanderbrechen würde. Vor allem eine Gesellschaft dieser Größe.

Mündige Bürger müssen von der Sinnhaftigkeit eines Vorhabens überzeugt werden. Doch die Haltung, die Herr Altmaier hier an den Tag legt, ist eine Obrigkeitsstaatliche. Gesetze sind zum Gehorchen da, für alles andere hat man die Gerichte.

Doch diesen Obrigkeitsstaat haben wir aus gutem Grund nach 1945 abgeschafft. Blinder Gehorsam Gesetzen gegenüber ist nichts, was man fördern sollte. Gesetze sollten mit Augenmaß erlassen werden (davon sind wir inzwischen weit entfernt) und sie sollten mit Augenmaß und einer bewußten Entscheidung befolgt werden.

Allerdings gehört zum zivilen Ungehorsam auch eine Menge Mut: Wie Eingangs gesagt: Wer sich für den zivilen Ungehorsam entscheidet, entscheidet sich bewußt, sich gegen die Regelungen zu stellen, die der Staat erlassen hat.

Darauf stehen Konsequenzen, Bußgelder, Erzwingungshaft bis hin zu langjährigen Gefängnisaufenthalten.

Das wird keiner riskieren, der “Steuern sparen” will. Ziviler Ungehorsam wird immer dann als Mittel eingesetzt, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie mit der Justiz eben NICHT mehr weiterkommen.

Um es deutlich zu sagen: Ich glaube nicht, dass Herr Altmaier verfassungsfeindlich ist, oder das er unsere Grundordnung in Frage stellt. Aber ich glaube, er hat einige Sachen nicht bis zuende durchdacht.

Ulf hat auch etwas dazu.

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Veröffentlicht am 23. Februar 2013, in Allgemeines, Nachdenkliches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 22 Kommentare.

  1. Nee, das ist echt eine beschissene Begründung. Klar, Twitter hat seine natürlichen Grenzen, besonders tiefsinnige Diskussionen sind mit so wenigen Worten nicht möglich, aber die Argumentation ist ja einfach nur so dermaßen löchrig…

    “Unrechtsstaat”, was ist das überhaupt? Sieht irgendein Unrechtsstaat sich selbst als Unrechtsstaat? Steht Kim Joung Un morgens auf und denkt: “Okay, lasst uns böse sein!”? Möglicherweise (nein, ganz sicher) wird irgendjemand später auf das heutige Deutschland zurückdenken und sagen: “Boah, was für ein Unrechtsstaat.”

    Hier macht Herr Altmaier es sich eindeutig zu leicht. Oder hat schlicht keine Argumente. Fazit: Unwählbar. Nicht, dass mich das überraschen würde.

  2. Wenn ich mich recht an meine Schulzeit erinnere (die natürlich schon eine ziemliche Weile her ist, sogar schon eine Kleinigkeit länger als die von Altmaier, insofern keine Garantie), hat ziviler Ungehorsam nichts mit Gewalt zu tun, meist eher im Gegenteil.

    Jemand, der sich irgendetwas kauft, Gewalt, Politiker oder was auch immer begeht zivilen Ungehorsam sondern ist einfach nur korrupt, genauso wie der, der sich kaufen lässt.

    Keine Steuern zu zahlen *kann* eine Form von zivilem Ungehorsam sein, nämlich dann, wenn es eingesetzt wird, um darauf aufmerksam zu machen, dass die gezahlten Steuern für Dinge eingesetzt werden, von denen man meint, dass dafür keine ausgegeben werden dürften. Wenn das aus zivilem Ungehorsam geschieht dann aber eben *nicht* deshalb, weil jemand einfach keine Lust auf Steuerzahlen hat.

    Kriegsdienstverweigerung war zu Zeiten als sie hier noch nicht möglich war (und in der DDR noch etliche Zeit länger) auch ziviler Ungehorsam und später zu meinen Zeiten auch, wenn ein nicht anerkannter Verweigerer trotzdem den Dienst an der Waffe verweigert und die entsprechenden Sanktionen auf sich genommen hat. Wie hätten die Menschen, die den Waffendiesnt nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, anders handeln können als ungehorsam zu sein, nachdem sie alle Juristischen Mittel ausgeschöpft hatten oder ihnen diese erst gar nicht zur Verfügung standen? Wie beurteilt Herr Altmaier diese Menschen?

  3. ein anderer Stefan

    Also, eine Twitter-Diskussion bzw, die Argumente einer Seite als “nicht richtig durchdacht” zu bezeichnen, ist zwar richtig, aber auch keine Überraschung. Das darf man m.E. nicht überbewerten.
    Andererseite geht es bei zivilem Ungehorsam im Gegensatz zu Herrn Altmaiers Meinung eben nicht darum, dass jeder das macht, was gerade günstig für ihn ist. Das ist wahlweise Opportunismus oder Anarchie :-) Es geht vielmehr darum, einen als allgemein ungerecht empfundenen Zustand öffentlich anzuprangern, und das auch über einen individuell positiven Nutzen heraus. Altruismus ist wenigstens zu einem gewissen Anteil ein wesentlicher Faktor. Proteste gegen Flughäfen oder Bahnhöfe sind nicht notwendigerweise ziviler Ungehorsam, denn hier werden Individualinteressen verallgemeinert. Die unmittelbaren Anlieger haben einen Nachteil, gegen den sie protestieren. Das ist zwar verständlich und berechtigt, aber noch kein ziviler Ungehorsam. NIMBY oder Sankt-Florians-Prinzip muss man hier von zivilem Ungehorsam unterscheiden.

    Als zivilen Ungehorsam würde ich Proteste oder Weigerungen betrachten, die sich gegen allgemein benachteiligende Strukturen oder Gesetze richten, wie etwa Rassismus (was sowohl für die USA wie auch für Indien in den genannten Beispielen galt). Unterdrückung oder Diskriminierung von bestimmten Gruppen wären ein Grund für zU, ebenso wie einseitig begünstigende Gesetze oder Strukturen. In der Regel wird sich sowas gegen eine bestimmte Gesetzgebung richten, die ich entweder bewußt mißachte oder gegen die ich protestiere. Bei rot über die Ampel fahren mißachtet auch ein Gesetz, aber damit wird nur ein persönlicher Vorteil hergestellt, das hat nichts mit zU zu tun. Proteste gegen Atommüll wie in Gorleben bewegen sich in einem Grenzbereich, denn dort sind es einerseits die Anlieger, die berechtigerweise keinen Atommüll in ihrer Nachbarschaft haben wollen, andererseits ist die möglichst sichere Einlagerung von Atommüll (von Entsorgung kann man da ja nicht sprechen) ein öffentliches Anliegen, dass in Gorleben oder in der Asse nur unzureichend bzw. gar nicht erfüllt wird.

    Der § 20 (4) GG wird allzuoft herangezogen, wenn es um verschiedenste Anliegen geht, und meines Erachtens leichtfertig. Dieser Absatz (Gegen jeden, der es unternimmt, diese [die verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.) setzt höhe Hürden für seine Anwendbarkeit: Es muss jemand die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen, also den Sinn der Verfassung angreifen, und es ist keine andere Abhilfe möglich. Da stellt sich erstmal die Frage, wie man es definiert, wann jemand die verfassungsmäßige Ordnung angreift. Das ist z.B. mit Planung und Bau eines Flughafens wahrscheinlich nicht gegeben, es sei denn, dabei wurden Verfassungsgrundsätze vorsätzlich mißachtet. Dann muss es keine andere Abhilfe geben – das heißt, es muss nicht nur ein Angriff vorliegen, sondern alle anderen Mittel, diesen abzuwehren, bleiben wirkungslos. Erst dann haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand. Da stellt sich gleich die nächste Frage: Wer sind denn “alle Deutschen”? alle, die einen deutschen Pass haben?
    Dieser Part des GG findet seine Begründung sicher im Versuch, ein weiteres totalitäres Regime zu verhindern. Er ist m.E. nicht dazu gedacht, bei jedem Bauprojekt angewandt zu werden, weil es den Anliegern nicht gefällt.

  4. “Weil sie eine Gemeinschaft zusammenhalten, die in einer Anarchie auseinanderbrechen würde”. Und wieder wird der Begriff der “Anarchie” mißverstanden oder gar absichtlich diskreditiert. Den von Dir beschriebene Zustand nennt man “Anomie”.

    • anarchie ist eben nicht die abwesenheit von ordnung sondern die abwesenheit von herrschaft! anomie bzw. chaos wären hier die richtigen begriffe gewesen…

      • m(
        Unabhängig von den ganzen, die sich so schön als Begriffsnitpicker gerieren – den Rest vom Artikel habts aber gelesen?

  5. Ich glaube, der Herr Altmaier hat da was verwechselt. Vielleicht denkt er bei USA und Bürgerrechte für Schwarze an die Zeit vor dem Bürgerkrieg, wo gerade in den südlichen Staaten der USA die Gesetze nicht immer eingehalten wurden und die Sklaverei dort Hochkonjunktur hatte.
    Und der Begriff Unrechtsstaat ist eine Erfindung der CDU. Der wird in der Wissenschaft nicht genutzt sondern nur von Politikern (besonders halt CDU-Politiker).

  6. Um nicht ausfallend zu werden, weise ich nur auf etwas hin. Hier wurde wahrscheinlich (?) mal wieder die Anarchie mit der Anomie verwechselt. http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchie

  7. Dat tantchen ist auf fefe verlinkt. Gz! :D

  8. Internetausdrucker

    Die Syntax der einleitenden Frage von Tante Jay ist semantisch nur sinnvoll, wenn ihr ein anderes “Statement” von Peter Altmaier vorausging, auf welches die Frage stillschweigend Bezug nahm..

  9. Da wird ein Politiker der Regierung gefragt, was er von zivilem Ungehorsam hält? Also jemand, der von diesem zivilem Ungehorsam als erster direkt betroffen wäre. Und “wundert” sich, das gerade der nicht in Freudengeheul ausbricht? Naja. Ich bin da irgendwie nicht besonders überrascht

  10. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Französische Revolution zwar teilweise von “verelendeten Massen” ausgeführt wurde, es sich aber letztlich um eine bürgerliche Revolution gehandelt hat, von der Mittelklasse getragen, also tatsächlich von besitzenden Menschen.

  11. Schöner Artikel – und eine sehr heftige Aussage von Altmaier…

  12. Und in 20 Jahren werden wir zurückblicken und dann werden die gleichen Nasen wie damals auf einmal sagen: “ja aber die BRD war ja auch kein rechtsstaat”

    • Die BRD ist wirklich kein funktionierender Rechtsstaat, weil man innerhalb der BRD-Institutionen nicht auf “Verletzung der Menschenrechte” klagen kann… Per Definition finden in der “Bundesrepublik Deutschland” keine Menschenrechtsverletzungen statt…
      Oder gibt es am Ende vielleicht aus dem “Staatsverständnis” der BRD heraus keine “Menschen”…?

      Wer weiß?

      • Die Definition eines Rechtsstaats nur daran festmachen ist viel zu kurz gedacht.

        Wenn man Richtung Iran guckt, oder in Richtung Bürgerkriegsländer, dann ist das hier schon deutlich anders.

        Und seit wann kann man gegen Menschenrechtsverletzungen hier nicht mehr klagen? oO

  13. Zufälligerweise ist ziviler Ungehorsam gemeinhin gegen die Interessen der “stärkeren, reicheren, mächtigeren” gerichtet, weil jene in der “marktkonformen Demokratie” (früher hieß das noch Plutokratie) ganz andere politische Partizipationsmöglichkeiten haben.
    Eine assymetrische Kampfführung, erzwungen durch den Umstand das die eine Partei die Macht (u.a. die hochgerüstete Staatsgewalt des Status Quo) und die andere nur Ideale auf ihrer Seite hat.
    Und Altmaier erweist sich als typischer bornierter Reaktionär oder als kompletter Narr, der das herrschende System und seine Institutionen für so fehlerfrei hält als das er sich alle Mittel jenseits der legalen, systemkonformen(!) verbittet.
    Ein System, was zwar “Diebe” von weggeworfenen Lebensmitteln strafrechtlich verfolgen kann, aber zu dumm oder korrupt ist, die “schwarze” Einlagerung, bzw. Verklappung von 100.000 Fässern mit Atommüll in der Asse zu verfolgen und außenpolitisch gerade die gleiche Wirtschafts- und Finanzpolitik forciert, die bereist nach 1929 Europa in den Faschismus trieb.

  14. Vielleicht noch ein Beispiel um die Notwendigkeit zivilen Ungehorsams deutlich zu machen: Will man das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht beschneiden, aber trotzdem Nazi-Demos verhindern, ist ziviler Ungehorsam das Mittel der Wahl.

  15. Ich weis, nicht, warum sich hier Leute über Herrn Altmaier so aufregen.
    Er ist ein Typischer Vertreter der Christenunions-Sekte. Ich belasse es einfach beim bewussten nichtwählen dieser Gruppierung.

    • Nein, Altmaier ist genau das eben nicht.

      Der ist in der ganzen Union eigentlich noch so derjenige, der begreift, wie die Dinge sind.

      Darum ist diese Haltung ja so krass.

  16. “Unrechtsstaat”… “Staat”… WAS genau ist eigentlich ein “Staat”?
    Ist der “Staat” WIR alle zusammen oder ist der “Staat” etwas ausserhalb von UNS, auf das WIR keinen Einfluß haben?

    Brauchen WIR einen “Staat” unbedingt oder könnte es auch anders gehen?

    Fragen über Fragen…

  1. Pingback: Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram.

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